15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§ 401 BGB mitübergegangen - nicht gab. Das Vorkaufsrecht, dessen Ausübung den Rückauflassungsan-spruch hätte auslösen können, war durch § 512 BGB a.F. ausgeschlossen. Ein Notar, dem angesonnen wird, e...
REWIS RS 2004, 2295
19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
...§ 1671 BGB oder § 1666 BGB die Frage der Rechtszuständigkeit der Eltern für die elterliche Sorge oder Teile davon in Rede steht, betrifft die Umgangsregelung die tatsächliche Ausübung der elterlichen ...
NJW 2022, 1533MDR 2022, 437-438REWIS RS 2022, 1929
4. April 2017
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
...§§ 13/512 zugrunde liegen, argumentieren können. Mit der Frage „ob § 13 in seinen Rechtsfolgen (§ 13 BGB selbst hat keine unmittelbaren Rechtsfolgen) entsprechend (?) Anwendung findet“ und ob „§ 512 B...
REWIS RS 2017, 12908
30. Juli 2015
Pfändungsschutz, Dingliche Surrogation
...§ 36 InsO Rn. 54 unter Verweis auf H.-P. Runkel, FS Uhlenbruck 2000, S. 315, 318ff). Für diese Auffassung spricht die Ausgestaltung von §§ 35, 36 InsO. Hiernach erfasst das Insolvenzverfahren gem. § 3...
REWIS RS 2015, 7211
7. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von …
...§ 10 Rn. 69; BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 15 Rn. 91.2e; Hogenschurz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 22 Rn. 102b; jurisPK-BGB/Lafontaine, 8. Aufl., § 10 WEG Rn. 194; Kümmel/Niedenführ in Niedenführ/Va...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DULDUNGSPFLICHTWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
MDR 2019, 216-217REWIS RS 2018, 713
18. September 2002 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 1 BGB geregelte Geeignetheit für die Betreuerbestellung nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und den in § 1897 Abs. 5 BGB statuierten Vorrang der Angehörigen bei der Betreuerauswahl nicht hinr...
REWIS RS 2002, 1532
12. Februar 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (§ 388 BGB) wegen rechtsgrundloser Überweisung der Neuwertspitze bezüglich des Versicherungsobjekts in Z erloschen (§ 389 BGB). 42a) § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 B...
REWIS RS 2016, 16334
6. Mai 2021 2. Senat
Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--).12 2. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG kann auch den Erwerb einer...
NJW 2021, 3743REWIS RS 2021, 6117
19. September 2000 16. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und 14fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 15Satz 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO). 16II. 17Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das B...
REWIS RS 2000, 1135
29. September 2023 20. Zivilsenat
...§§ 242, 241 BGB eigener Art ohne die erforderlichen Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch aus §§ 242, 241 BGB im Allgemeinen und damit einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über den auslösende...
REWIS RS 2023, 6725
18. Juni 2014 31. Zivilsenat
...§ 305 Buchst. c BGB. Die Beklagte hatte gegen die Kläger einen sofort fälligen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des aufgrund der vorzeitigen Vertragsbeendigung entstandenen Schadens. Der Senat...
REWIS RS 2014, 9527
16. Dezember 2021 6. Senat
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
...§ 533 ZPO, weil § 264 Nr. 2 ZPO gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 525 Satz 1 ZPO im Berufungsverfahren gilt (vgl. zu diesem Verhältnis von § 264 und § 533 ZPO BGH 19. März 2004 - V ZR 104/03 - zu II 2...
REWIS RS 2021, 271NJW 2022, 2428REWIS RS 2021, 271MDR 2022, 1034-1035REWIS RS 2021, 271
12. Februar 2007 2. Kammer
...§ 307 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB ausdrücklich zulässig. Durch diese gesetzliche Regelung ist klargestellt, dass Inhalte von Tarifverträgen, die auf das Arbeitsverhältnis Anwe...
