11. Juni 2015
Wert des wirtschaftlichen Interesses der Gläubiger an der Feststellung ihrer Forderung zur Insolvenztabelle - Bemessung …
...§ 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 15Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. 16Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO ...
REWIS RS 2015, 9884
1. Oktober 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 15Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, § 711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Bes...
REWIS RS 2019, 2996
30. Januar 2019
Ersatz eines Haushaltsführungsschadens
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO) stets einen betragsmäßig äquivalenten Niederschlag im Gebührenstreitwert gefunden haben müsse. Diese Prämisse trifft aber nicht zu, wie eine Betrachtung der w...
REWIS RS 2019, 10817
21. März 2024 25. Zivilsenat
Berufung, Aufhebung, Zustellung, Berufungsverfahren, Feststellung, Streitwert, Nachweis, Festsetzung, Vollstreckbarkeit, Form, Protokoll, Annahme, Beweis, Bemessung, von …
...§ 165 ZPO, wenn es nicht gemäß § 163 ZPO unterschrieben oder nach § 130b ZPO signiert ist (MünchKomm-ZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 165 Rn. 9; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1989, aaO Rn. 6; BeckOK-ZP...
REWIS RS 2024, 1151
28. Februar 2023 38. Zivilsenat
Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Streitwert, Rechtsanwaltskosten, Festsetzung, Auskunftsanspruch, Feststellung, Lebensversicherung, Zinsen, Schaden, Unwirksamkeit, Verfahren, Stufenklage, private …
...§ 3 ZPO, § 48 Abs. 1 GKG eine freie Schätzung der Summe der zu erstattenden Monatsbeiträge vorzunehmen. Insoweit kommt, anders als das Landgericht meint, eine Anwendung des Auffangwertes gem. § 52 Abs...
REWIS RS 2023, 1241
30. August 2017
Pflichten des mit der Planung und Bauüberwachung einer Glasdachkonstruktion beauftragten Architekten
...§§ 91, 101 ZPO. V. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fußt in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. VI. 60Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht v...
REWIS RS 2017, 5936
3. März 2015
Auskunftsantrag zur Berechnung der Höhe eines in Russland titulierten Kindesunterhaltsanspruches
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht erreicht wird, wurde die Rücknahme der Beschwerde empfohlen. Auf § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO wurde hingewiesen. 5Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass der Wert des Verf...
REWIS RS 2015, 14605
14. August 2019
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 25Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG, § 3, 4 ZPO bestimmt und bemisst sich nach dem Nettodarlehensbetrag.
REWIS RS 2019, 4455
25. Juli 2019
Wirksamkeit vom Widerruf eines Darlehensvertrags für die Finanzierung eines PKW-Kaufs
...§ 309 Nr. 11, § 309 Nr. 3, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 BGB sind nicht einschlägig sondern § 309 Nr. 13 BGB a.F. Falsch ist das Zitat des § 512 BGB in der am 23.12.2015 geltenden Fassung: Sie reg...
REWIS RS 2019, 5043
27. Juni 2018
Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften bei der Erstellung des Verkündungsprotokolls - Fehlen einer qualifizierten elektronischen …
...ZPO, 32. Aufl., vor § 300 Rn. 13 f., § 310 Rn. 7 mwN; Zöller/Heßler, aaO., vor § 511 Rn. 36, § 517 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 511 Rn. 12 f. mwN). 33bb) Die Besonderheit der vorlie...
REWIS RS 2018, 7050
23. August 2021
Berufung, Erbfall, Auskunft, Revision, Berufungsverfahren, Auskunftserteilung, Anspruch, Vergleich, Vorlage, Nachlass, Teilurteil, Berechnung, Bemessung, Klage, Vorlage …
...ZPO 42. Auflage <2021> § 3 Rn. 21c). Danach übersteigt die Beschwer wohl nur in Ausnahmefällen die Grenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass alle Auskünft...
MDR 2021, 1539-1540REWIS RS 2021, 3110
2. April 2019
Vertrag über Metallbauarbeiten
...§ 511 ZPO nicht erreicht, lebt sie als Anschlussberufung weiter, da diese beschwerdewertunabhängig ist (Zöller, § 524 RNr. 31). Als solche ist sie vom Schicksal der Berufung der Beklagten abhängig; da...
REWIS RS 2019, 8639
23. Februar 2015
Erfolglosigkeit der Berufung - Konkludente Vertragsaufhebung unter Begleichung sämtlicher Ansprüche
...§ 97 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 II Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfü...
