5. August 2016
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische Erkrankung
...§ 123 Abs. 5 VwGO). Eine Auslegung (§ 88 VwGO) des ausdrücklich als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrags zugunsten der Antragstellerin als einen solchen nach § 123 VwGO kommt vorliegend nic...
REWIS RS 2016, 7038
9. August 2017
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Taufe für Wiederaufgreifen
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 152. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen di...
REWIS RS 2017, 6762
4. Februar 2019
Folgeantrag - Asylverfahren
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, wie von dem Bundesamt angenommen, tatsächlich nicht vorliegen (§§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG). 22Gemäß § 51 Abs...
REWIS RS 2019, 10697
18. August 2016
Ablehnung eine Folgeantrags nach dem Asylgesetz
...§ 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt wurde, ist dieser bereits unzulässig. Der Antrag nach § 123 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Antrag nach § 80 ...
REWIS RS 2016, 6550
29. August 2019
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig
...§ 71 Abs. 4 Halbsatz 1 AsylG die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. §§ 34, 35 und 36 AsylG befassen sich zwar mit Fäl...
REWIS RS 2019, 4007
8. August 2018
Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorliegen (§§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG): 16Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG müssen sich die Sach- ode...
REWIS RS 2018, 5006
14. Juni 2016
Länderübergreifende Umverteilung eines unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellers
...§ 61 Abs. 1d AufenthG anstelle von § 51 Abs. 1 AsylG begründet wurde. Der Antragsteller hatte im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit (vgl. § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 9998
23. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO). Zur Entscheidung über den Antrag nach § 123 VwGO ist der Ber...
REWIS RS 2016, 9368
18. März 2016
Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO). Zur Entscheidung über den Antrag nach § 123 VwGO ist der Ber...
REWIS RS 2016, 14186
13. Dezember 2016
Sicherheitslage in Kabul begründet keinen Anspruch auf Durchführung eines Folgeantragsverfahrens
...§ 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit §§ 48,49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen wieder aufzugreifen, keine Rede sein. 273. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 28Dieser Beschluss ist un...
REWIS RS 2016, 842
19. Juni 2017
Unzulässiger Zweitantrag mangels Wiederaufgreifensgründen
...§§ 80 Abs. 5 VwGO, 36 Abs. 4 AsylG abzulehnen. 16Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylG nicht erhoben. 17Dieser Beschluss ist gemäß § 80 Asyl...
REWIS RS 2017, 9441
5. März 2020
Keine ernstlichen Zweifel man der Abschiebung
...§ 71 Abs. 4 i.V.m. §§ 34 ff. AsylG grundsätzlich zu erlassenden, hier aber wegen § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG nicht erforderlichen neuen Abschiebungsandrohung anzuwenden wäre. Gemäß § 71 Abs. 4 i.V.m. § 3...
REWIS RS 2020, 8858
25. September 2017
Erneute Berufung als Berufssoldaten wegen wiedererlangter Dienstfähigkeit
...§ 51 Abs. 4 Satz 1 SG stattzugeben, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 SG). 23Ein Reaktivierungsanspruch des Klägers besteht nach § 51 Abs. 4 Satz 2 SG nicht, ...
REWIS RS 2017, 4817
10. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
...§§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1 AsylG erlassen hatte und dadurch das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung) eröffn...
REWIS RS 2017, 11151
26. April 2018
Auskunftsanspruch über die Berufshaftpflichtversicherung eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 9897
1. August 2016
Umverteilung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff der...
REWIS RS 2016, 7271
17. Mai 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung in den Kosovo im Asylfolgeverfahren
...§ 77 Abs. 2 AsylG). Die Anträge waren daher mit der Kostenfolge des §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO abzulehnen. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Dieser B...
REWIS RS 2016, 11240
16. August 2016
Kein Rechtsbehelf gegen unselbstständige behördliche Verfahrenshandlungen (Anhörung)
...§ 77 Abs. 1 AsylG) „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat“ (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und der Beklagten gemäß § 75 Satz 3 VwGO eine Entscheidungsfrist zu setzen w...
REWIS RS 2016, 6701
6. März 2020
Erfolgloser Asylantrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt sind (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakte...
REWIS RS 2020, 8876
12. April 2017
Unzulässiger Zweitantrag nach § 71a AsylG mangels Angaben zu Asylgründen oder zu einer Änderung der …
...§§ 80 Abs. 5 VwGO, 36 Abs. 4 AsylG abzulehnen. 15Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylG nicht erhoben. 16Dieser Beschluss ist gemäß § 80 Asyl...
REWIS RS 2017, 12450
26. März 2020
Kein Abschiebungsverbot für Nigeria
...§ 51 VwVfG erforderliche Änderung der Sach- oder Rechtslage sei nicht gegeben. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 ...
REWIS RS 2020, 9049
13. August 2015
Anspruch auf eine länderübergreifende Umverteilung einer sehbehinderten Asylbewerberin
...§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der VwGO - AGVwGO - i. V. m. § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -). Es handelt...
REWIS RS 2015, 6677
5. Januar 2015
erfolgreicher Eilantrag, Folgeantrag, Abschiebung, Ermessensausübung, Iran
...§ 71 Rn. 224). Selbst wenn das Bundesamt die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu Recht verneint haben sollte, hat es nach § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. § 49...
REWIS RS 2015, 17523
14. Dezember 2017
Allgemeine Gefährdungslage in Afghanistan erreicht nicht die Intensität eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
...§ 123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 171. Der Antrag ist dahingehend auszulegen (§ 88 VwGO), dass mit ihm begehrt wird, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, d...
REWIS RS 2017, 528
6. Dezember 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...§§ 48, 49 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zu, da § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG lediglich auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verweist; § 51 Abs. 5 VwVfG ist ausdrücklich ausgenommen. 384. Die Klage war d...
REWIS RS 2022, 7603