REWIS RS 2007, 5287
14. August 2019
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
...§ 314 Rn. 4). 15Die Unwirksamkeit der Regelung ergibt sich auch nicht aus § 512 BGB, da dessen sachlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Nach § 512 BGB darf von den Vorschriften der §§ 491 bis ...
REWIS RS 2019, 4455
27. Juni 2012 4. Zivilsenat
Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...§§ 1924 ff. BGB ist die Klägerin pflichtteilsberechtigt gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar ist die Beklagte der nähere und als solcher nach § 1924 Abs. 2 BGB grundsätzlich vorrangige Abkömmling des ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ERBRECHTERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 5262
27. Juni 2012 IV. Zivilsenat
...§§1924ff. BGBist die Klägerinpflichtteilsberechtigtgemäß §2303 Abs.1 Satz1 BGB.Zwar ist die Beklagte der nähereund als solcher nach §1924 Abs.2 BGB grund-sätzlichvorrangigeAbkömmling des Erblassers. J...
REWIS RS 2012, 5258
12. April 2019 17. Zivilsenat
...§ 723 Abs. 3 BGB auch im vorliegenden Rechtsstreit. In der dortigen Fallkonstellation war ein Rentenversprechen nicht mit § 723 Abs. 3 BGB in Einklang zu bringen, weil ein aus einer Sozietät ausgeschi...
REWIS RS 2019, 11917
27. Februar 2020 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 S. 1 EG-FGV. Es fehlt bereits an einem Verstoß gegen die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. Die Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung wird nämlich dur...
REWIS RS 2020, 4660
4. September 1998 10. Senat für Familiensachen
...§ 826 BGB begründet. Ein solcher Anspruch wird in der Rechtsprechung dem Unterhaltsschuldner gegenüber dem Unterhaltsgläubiger eingeräumt, wenn dieser nach Erlangung des Titels eine grundlegende Änder...
REWIS RS 1998, 769
11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...§ 24 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 8 WEG (Riecke/Schmid/Abramenko, Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., § 28 Rn. 147) oder in § 716 Abs. 1 BGB (Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 607) beruht, ist ohne...
REWIS RS 2011, 9495
25. Juli 2019
Wirksamkeit vom Widerruf eines Darlehensvertrags für die Finanzierung eines PKW-Kaufs
...§ 309 Nr. 11, § 309 Nr. 3, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 BGB sind nicht einschlägig sondern § 309 Nr. 13 BGB a.F. Falsch ist das Zitat des § 512 BGB in der am 23.12.2015 geltenden Fassung: Sie reg...
REWIS RS 2019, 5043
14. September 2009 2. Zivilsenat
...§ 93 a KostO auf die Voraussetzungen des § 1836 c BGB. Das einzusetzende Vermögen im Sinne der Vorschrift umfasst, da § 1836 c Abs. 2 BGB auf § 90 Abs. 1 SGB XII verweist, nur das verwertbare Vermöge...
REWIS RS 2009, 1770
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer …
...§ 90 Abs. 1, § 180 Abs. 1 ZVG). Ein Erlöschen des Vorkaufsrechts folgt hieraus nicht. Denn ein Erwerb in der Teilungsversteigerung steht einem freihändigen Kauf gleich (zu §§ 504, 512 BGB a.F.: Senat,...
NJW 2016, 3242WM 2016, 2221 REWIS RS 2016, 17346
4. Juli 2016
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
...§ 1008 mit §§ 741 ff. BGB) besteht keine reale, quotenmäßige Teilung der gemeinsamen Sache (Palandt/Sprau BGB 75. Aufl. § 741 Rn. 7); es handelt sich vielmehr um ideelle Bruchteile. Demnach verlautbar...
REWIS RS 2016, 8839
26. September 2023 11. Zivilsenat
Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames Konto
...§ 241a Abs. 1 BGB fällt.10 2. Denn selbst wenn § 241a Abs. 1 BGB eingreifen würde, wären gesetzliche Ansprüche der Klägerin nach § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB nicht ausgeschlossen.11 ...
REWIS RS 2023, 6660
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