15. Januar 2015
Vergütungspflicht für PCs nach § 54 UrhG aF
...§ 53 Abs. 1 und 2 UrhG genannten Zwecken vorzunehmen, ab, so dass mit Zahlung dieser Vergütung sämtliche gegen die Mitglieder gemäß §§ 54, 54 a UrhG bestehenden Ansprüche abgegolten sind. 9§ 11 Abs. ...
REWIS RS 2015, 17051
15. Januar 2015
Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines Vertrauenstabestandes
...§ 53 Abs. 1 und 2 UrhG genannten Zwecken vorzunehmen, ab, so dass mit Zahlung dieser Vergütung sämtliche gegen die Mitglieder gemäß §§ 54, 54a UrhG bestehenden Ansprüche abgegolten sind. § 11 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 17059
23. Januar 2023
Patent, Vollziehung, Anordnungsgrund, Anordnung, Sicherheitsleistung, Zulassung, Urheberrecht, Ermessen, Leistung, Markenamt, Schiedsstelle, Form, Zahlung, Verfahren, Kosten …
...§ 55 Rn. 36). Der Gesetzeswortlaut des § 107 VGG selbst setzt einen besonderen Anordnungsgrund im Gegensatz zu §§ 920 Abs. 2, 917 Abs. 1 ZPO gerade nicht voraus. Mit der Regelung des § 107 VGG trägt d...
REWIS RS 2023, 473
7. Mai 2015
Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften
...§ 53 UrhG fallenden Werken erstrecke, seien sie nach Maßgabe der § 54, 54a UrhG vergütungspflichtig. 11Die Vergütungspflicht der Beklagten ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 54 Abs. 1 UrhG). De...
REWIS RS 2015, 11402
1. Juni 2017
Nachvergütungsanspruch für die Nutzung der Verwertungsrechte an Tonträgern - Elvis Presley
...§ 214 Abs. 1 BGB). 67aa) Mangels besonderer Verjährungsregeln in § 32 a UrhG gelten gemäß § 102 Satz 1 Alt. 2 UrhG für Ansprüche aus § 32 a UrhG die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 194 ff. BGB. N...
REWIS RS 2017, 9991
25. Juni 2015
Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner
...§§ 54, 54a UrhG in Bezug auf die streitgegenständlichen externen DVD-Brenner berufen. 42Das Schiedsstellenverfahren, das gemäß § 16 Abs. 1, § 14 Abs.l Nr. 1 lit. b) UrhWG dem streitigen gerichtlichen ...
REWIS RS 2015, 9042
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...§ 27 Abs. 2 UrhG und in der Sparte „Vervielfältigung von stehendem Text“ für Vergütungsansprüche nach § 54, § 54b und § 54c UrhG (Textbereich) mit Ausnahme des Aufkommens für das Fotokopieren in Schul...
REWIS RS 2023, 5942
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...§ 27 Abs. 2 UrhG und in der Sparte „Vervielfältigung von stehendem Text“ für Vergütungsansprüche nach § 54, § 54b und § 54c UrhG (Textbereich) mit Ausnahme des Aufkommens für das Fotokopieren in Schul...
REWIS RS 2023, 5505
2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...UrhG), aus- (§ 54 Abs. 2 UrhG), (wieder) eingeführt (§§ 54b, 54e UrhG), veräußert und in den Verkehr gebracht (§§ 54d, 54f UrhG) werden können bzw. dass mit ihnen gehandelt werden kann, §§ 54b, 54f Ur...
REWIS RS 2024, 401
1. Juni 2017
Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product- Keys für ein Computerprogrammpaket
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO). 87b) Der Klägerin steht der Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, § 69a Abs. 1, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG zu. 88aa) Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 1 ...
REWIS RS 2017, 9956
2. März 2015
Handel mit Gebrauchtsoftware
...§ 69c Nr. 1 UrhG ausschließlich der Klägerin vorbehaltenen Vervielfältigungsrechts - unmittelbar bevorstehe, § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG. Der Antrag zu Nr. 1.2 sei nach § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETIT-RECHTWIRTSCHAFTWIRTSCHAFTSRECHTSOFTWARETECHNIK
REWIS RS 2015, 14678
11. April 2019
Vergütung für eine Benutzungshandlung einer Lizenz
...§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet. 191. Diesen kann die Klägerin hinsichtlich der Nutzung selbst gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG im Wege der Lizenzanalogie auf der Gru...
