14. November 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 • festgesetzt hat und desweg...
REWIS RS 2007, 886
16. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...§491Abs.2Nr.5 BGB vorliegen noch die Ausnahmeregelung in §503Abs.1 BGB für Immobiliendarlehensverträge gilt, nach §134 BGB un-wirksam, da sie dann wie ausgeführtgegen nach §§511, 502Abs.1 BGB (halb-)z...
REWIS RS 2016, 16254
30. Januar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1BGB § 535 Abs. 1a)Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Besc...
REWIS RS 2018, 14819
8. November 2012 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung …
...§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam.7 Die Klausel unterliege nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle, weil in ihr die vom Unternehmer nach § 632a Abs. 3 BGB auch ohne Verlangen des Bes...
REWIS RS 2012, 1595
16. Februar 2016 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein …
...§ 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB vorliegen noch die Ausnahmeregelung in § 503 Abs. 1 BGB für Immobiliendarlehensverträge gilt, nach § 134 BGB unwirksam, da sie dann - wie ausgeführt - gegen nach §§ 511, 502 Abs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
NJW 2016, 1879WM 2016, 704 REWIS RS 2016, 16219
8. November 2012 VII. Zivilsenat
...§307 Abs.1 BGB unwirk-sam. 3456-4-Die Klausel unterliege nach §307 Abs.3 Satz1 BGB der Inhaltskontrol-le, weil in ihr die vom Unternehmer nach §632a Abs.3 BGB auch ohne Verlan-gen des Bestellers zu le...
REWIS RS 2012, 1620
12. Juli 2016 8. Zivilsenat
Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem Mietrechtsstreit: Auslegung der Prozesshandlungen; Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung …
...§ 320 Abs. 1 BGB gelegen, ohne dass es ihm auf den endgültigen (teilweisen) Entfall seiner Leistungspflicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB aufgrund der geltend gemachten Mängel ankäme.9 bb) Der...
REWIS RS 2016, 8374
30. Januar 2018 8. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) beruht. Dieser übersteigt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts die Wertgrenze von 600 €.16 aa) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerich...
MDR 2018, 462-463REWIS RS 2018, 14789
2. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...BGB § 847; ZPO §§ 511, 511 aDer Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Min-destbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesenBetrag zugesprochen, aber a...
REWIS RS 2001, 1133
24. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...§ 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt ist. Die Verurtei-lung lehnt sich aber ersichtlich an die gesetzliche Regelung in § 1379 Abs. 1Satz 1 BGB an. Diese umfaßt, im Gegensatz zu § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB,n...
REWIS RS 2002, 2148
12. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 320 Abs. 1 BGB gelegen, ohne dass es ihm auf den endgültigen (teilweisen) Entfall seiner Leistungspflicht ge-mäß §536 Abs.1 BGB aufgrund der geltend gemachten Mängel ankäme.bb) Der Gebührenstreitwer...
REWIS RS 2016, 8416
12. April 2011 VI. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 4 a) Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlege-nen Partei ausgegangen ist, ...
REWIS RS 2011, 7672
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...§§113 Abs.1 Satz2 FamFG, 127 Abs.2 Satz2 und 3, 567 Abs.1 Nr.1, 569 Abs.1 Satz1 ZPO nicht eingehalten.Diese endetenach §§113 Abs.1 Satz2 FamFG, 222 Abs.1ZPO, 187 Abs.1, 188 Abs.2 Alt.1 BGB mit Ablauf ...
REWIS RS 2016, 11556
7. März 2012 IV. Zivilsenat
...§511 Abs.2 Nr.1 noch nach §511 Abs.2 Nr.2 ZPO gegeben.a) Die für eine Zulässigkeit gemäß §511 Abs.2 Nr.1 ZPO not-wendige Beschwer der Beklagten von mehr als 600istnicht erreicht, weil sich die Beschwe...
REWIS RS 2012, 8494
7. März 2012 4. Zivilsenat
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gegeben.9 a) Die für eine Zulässigkeit gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO notwendige Beschwer der Beklagten von mehr als 600 € ist nicht er...
REWIS RS 2012, 8456
25. November 2003 VI. Zivilsenat
...§§ 3 ff. ZPO gelten (Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 544 Rn. 3, 4, § 511Rn. 13 ff.; Anh § 511; MünchKommZPO/Wenzel, Aktualisierungsband, § 544Rn. 21 ff.; Zöller/Gummer, ZPO, 24...
REWIS RS 2003, 586
12. April 2011 6. Zivilsenat
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren …
...§ 5 OEG i.V.m. § 81a BVG übergegangenem Recht einen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB gegen den Beklagten geltend. Im jetzigen Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, eine im Insolvenzverfah...
REWIS RS 2011, 7706
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...§ 17 AnfG; §§ 240, 303, 511 ZPO Entscheidet das erstinstanzliche Gericht durch Zwischenurteil, daß eine Unterbre-chung des Verfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 17 AnfG oder § 2...
REWIS RS 2004, 1058
21. April 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. §§ 1360 a Abs. 3, 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam (zum Verwandtenunterhalt vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 20...
REWIS RS 2010, 7441
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch zulässig, weil die Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ ...
REWIS RS 2010, 718
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2, 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 • ausgegangen ist, und hat ...
REWIS RS 2010, 7407
10. Februar 2011 III. Zivilsenat
...§ 511 Rn. 31; Lemke/Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 511 Rn. 45; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 511 Rn. 86; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 511 Rn. 39). Nach der Rechtsprechung des Bun...
REWIS RS 2011, 9573
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2, 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 • ausgegangen ist, und hat...
REWIS RS 2011, 8367
10. Februar 2011 3. Zivilsenat
Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht
...§ 511 Rn. 31; Lemke/Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 511 Rn. 45; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 511 Rn. 86; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 511 Rn. 39). Nach der Rechtsprechung des Bun...
REWIS RS 2011, 9586
28. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 840 Abs. 1 BGB) für den genannten Zeitraumzuerkannt, wegen der bezifferten Beträge und eines weite-ren Tatzeitraums von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahrenaber abge...
REWIS RS 2015, 16450