30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...§ 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit erfolgt, sondern nach § 153a Abs. 2 StPO. Auch nach § 153a StPO ist zwar Voraussetzung, dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht, dies ...
REWIS RS 2018, 4263
27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...§ 21 Abs. 1 WaffG als auch die Erlaubnisse nach § 10 Abs. 1 und Abs. 4 WaffG sowie die Vermittlung der waffenrechtlichen Sachkunde nach § 7 WaffG i. V. m. § 7 WaffVWV, § 3 Abs. 2 und 3 Nr. 1 AWaffV er...
REWIS RS 2016, 9246
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...§ 153a StPO mit einer Auflage bis zu 500 EUR und einem Bußgeld bis zu 500 EUR (vgl. Tanneberger in BeckOK Ausländerrecht, 18. Auflage, zu § 54 AufenthG, Rdn. 118). Vorliegend wurde der Kläger mit Stra...
REWIS RS 2018, 2449
31. März 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung
...§ 152 StPO erfolgt ist, weil erfolgversprechende Ermittlungsansätze nicht ohne weiteres ersichtlich waren. Im Übrigen schließen auch ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 St...
REWIS RS 2016, 13704
8. Juni 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung von Bargeld bei Dritten
...500,- EUR gemäß §§ 94, 98 Abs. 2, 111b, 111c, 111e Abs. 2 StPO bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Weiden i.d.Opf. hob die Beschlagnahme des sichergestellten Geldes mit Verfügung vom 29. Januar 2015 auf...
REWIS RS 2015, 10212
10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§ 47 Abs. 5 KrWG auf § 55 StPO. Das Anzeigeverfahren umfasse auch nur Art und Umfang der Sammlung, nicht jedoch die Standorte selbst. Die gegenteilige Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof...
REWIS RS 2016, 2580
20. März 2018
Versagung eines Aufenthaltstitels wegen Unterstützung des islamistischen Terrorismus
...§ 154a StPO gegen eine Geldauflage von 500,- Euro eingestellt worden. 12Die sich aus diesen Indizien ergebenden sicherheitsrechtlichen Bedenken hätten durch das Sicherheitsgespräch und durch die weite...
REWIS RS 2018, 12009
14. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik
...§ 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. 24Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, wer das Führen von Kraftfahrzeugen und ...
REWIS RS 2020, 10367
23. März 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO nicht besteht. 29Mit der erstmaligen Begrenzung des Nutzerkreises am 17. Oktober 2019 - und damit nur wenige Tage vor seit Tatbegehung (§ 26 Abs. 1 StVG, § 31 Abs. 3 OWiG) bis d...
REWIS RS 2020, 9026
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1, 5 und 6 FeV wurde mit der Nichtvorlage des wegen Alkoholmissbrauchs gemäß Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV geforderten mediz...
REWIS RS 2017, 15552
17. August 2017
Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen gemeinschaftlichen Ladendiebstahls
...§ 55 Abs. 4 SG gestützten Entlassung eine andere als die „geschehene Verfahrensweise“ voraussetzt (vgl. § 55 Abs. 6 Satz 2 SG). Der über § 55 Abs. 6 Satz 1 SG anzuwendende § 47 Abs. 3 SG sperrt jedoch...
REWIS RS 2017, 6469
20. August 2019
Geltung des strafprozessualen Tatbegriffs für "mehrere Taten" i.S.d. § 111 Abs. 3 S. 1 Nr. …
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV). Die Kostenentscheidung in Nr. 5 des Bescheids kann ebenfalls keinen Bestand haben. 24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 25Die F...
REWIS RS 2019, 4295
8. März 2016
Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Amphetamin - Verwertbarkeit von Blutproben
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 14883
30. Mai 2017
Keine Wiedererlangung der Fahreignung bei bloßer Drogenunauffälligkeit
...§ 94 StPO an der Wohnadresse des Antragstellers sichergestellt und in Verwahrung genommen. Am … August 2007 wurde die Fahrerlaubnis des Antragstellers nach § 111a Strafprozessordnung - StPO - vorläufi...
REWIS RS 2017, 10197
14. September 2015
Wiedererteilung einer Approbation als Arzt im Wege einstweiliger Anordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des voraussichtlich im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Strei...
REWIS RS 2015, 5496
1. August 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung (abgelehnt), Prognose der Höchstmaßnahme bei strafrechtlicher Verurteilung …
...§ 154a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ausgeschiedener jugendpornographischer Bilder seien diese weiterhin Gegenstand des Disziplinarverfahrens. Dies gelte auch für vier gemäß § 154a Abs. 2 StPO ein...
REWIS RS 2023, 4893
9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 2566
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 10534
4. Mai 2015
Aufbewahrung von Langwaffen außerhalb eines zertifizierten Sicherheitsbehältnisses
...§ 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b, § 36 Abs. 1 WaffG die Waffenbesitzkarten der Antragstellerin (Nr. 1) und gab ihr unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500,- EUR pro Waf...
REWIS RS 2015, 11672
17. Januar 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 8339
5. Oktober 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Amphetaminkonsum, Führen, Kraftfahrzeugs, Blutentnahme, ohne richterlichen Beschluss, Verwertbarkeit, Untersuchungsergebnis
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 FeV. 3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i. ...
REWIS RS 2015, 4435
25. November 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten di...
REWIS RS 2015, 1751
15. Dezember 2016
Mitführ- und Transportverbot von Tierabwehrspray
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 555
8. Dezember 2016
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. 168. Amtsgericht S … vom … Juli 2013, Beleidigung, 60 Tagessätze. 179. Das Amtsgericht D … stellte am ... August 2013 ein Verfahren nach § 153a Abs. 2 StPO ein. 1810. Am...
REWIS RS 2016, 1029
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bete...
REWIS RS 2016, 2579