REWIS RS 2015, 15151
12. August 2019
Widerrufsrecht
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 31Der Streitwert für das Berufungsverfahren (Nettodarlehensbetrag zzgl. Anzahlung) wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG, §§ 3, 4 ZPO bestimmt. 19 U 4269/18 Verfügung 1. ...
REWIS RS 2019, 4532
15. Dezember 2017
Hälftige Haftungsteilung bei Kollision zweier Pkw an Kreuzung mit Ampel
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). B. 2I. Nachdem sowohl die Klägerin als auch die Drittwiderbeklagten ihre jeweilige Berufung zurückgenommen hatten, wa...
REWIS RS 2017, 469
21. Juni 2017
Ersatzpflicht im Hinblick auf einen Kraftfahrzeugschaden
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 152. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 163. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die ...
REWIS RS 2017, 9256
22. November 2018
Gerichtskostenhaftung bei Einlegung des Rechtsmittels durch Nebenintervenienten
...ZPO, 39. Aufl., § 67 Rn. 4, 10; Zöller-Heßler, ZPO, 32. Aufl., Rn. 24 vor § 511; Musielak-Weth, ZPO, 15. Aufl., § 67 Rn. 4, jew. m.w.N.). 92. Hieraus allein folgt allerdings nicht, dass in jedem Falle...
REWIS RS 2018, 1304
27. Juni 2022
Minderwert, Verjährung, Dieselskandal, Herausgabeanspruch, Eintritt der Verjährung, Thermofenster, Schadenseinheit
...§§ 511, 517, 520 ZPO) und hat vollen Erfolg, die Klage ist insgesamt abzuweisen (dazu unten unter Ziffern C II bis C IV). 15Die Berufung des Klägers (§§ 511, 517, 520 ZPO) sowie der Wechsel in der Ber...
REWIS RS 2022, 3246
21. Mai 2015
Aufhebung eines nach fünf Monaten noch nicht mit Entscheidungsgründen versehenen (unzulässigen) Teilurteils
...ZPO, 30. Aufl., § 338 Rz. 1). 101.2. Der Kläger hat die Berufung rechtzeitig nach § 517 2. HS ZPO eingelegt. Da ein in vollständiger Form abgefasstes Urteil nicht zugestellt wurde, begann die Monatsfr...
REWIS RS 2015, 10651
17. Januar 2017
Auskunftsanspruch des Anlegers bei einer PublikumsKG
...ZPO als unzulässig zu verwerfen. 181. Der für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung (§ 4 ZPO, § 4...
REWIS RS 2017, 17233
4. Februar 2015
Keine Kostengrundentscheidung zwischen Streitgenossen
...ZPO, 4, Aufl., § 101 Rn. 12). Der Anwendungsbereich der §§ 91 bis 107 ZPO erstreckt sich auf alle der ZPO unterworfenen Verfahren. Voraussetzung ist deren kontradiktorische Ausgestaltung (s. Münchener...
REWIS RS 2015, 16030
1. März 2017
Anspruch auf Buchauszug nach unbeanstandet gebliebenen Provisionsabrechnungen
...§ 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind.
REWIS RS 2017, 14814
22. Mai 2019
Unzulässiges Sachurteil bei Säumnis des Klägers trotz zureichender Klagebegründung bei vorausgehendem Mahnverfahren
...ZPO, 77. Aufl. 2019, § 697 Rdnr. 21; Thomas/Putzo/Hüßtege, § 697 Rdnr. 8; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., 2018, § 697 Rdnr. 7; Wiezorek/Schütze/Olzen, ZPO, 4. Aufl., 2013, § 697 Rdnr. 6; MüKoZPO/S...
REWIS RS 2019, 6970
2. Oktober 2015
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten
...§ 76 Abs. 2 FamFG, § 567 Abs. 1 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Über das Rechtsmittel zu entscheiden hat nach § 76 Abs. 2 FamFG, § 568 Satz 1 ZPO die Einzelrichterin des Senats. 4Die sofortige Beschwer...
REWIS RS 2015, 4460
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...§§ 540, 313a ZPO). 5II. Die gem. §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung der Beklagten ist nur teilweise begründet. Die Beklagte hat durch Überweisung auf ein nicht der Klägerin zugeordnetes Konto den unstre...
REWIS RS 2016, 228