23. Mai 2019
Entfernung von Wahlplakaten
...§ 130, § 185 f. StGB (Weiner in BeckOK Graf, Stand 15.3.2019, § 118 Rn. 2) - spezieller und damit abschließend sind. Eine gemäß § 185 StGB straflose Äußerung, die in den Anwendungsbereich des Art. 5 A...
REWIS RS 2019, 6915
30. Januar 2020
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und …
...§ 185 StGB. 5Damit wird die Bewertung des Verwaltungsgerichts, durch das Plakat werde weder der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 StGB) noch der Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, ...
REWIS RS 2020, 8485
15. März 2018
Keine Widerlegung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 153. Der Streitwert ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 20.3, 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2018, 12234
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 69 Abs. 2 StGB genannten Gründen (z. B. § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 315c Abs. 1 Nr. 2 oder § 142 StGB) beruht. Dieser führt nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu fortbeste...
REWIS RS 2016, 14920
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...§§ 38 ff. StGB) und Maßregeln (§§ 61 ff. StGB) gezogen (vgl. Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbem. §§ 61 ff. Rn. 1 ff.). Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion ...
REWIS RS 2017, 16939
19. Dezember 2017
Versammlungsrechtliche Beschränkung - Gewährung von Prozesskostenhilfe für Fortsetzungsfeststellungsklage
...5 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG geschützten Rechtsgütern (vgl. BayVGH B.v. 9.11.2015 – 10 CS 15.2437 – juris Rn. 5). Eine rein vorsorgliche versammlungsrechtliche Beschränkung findet jedoch in Art. 15 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 307
16. September 2020
Disziplinarverfahren wegen Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie
...§ 63 Abs. 2 BDG; § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). 204. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 3 BDG i.V.m. § 152 VwGO).
REWIS RS 2020, 10406
1. März 2019
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 15Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 16Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Ent...
REWIS RS 2019, 9711
8. Juli 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...§ 334 StGB ebenso wie beim Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und den weiteren Tatbeständen der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - die von den Strafgerichten zu...
REWIS RS 2015, 8503
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...5 (10 S 1748/13 - juris), vom 18. Juni 2012 (10 S 452/10 - juris) und vom 7. Juli 2015 (10 S 116/15 - DAR 2015, 592 Rn. 34 ff.) an (ebenso OVG MV, B.v. 22.5.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595; VG Mün...
REWIS RS 2015, 2233
4. November 2016
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Urkundenfälschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 164. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nummern 50.2 und 1.5 des Streit...
REWIS RS 2016, 2916
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...§ 63 StGB untergebracht werden muss (vgl. zum Anspruch auf Durchführung einer Drogentherapie BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 9; B.v....
REWIS RS 2019, 10721
24. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache der volle...
REWIS RS 2019, 6872
13. Mai 2019
Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl
...5Die Beschwerde des Antragsgegners war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. 16Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG und Nr. 37.4 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2019, 7357
10. Juni 2016
Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG in der bis 15. Juli 2014 geltenden Fassung, § 71 Abs. 1 GKG (Summe der Bruttobezüge f...
REWIS RS 2016, 10168
17. August 2017
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2017, 6453
11. Januar 2016
Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung
...§ 92 Rn. 10). 10b) Die Rücknahmeerklärung ist auch nicht widerruflich. Ein Widerruf kommt bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes (§ 153 VwGO i. V. m. §§ 579, 580 ZPO), bei arglistiger Täuschung ode...
REWIS RS 2016, 18000
7. Februar 2024 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
...§ 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 195. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 15...
REWIS RS 2024, 645
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...582). 17Die nach § 45 OWiG zugleich verfolgte Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG kann ebenfalls nicht zur strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB führen und steht der Ent...
REWIS RS 2015, 5396
4. August 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätze 2 und 4, § 47 GKG (wie Vorinstanz). 12Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 7069
22. November 2017
Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer Persönlichkeitsstörung aufgrund spezifischen Abhängigkeitverhältnisses
...§ 14 Abs. 1 BDG). 665. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 155 Abs. 1 VwGO. 67Die Revision war nicht zuzulassen (§ 69 BDG, § 132 VwGO).
REWIS RS 2017, 1893
18. Januar 2021
Auslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
...§ 185 StGB (bei bloßer Erregung eines Ekelgefühls) und § 223 StGB (bei körperlicher Auswirkung etwa durch Brechreiz) zurückgegriffen werden könne (vgl. BGH, B.v. 18.8.2015 - 3 StR 289/15 - juris Rn. 4...
REWIS RS 2021, 9479
29. März 2017
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- und Beitragsschulden sowie Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
...§ 220 Abs. 2 Satz 2, § 361 Abs. 1 und 2 AO) eindeutig beantworten. 595. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehl...
REWIS RS 2017, 13138
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...5 erteilt worden (Klasse 1b: 25.5.1983, Klasse 3: 31.5.1985, Klasse 1: 13.6.1985). Nach einer Trunkenheitsfahrt am 29. August 2019 verurteilte ihn das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau mit Strafbefehl ...
REWIS RS 2023, 2433
9. Oktober 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Italienischer Staatsbürger, Drogenhandel, Untersuchungshaft, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nr. 8.1 des Katalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ents...
REWIS RS 2023, 7059