18. Juni 2020
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften
...§ 355 BGB nicht bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 BGB besteht (§ 312 g Abs. 3 BGB). 35b) Das Widerrufsrecht ist nicht verfristet. § 356 Abs. 3 S. 2 BGB, der ein Erlöschen des Widerrufsrechts z...
WM2021,1241REWIS RS 2020, 10727
20. August 2019
Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Widerrufsbelehrung
...§ 506 Abs. 2 BGB nicht direkt anzuwenden. Der Senat vermag der Rechtsansicht des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.10.2012 - 24 U 15/12), über die entsprechende Anwendung des § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf Le...
REWIS RS 2019, 4304
30. März 2020
Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung
...§ 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB iVm Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 1 EGBGB iVm § 492 Abs. 2 BGB iVm § 506 Abs. 1 BGB iVm § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB in entsprechender Anwendung. 43aa) Die Beklagte hat den Kläger aus...
REWIS RS 2020, 10652
8. Mai 2019
Widerruf eines Darlehensvertrags bei geringfügig fehlerhafter Gesamtbetragsangabe
...BGB 7. Auflage 2017, § 492 RdNr. 61; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage 2015, § 356b RdNr. 3; BeckOGK/Knops, 1.6.2018, BGB, § 492 Rn. 57; BeckOK BGB/Möller, 45. Ed. 1.11.2017, BGB, § 492 Rn. 46; Höll...
REWIS RS 2019, 7504
12. Mai 2021
Schadensersatz, Beschwerde, Rechtsmittel, Leasingvertrag, Streitwert, Widerklage, Streitwertbeschluss, Festsetzung, Klage, Herausgabe, Anspruch, Nutzung, RVG, Arbeit, statthaftes …
...§ 32 Abs. 2 RVG iVm § 68 Abs. 1, 66 Abs. 2 bis 6 GKG (BeckOK RVG/ Sommerfeldt, 1.3.2021, § 32 RVG Rn. 20). 82. Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Klage auf Herausgabe des Leasingg...
REWIS RS 2021, 5906
2. Juli 2021
Presserechtliches Informationsschreiben, Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Berichterstattung, Berufungsrücknahme, Mandant, Präventiver Rechtsschutz, Rechtskrafterstreckung, Prozeßbevollmächtigter, Sicherung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2021, 4367
22. Oktober 2018
Klageveranlassung wegen fehlender Berufung auf Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 S. 1 BGB
...§ 410 Abs. 1 S. 1 BGB und damit der bislang nicht erfolgten Vorlage der Abtretungserklärung beruhe (vgl. insoweit zum vergleichbaren Fall eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2018, 2604
18. Januar 2017
Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung nach Sturz wegen Nässe im Ausgangsbereich eines Supermarkts
...§ 280 Abs. 1 iVm §§ 433 ff. BGB sowie aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte. Bei der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Witterung seien die Vorkehrunge...
REWIS RS 2017, 17163
28. Juli 2016
Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO) und auch im Übrigen gemäß § 73 GBO zulässig. Der Beteiligte beruft sich unter V...
NJW 2017, 838REWIS RS 2016, 7357
15. März 2018
Nutzungssperren bei Tauschbörsen
...§ 91, § 92 Abs. 1, § 344 ZPO. 512. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 523. Ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETINTERNET-KRIMINALITÄTSTÖRERHAFTUNGINTERNETSPERRENWLAN
REWIS RS 2018, 12233
23. März 2018
Kein Anspruch aus Versicherung trotz fehlender Belehrung nach Treu und Glauben
...§ 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen ist, obwohl die erteilte Widerspruchsbelehrung inhaltlich nicht ordnungsgemäß war. 2Nach der Rechtsprechung des Sen...
REWIS RS 2018, 11645
12. Juni 2018
Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffs zugrunde zu legen hat, keine an...
REWIS RS 2018, 7913
18. Juni 2015
Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
...§ 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 BGB beruht, findet nicht § 41 II GKG, sondern § 6 ZPO Anwendung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Leasingsache während der Leas...