REWIS RS 2019, 8137
21. Dezember 2017
Nutzungsrechte an Filmproduktion
...§ 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG eine weitere Anpassung der Vergütung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, die a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBEROBERLANDESGERICHT MÜNCHENAUTOFERNSEHENFILMERBENLANDGERICHT STUTTGARTHONORARE
REWIS RS 2017, 124
17. Dezember 2015
Bestimmung des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte an Modefotografien nach dem Vertragszweck
...§ 72 UrhG zu. 32b) Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Bilder vervielfältigt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und auf ihrer Homepage öffentlich zugänglich gemacht (§15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG)....
REWIS RS 2015, 350
22. Dezember 2022
Anordnung, Ermessensentscheidung, Vollziehung, Sicherheitsleistung, Verwertungsgesellschaft, Verfahren, Festsetzung, Sicherungsverfahren, Anspruch, Schiedsstelle, Zeitpunkt, Auskunft, Berechnung, Gesamtvertrag, Bundesrepublik …
...§ 53 Abs. 1 oder Abs. 2 UrhG erlaubter Vervielfältigungen gemäß § 54 UrhG geltend machen können. Die Antragsgegnerin befasst sich mit dem Vertrieb von Tablets. 3Die Antragsgegnerin erteilte der Antrag...
REWIS RS 2022, 8640
22. September 2016
Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von Adapterkarten für Spielekonsolen
...§ 95a Abs. 3 UrhG weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem UrhG geschütztes Recht im Sinne von § 97 Abs. 1 S. 1, § 98 Abs. 1 S. 1 UrhG verletze. Außerdem handle es sich bei den hier in Rede st...
REWIS RS 2016, 5006
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG. 27Die Beklagte zu 1) verletze die Rechte der Klägerin aus § 69 c Nr. 1 und Nr. 2 UrhG. Bei den Websites der Klägerin handele es sich um Computerprogramme gemäß § 69 a UrhG, da...
REWIS RS 2017, 6446
14. Juli 2016
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
...§§ 87f ff. UrhG greifen nicht durch. 59(1) Jedenfalls im vorliegenden Verfügungsverfahren kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelungen der §§ 87f. ff. UrhG wegen Verstoßes gegen das unions...
REWIS RS 2016, 8112
14. Januar 2016
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim Filesharing - "Loud"
...§ 92 Abs. ZPO als angemessen. 58C. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 7...
REWIS RS 2016, 17664
21. März 2019
Beteiligung an den GEMA-Einnahmen nicht sittenwidrig
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, unabhängig davon, ob dieser auf die 1965 geschlossenen Verträge überhaupt Anwendung findet. Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber...
REWIS RS 2019, 8986
7. Mai 2015
Zu weit gefasster Unterlassungsantrag
...§ 242 BGB, § 8 Abs. 1, § 9 UWG) zu. Ferner sei dem Klagebegehren insoweit folgend die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz gemäß § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 UWG auszusprechen. De...
REWIS RS 2015, 11404
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...503. Die Beklagte haftet aber als Störerin gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19 a UrhG hinsichtlich der Werke „Gray's Anatomy for Students“, „Atlas...
REWIS RS 2017, 14728
22. September 2016
Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein Computerprogramm
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 412. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 423. Die Frage, ob bereits die Zusendung eines Product Keys für ein Co...
REWIS RS 2016, 5022
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19 a UrhG hinsichtlich der streitgegenständlichen Werke auf Unterlassung, so dass die Berufungen der Klägerinnen hinsichtlic...
REWIS RS 2017, 14715
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19 a UrhG hinsichtlich der streitgegenständlichen Werke auf Unterlassung, so dass die Berufungen der Klägerinnen hinsichtlic...
REWIS RS 2017, 14713