11. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1StGB nicht mehr in Frage (vgl. BGH NStZ 1986, 312; Stree in Schön-ke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 50 Rdn. 7; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl.- 6 -§ 50 Rdn. 2). Denn andernfalls würde eine...
REWIS RS 2003, 1687
18. Dezember 2019 2. Strafsenat
Strafzumessung: Umfang des Doppelverwertungsverbotes bei Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
...§§ 22, 23 Abs. 1 StGB stecken geblieben ist, zur Bejahung eines minder schweren Falles heranzuziehen war“. Eine weitere Milderung „nach § 21, § 23 Abs. 2, 46, 49 StGB“ komme im Hinblick auf § 50 StGB ...
REWIS RS 2019, 236
4. Juni 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
...StGB, 28. Aufl., § 50 Rn. 2; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 933; aA Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 50 Rn. 15 f.; Horn/Wolters, SK-StGB, 8. Aufl., § 50 Rn. 5; Fi...
REWIS RS 2015, 10272
4. Juni 2015 5. Strafsenat
...StGB, 28.Aufl., § 50 Rn.2; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumes-sung, 5.Aufl., Rn.933; aA Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 50 Rn. 15 f.; Horn/Wolters, SK-StGB, 8. Aufl., §50 Rn. 5; Fische...
REWIS RS 2015, 10274
12. Januar 2010 3. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung
...StGB 57. Aufl. (2010) § 66 Rdn. 12; so schon Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. (1999) § 66 Rdn. 9; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. (1985) § 66 Rdn. 9). Soweit dort § 66 Abs. 2 StGB als "in erster Li...
REWIS RS 2010, 10582
12. Januar 2010 3. Strafsenat
...StGB 57. Aufl. (2010) § 66 Rdn. 12; so schon Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. (1999) § 66 Rdn. 9; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. (1985) § 66 Rdn. 9). Soweit dort § 66 Abs. 2 StGB als "in erster Li...
REWIS RS 2010, 10583
9. Januar 2007 1. Strafsenat
...StGB 25. Aufl. § 66b Rdn. 8). Zwar nimmt § 66b Abs. 2 StGB im Unterschied zu § 66b Abs. 1 StGB nicht auf die Voraussetzungen des § 66 StGB Bezug, zu denen auch das Hangerfordernis gem. § 66 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2007, 5895
7. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 213 StGB wäre eine weitere Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nach § 50 StGB nicht verwehrt. b) Aber auch zur zweiten Alternative des § 213 StGB gilt: 5 Liegt mit § 21 StGB ein ...
REWIS RS 2008, 6319
15. April 2008 5. Strafsenat
...§§ 66, 66a StGB müssen gegenüber der nachträglichen Anordnung strikt vorrangig bleiben (BGHSt 50, 373, 380; Fischer, StGB 55. Aufl. § 66b Rdn. 18, 19 m.w.N.). Lagen die Voraussetzungen zur Anordnung d...
REWIS RS 2008, 4481
4. Februar 2014 3. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchter schwerer Brandstiftung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafrahmenbestimmung; Berücksichtigung von Strafrahmenmilderungsgründen
...§ 50 StGB bei der weiteren Strafzumessung nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Damit hat es verkannt, dass das Verbot der Doppelverwertung gemäß § 50 StGB nur für die Strafrahmenbestimmung gilt. F...
REWIS RS 2014, 8189
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 21 StGB fiel. Deshalb lehnte das Landgericht eine Unterbringung gemäß § 63 StGB ab. Von der Unterbringung des Verurteil-ten nach § 64 StGB sah es wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab. Auf die Revis...
REWIS RS 2009, 5160
15. April 2008 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung stand. 9 a) Das Landgericht hat die formellen Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB zu R...
REWIS RS 2008, 4472
4. Februar 2014 3. Strafsenat
...§50 StGB bei der weiteren Strafzumessung nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Damit hat es verkannt, dass das Verbot der Doppelverwertung gemäß §50 StGB nur für die Strafrahmenbestimmung gilt. Für...
REWIS RS 2014, 8188
23. Oktober 2019 1. Strafsenat
(Konkurrenzen bei einer versuchten Tat und einer Bedrohung)
...§ 23 Abs. 2 StGB bereits zur Strafrahmenverschiebung gemäß § 49 Abs. 1 StGB geführt habe, das Vorliegen des Versuchs als solchem gemäß § 50 StGB nicht mehr bei der Strafzumessung im engeren Sinne berü...
REWIS RS 2019, 2313
10. Juli 2001 5. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1 Œ Gefährlichkeit 4; Tröndle/ Fischer, StGB 50. Aufl.§ 46 Rdn. 50).Der Pflicht zur umfassenden Würdigung ist die Strafkammer nichtnachgekommen. So beschränkt sich die tatrichterliche W...
REWIS RS 2001, 1977
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 66b StGB zukommt. 12 1. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat, kommt der Vorschrift des § 66b StGB nur ein eng umgrenzter Anwendungsbereich zu (BGHSt 50, 121, 125; BGH NJW 2006, 1442, 14...
REWIS RS 2006, 2054
1. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§§ 176 bis 176 b StGB zum Ge-genstand haben (vgl. BGHSt 50, 370, 372; 43, 366, 368; 45, 41, 42 f.). Das ist hier jedoch - wie dargelegt - nicht der Fall. 8 Der Tatbestand des § 180 Abs. 3 StGB in der...
REWIS RS 2006, 513
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
Wertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und erforderliche Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen …
...§§ 73, 73a StGB) nicht angeordnet und dies mit dem Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB begründet. Es hat dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidu...
REWIS RS 2015, 1505
7. Mai 2018 4. Strafsenat
...§213 2.Alternative StGB und in der Folge zu einer weiteren Strafrahmenverschie-bung gelangt wäre oder bei Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des §213 StGB anstelle des nach den §§21, 49 Abs.1 StGB gem...
REWIS RS 2018, 9581
21. März 2002 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB nichtabgestellt werden (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 66 Rdn. 3 m. w. N.).2. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung kann auch nicht, wie der Ge-neralbundesanwalt in Erwzogen ...
REWIS RS 2002, 3964
11. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 StGB. 7 - 5 - —Neue Tatsachenfi der in § 66b StGB genannten Art sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhängten Freihei...
REWIS RS 2006, 2694
18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen
...§ 40 Abs. 2 StGB eine Tagessatzhöhe von 50 Euro ergeben soll, bleibt im Dunkeln. 31. Das Landgericht unternimmt nicht den Versuch, das nach § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB erzielbare Nettoeinkommen zu bestimm...
REWIS RS 2023, 7346
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 51 StGB grundsätzlich von der Voll-streckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (vgl. BGH NStZ 2008, 213, 214; NStZ 2003, 257; BGHR StGB § 67 Abs. 2 V...
REWIS RS 2009, 5027
10. Oktober 2007 5. Strafsenat
...StGB 54. Aufl. § 66b Rdn. 11a) von fünf Jahren wegen Katalogtaten nach § 66b Abs. 2 Satz 1 StGB hat das Landgericht nunmehr aber nicht nur aufgrund der Einzelstrafen für die Verbrechen gebildet, sonde...
REWIS RS 2007, 1567
8. Juli 2014 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung
...StGB angenommen. Dabei hat es jedoch den vertypten Strafmilderungsgrund des § 21 StGB in die Beurteilung einbezogen, der somit gemäß § 50 StGB für eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 St...
REWIS RS 2014, 4242
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