REWIS RS 2015, 9435
3. Mai 2017
Unbeschränkte Beschwerde -Eintragung einer Zwangshypothek
...§ 1113 Abs. 1 BGB, § 751 ZPO) der berechtigte Gläubiger namentlich und so genau bezeichnet hervorgeht, dass seine Identität - gegebenenfalls nach Auslegung - zweifelsfrei feststeht (§ 750 Abs. 1 ZPO)....
NJW 2017, 2420REWIS RS 2017, 11563
21. Februar 2018
Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der Anwaltshaftung
...BGB, 77. Aufl., § 199 Rn. 18, vor § 194 Rn. 21). Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der - behauptete und bei dieser Betra...
REWIS RS 2018, 13497
27. Juli 2020
Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs
...§ 53 Rn. 17; Hügel/Holzer § 1 Rn. 62 und § 53 Rn. 4 f.; MeikelBöttcher GBO 11. Aufl. Einl. C Rn. 81 und 104 f.; KEHE/Keller GBO 8. Aufl. Einl. § 2 Rn. 49; Bauer in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 53 Rn. 5...
REWIS RS 2020, 10762
25. Januar 2019
Inhalt und Umfang der geschuldeten Auskunft nach § 84 a AMG
...§ 888 ZPO zu berücksichtigen (Musielak/ Voit/ Lackmann, § 888 ZPO, Rn. 8; MüKoZPO/ Gruber, § 888 ZPO, Rn. 11; Thomas/ Putzo/ Seiler, § 888 ZPO, Rn. 7). Dabei ist nur zu prüfen, ob die Auskunft erteilt...
REWIS RS 2019, 10991
28. Juni 2018
Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag
...BGB, 7. Aufl., § 508 Rn. 64 m.w.N.), der Beklagte ist jedoch Kaufmann, so dass kein verbundener Vertrag im Sinn des § 358 BGB vorliegt und eine Anwendbarkeit der §§ 506 ff. BGB ausscheidet. Zwischen d...
REWIS RS 2018, 6913
1. April 2015
Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge
...§ 512 BGB (früher § 506 BGB) privilegiert und einem Verbraucher gleichzustellen. Eine Anwendung der §§ 357 ff. BGB für diesen Personenkreis stellt auch der Senat nicht in Abrede (Hinweisverfügung vom ...
WM2017,1548REWIS RS 2015, 13076
5. August 2016
Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen …
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 3B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache - bis auf einen...
REWIS RS 2016, 7037
10. Juli 2018
Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg
...§ 124 Abs. 3 BGB). 113. Eine Vorlage an den EuGH in Hinblick auf eine etwaige Europarechtswidrigkeit des Policenmodells ist nicht veranlasst. Denn darauf kommt es nicht entscheidungserheblich an. Ohne...
REWIS RS 2018, 6268
24. Februar 2017
Voraussetzungen für ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Vergleich
...BGB, Neubearbeitung 2005, § 253 Rdn. 50; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdn. 161; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 322 Rdn. 13; Diederichsen, VersR 2005, 433, 439; von Gerlach, VersR 2...
REWIS RS 2017, 14936
11. Juli 2016
Kein Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative wegen Fehlen eines berechtigten Interesses
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO) und auch im Übrigen gemäß § 73 GBO zulässig eingelegt. Wenngleich die Zurückwei...
REWIS RS 2016, 8443
25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...§ 1066 Rn. 4; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 1937 Rn. 9; MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1937 Rn. 34; Staudinger/Otte BGB (2008) vor §§ 1937 - 1941 Rn. 8; Müller-Christmann in Bamberger/Roth BGB Stand 1...
REWIS RS 2016, 12440
25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...§ 1066 Rn. 4; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 1937 Rn. 9; MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1937 Rn. 34; Staudinger/Otte BGB (2008) vor §§ 1937 - 1941 Rn. 8; Müller-Christmann in Bamberger/Roth BGB Stand 1...
REWIS RS 2016, 12443