2. Januar 2018
Erfolgloses Eilbegehren georgischer Staatsangehöriger gegen negative Bundesamtsentscheidung im Asylfolgeverfahren
...§ 123 VwGO also aus; § 80 Abs. 5 VwGO ist insoweit vorrangig (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Denn bei einem Erfolg eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gege...
REWIS RS 2018, 16160
21. März 2022
Aserbaidschan, Folgeschutzgesuch, statthafte Antragsart, ausländische Urkunde, Beweiswert, Wiederaufgreifen im weiteren Sinne
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG und Abänderung der bestandskräftigen Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG (so...
REWIS RS 2022, 593
29. Januar 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig (Äthiopien)
...§ 51 VwVfG hinsichtlich § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG beschäftigen; hier wird klar und eindeutig erkennbar ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG abgelehnt, dies mit der Begründung, die Sac...
REWIS RS 2019, 10908
6. Juni 2017
Konversion zum Christentum als Wiederaufgreifensgrund - Iran
...§ 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht gegeben sind und weil auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Voraussetzung einer nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 ...
REWIS RS 2017, 9877
10. Oktober 2017
Gewährung von Eilrechtsschutz für zum Christentum konvertierten iranischen Staatsangehörigen im Asylfolgeverfahren
...§ 123 VwGO aus; § 80 Abs. 5 VwGO ist insoweit vorrangig (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). 9Denn bei einem Erfolg eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen di...
REWIS RS 2017, 4205
6. Februar 2019
Asyl, Nigeria: Statthafter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig sowie …
...§ 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens insoweit gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG. Dies ergibt sich aus Folgendem: 13a) ...
REWIS RS 2019, 10584
25. März 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Asyl, Asylverfahren, Roma, Abschiebungsverbot
...§ 123 VwGO gewährt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 2.12.1979 InfAuslR 1998, 193; Funke/Kaiser im Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 71 Rn. 315 m. w. N.). Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann e...
REWIS RS 2015, 13365
21. Januar 2019
Unzulässigkeit der Klage infolge Versäumung der Widerspruchsfrist
...§ 51 Rn. 5e). 5. 32Nach alledem war daher die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2019, 11262
3. Dezember 2020
Politisches Asyl wird nicht gewährt - Heimatland Äthiopien
...§ 71 AsylG i.V.m. § 51 VwVfG unter Bezugnahme auf § 51 Abs. 5 VwVfG geprüft, ob die Entscheidung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG gemäß § 48 VwVfG ode...
REWIS RS 2020, 7459
26. Mai 2017
Erfolgreiches Eilbegehren eines zum christlichen Glauben konvertierten iranischen Folgeantragstellers
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 29Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 und § 12...
REWIS RS 2017, 10330
19. Dezember 2019
Voraussetzungen einer Wahlanfechtung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 93
24. Mai 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung - Zweitantrag
...§ 80 Abs. 5 VwGO keinen Erfolg haben und war mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG abzulehnen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2016, 10989
8. Juli 2019
Asylfolgeantrag aufgrund von Konversion von Iranerin zum Christentum
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 5694
27. April 2015
Rücknahme einer Einbürgerung als statusbegründender Verwaltungsakt
...§ 49 Rn. 11). II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 7...
REWIS RS 2015, 12059
10. Februar 2015
Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, Vorhaben, Wiederaufgreifen, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 15748
11. Oktober 2018
Beginn der Frist für die Beantragung von Familienasyl nach Anerkennung der Eltern als Flüchtlinge
...§ 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor. Der Antrag sei nach Ablauf der Frist des § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG gestellt worden. Diese beginne mit dem Tag der Kenntnis des Wiederau...
REWIS RS 2018, 2897
3. Mai 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung eines zum Christentum konvertierten iranischen Staatsangehörigen im Asylfolgeverfahren
...§ 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht gegeben sind und weil auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Voraussetzung einer nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 ...
REWIS RS 2017, 11554
23. Mai 2022
Durchsuchung, Wohnung, Befristung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Erlass, Durchsuchungsanordnung, Verfahren, Wohnungsdurchsuchung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Rechtsprechung, Einhaltung, richterliche, Verantwortung
...§ 14 VwGO beauftragt, den hiesigen Beschluss dem Antragsgegner unmittelbar bei Beginn der Durchsuchung durch Übergabe zuzustellen (§ 173 VwGO i.V.m. § 168 Abs. 2 ZPO analog). 124. Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2022, 2697
20. Februar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsgerichte, Glaubhaftmachung, Streitwertfestsetzung, Antragstellers, Beschwerde
...§ 81 Rn. 54.3). Damit war der Antragsteller nicht ausreisepflichtig (§§ 50 Abs. 1, 51 AufenthG). 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 52 Abs...
REWIS RS 2015, 15190
26. März 2019
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rechtswidriger Rückforderungsbescheid
...§ 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu. 19§ 51 Abs. 5 VwVfG stellt ausdrücklich klar, dass die Rücknehmbarkeit nach § 48 Abs. 1 Satz 1 durch § 51 Abs. 1 VwVfG nicht berührt wird. Vielmehr wird...
REWIS RS 2019, 8893
23. November 2022
Asyl, Kongo, Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, Behandlung als Folgeantrag, inländische Flucht- bzw. Aufenthaltsmöglichkeit, …
...§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) einen Antrag nach §80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage gegen die Ablehnung des Folgeantrags (§ 71 AsylG) als unzulässig sowie...
REWIS RS 2022, 6916
17. Februar 2022
staatenloser Palästinenser, Folgeantrag, keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des EuGH zur Verweigerung des Militärdienstes
...§ 71 AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Ein weiteres Asylverfahren sei gemäß § 71 Abs. 1 AsylG nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2022, 1180
14. März 2018
Insgesamt erfolgloses Eilbegehren eines Algeriers im Asylfolgeverfahren
...§ 88 VwGO i.V.m. § 122 VwGO) – zulässig, aber unbegründet. 10Soweit sich der Antrag gegen die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides richtet, ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sachgerecht. Sow...
REWIS RS 2018, 12312
4. Juli 2019
Unzulässiger Asylantrag - Zweitantrag
...§ 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Asy...
REWIS RS 2019, 5755
14. April 2021
Ukraine, Folgeantrag als unzulässig abgelehnt, keine Abschiebungsverbote, keine Wiederaufgreifensgründe
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der...
REWIS RS 2021, 6960