19. Juli 2018
Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde
...§ 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB als auch in den beiden erneuten Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB erfolgt. Auch in materieller Hinsicht sei das interkommunale Abstimmungsgebot beachtet worden. Sä...
REWIS RS 2018, 5684
5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. 1.1 Der Genehmigungsfähigkeit steht hier schon § 18 Satz 1 AEG i. V. m. § 38 Satz 1 BauGB entgegen. Nach Sinn und Zweck des § 38 Satz 1 BauGB nimmt dieser von der auf das jeweilige Ge...
REWIS RS 2015, 14417
10. November 2015
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO) oder einem faktischen Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO) entspricht. § 13 BauNVO bleibt hierbei außer Betracht, da es sich bei der Tätigkeit von...
REWIS RS 2015, 2608
20. Dezember 2018
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 29Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einv...
REWIS RS 2018, 64
19. Mai 2015
Zulässigkeit einer Shiatsu-Praxis im Wohngebiet als Ausübung eines freien Berufs
...§§ 2 bis 4 BauNVO Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 BauNVO auch Gebäude zulässig. § 13 BauNVO gilt nicht nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, sondern auch im Anwendungsbereich des...
REWIS RS 2015, 10894
4. August 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss in eine Spielothek
...§§ 29 ff. BauGB. 4.1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung richtet sich nach § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB und nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB. Der Fachplan...
REWIS RS 2015, 7075
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...§ 36 BauGB selbst dienen nämlich der Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde. Da das Einvernehmen durch die Gemeinde gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus Gründen der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ver...
REWIS RS 2017, 1244
25. März 2021
Beiladung, Abstandsflächen, Geschoßflächenzahl, Nachbarschützende Festsetzung, Bebauungsplangebiet, Qualifizierter Bebauungsplan, Baugenehmigungsunterlagen, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Verwaltungsgerichte, …
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 59Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 7433
19. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Rinderhaltung
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und § 34 Abs. 1 BauGB verankerte nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein könnten. 182. Die Klage ist aber nicht beg...
REWIS RS 2016, 12738
25. März 2021
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Begünstigender Verwaltungsakt, Baugenehmigungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Postzustellungsurkunde, …
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 7443
15. Dezember 2015
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
...§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den...
REWIS RS 2015, 637
20. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
...§ 61 Nr. 1 und 2 VwGO in § 4 Abs. 3 UmwRG ausdrücklich eine von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO abweichende Regelung getroffen. Insoweit tritt § 4 Abs. 3 UmwRG an die Stelle von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, ohn...
REWIS RS 2016, 339