21. Mai 2021
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Widerruf, Offenbarung, Zulassung, Verletzung, Darlegungslast, Gesellschaft, Software, Zeitpunkt, Haftung, Zug …
...§§ 308, 309 AktG durchbrechen den Grundsatz, dass jede juristische Person grundsätzlich selbständig handelt und selbst und allein für ihr Handeln (§ 826 BGB) und das ihrer Organe (§ 31 BGB) und Mitarb...
REWIS RS 2021, 5603
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
REWIS RS 2021, 5430
27. Oktober 2022 14. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Annahmeverzug, Bank, Rechtsverfolgungskosten, Feststellung, Revision, Zahlung, Aussetzung, Verfahren, Zinsen, Freistellung, Erstattung, Zug …
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1 EG-FGV, § 27 EG-FGV sowie gemäß § 831 BGB. Nach umfangreichen Ausführungen zum „Thermofenster“ (S. 26 bis 42 der B...
REWIS RS 2022, 8895
20. April 2021
Haftung, Berufungsverfahren, Hinweis, Kenntnis, Zeitpunkt, AG, Streitwert, Rechtsauffassung, Voraussetzungen, Kostenentscheidung, Beschlussfassung, Hinweisbeschluss, Schriftsatz, Pflicht, substantiierter …
...§ 826 BGB. IV. 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 24Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 25Der Streitwert für das Berufungsverfahr...
REWIS RS 2021, 6760
8. August 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Kenntnis, Laufleistung, Erstattung, Feststellung, Technik, betrug, Zeitpunkt, Herausgabe, Freistellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 5054
27. Juni 2022
Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Kenntnis, Zahlung, Beweislast, Software, Anrechnung, Anspruch, Erstattung, Feststellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3688
8. August 2022
Sittenwidrigkeit, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Feststellung, Kenntnis, betrug, Zustellung, Zahlung, Erstattung, Zeitpunkt, Beweislast, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4000
20. Juni 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Feststellung, Software, Kenntnis, Ablehnung, Haftung, Beweislast, Revision, Zeitpunkt, betrug, Laufleistung, Berufungsverfahren, Darlegungs …
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 3588
14. Dezember 2022
Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzanspruch, Erstattung, Software, Feststellung, Kenntnis, Beweislast, Zulassung, Darlehen, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 7453
27. Juni 2022
Rechtsanwaltskosten, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Staatsanwaltschaft, Vertragsschluss, Zulassung, Feststellung, Erstattung, Zeitpunkt, Freistellung, Technik, betrug, Zug …
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2, 187 Abs. 1 BGB. 45Der Klagepartei steht kein Anspruch auf Verzugszinsen zu gem. §§ 288, 286 Abs. 1, 2 BGB. Das anwaltliche Aufforderungsschreiben wirkte nicht verzugsbegründen...
REWIS RS 2022, 3686
29. August 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Kenntnis, Erstattung, Darlegungslast, Feststellung, Beweislast, Betrug, Erteilung, Vertragsschluss, Schaden, Zug …
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 4085
30. Mai 2022
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug …
...§ 826 BGB steht nicht gemäß § 214 BGB die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen, da Verjährung des Anspruchs nicht eingetreten ist. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 1...
REWIS RS 2022, 2496
23. Mai 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Erstattung, Zulassung, Kenntnis, Feststellung, Zahlung, Technik, Darlegungslast, betrug, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3690
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4005
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...§§ 511, 517, 520 ZPO) des Klägers unbegründet (§ 826 BGB). C 76Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 BGB. 77Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des an...
REWIS RS 2021, 1311
21. Dezember 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Revision, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Erstattung, Fahrzeug, Feststellung, Vertragsschluss, Software, Kenntnis, Beweislast, bank, Zug …
...§§ 187 Abs. 1, 291, 288 Abs. 1 BGB. Anders, als vom Landgericht angenommen, befand die Beklagte sich nicht schon zuvor gem. §§ 288, 286 Abs. 1, 2 BGB in Schuldnerverzug. 58Das anwaltliche Aufforderung...
REWIS RS 2022, 7477
7. Juni 2017
Adoption durch die Großeltern
...§§ 1767Abs. 2 BGB i. V.m.1752 Abs. 2 BGB. 7Die Annahme des Anzunehmenden ist sittlich gerechtfertigt. Daher war seine Annahme als Kind auszusprechen, § 1767 Abs. 1 BGB. 8Zwar weist das Amtsgericht zu ...
REWIS RS 2017, 9809
28. Juli 2016
Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO) und auch im Übrigen gemäß § 73 GBO zulässig. Der Beteiligte beruft sich unter V...
NJW 2017, 838REWIS RS 2016, 7357
11. Januar 2023
Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Miterben, Feststellung, Erstattung, Krankenhausbehandlung, Erblasserin, Antragstellung, Kenntnis, Erbengemeinschaft, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 92
19. März 2024 9. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Verjährung, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Betriebsuntersagung, …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV teilweise erfolgreich. 1. Anspruch gemäß §§ 826, 31 BGB 17Dem Kläger steht jedoch kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB weg...
REWIS RS 2024, 1753
17. Oktober 2017
Formularvertragliche Kündigungsklauseln eines Pachtvertrages
...§ 307 BGB unwirksam. Die Rechtsprechung des BGH zur Verkürzung der in § 580a BGB für gewerbliche Mietverhältnisse vorgesehenen Kündigungsfristen lässt sich schon nicht auf § 584 BGB und auf Pachtverhä...
REWIS RS 2017, 3809
16. März 2016
Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
...§§ 296a, 525 ZPO unberücksichtigt. 1162.2. Das Berufungsgericht hat gemäß §§ 280 Abs. 2, 303, 525 ZPO über die internationale Zuständigkeit durch Zwischenurteil entschieden, was auch möglich ist, wenn...
REWIS RS 2016, 14360
9. Dezember 2016
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
...§ 1030 BGB) kann als dingliches Grundstücksrecht aufschiebend und/oder, wenn er nicht auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt wird (vgl. § 1061 BGB), auflösend bedingt (§ 158 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB) ...
REWIS RS 2016, 996
14. Oktober 2016
Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
...§ 199 I Nr. 1 BGB (Hervorhebung des Senats) und das Jahresultimo-Prinzip - bestimmt, während § 200 S. 2 BGB - wie § 201 S. 2 BGB - nur auf einen einzigen Absatz des § 199 BGB verweist. Hätte der Geset...
REWIS RS 2016, 3908
16. März 2016
Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand
...§§ 296a, 525 ZPO unberücksichtigt. 1262.1.2. 2.2. Das Berufungsgericht hat gemäß §§ 280 Abs. 2, 303, 525 ZPO über die internationale Zuständigkeit durch Zwischenurteil entschieden, was auch möglich is...
REWIS RS 2016, 14400