6. Juli 2001 1. Strafsenat
...§ 25 StVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BkatVO für grobe Pflichtverletzungen vorgesehene Fahrverbot zu verhängen. Hierbei war zu berücksichtigen, dass der Betroffene mindestens zweimal an dem Schild 27...
REWIS RS 2001, 1999
7. Mai 2008 2. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 RVG auch der Senat durch drei seiner Mitglieder zu entscheiden. 11Die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 StPO statthaft und auch im...
REWIS RS 2008, 4060
26. Februar 2002 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 7Nach §§ 337 Abs. 1 StPO, 79 Abs. 3...
REWIS RS 2002, 4368
8. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 309 Abs. 1 StPO, dem Vorrang vor § 308 Abs. 2 StPO gebührt; dem Beschwerdeverfahren ist eine mündliche Verhandlung fremd. Mit der Einholung des Gutachtens nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO hat es ...
REWIS RS 2000, 1986
16. Oktober 2014 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., vor § 406d, 33Randnr. 2). Nach Sinn und Zweck der Regelungen der sonstigen Befugnisse des 34Verletzten in §§ 406d-406h StPO kann nach Anklageerhebung nur derjenige 35Verletzter im S...
REWIS RS 2014, 8991
23. Mai 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die...
REWIS RS 2003, 2925
2. Dezember 2004 8. Zivilsenat
...§§ 169 ff. AO (vgl. Klein/Rüsken, AO 8. Aufl. § 169 Rdn. 18, 20). 30Im Streitfall ist jedoch mit dem Landgericht von der längeren (fünfjährigen) Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auszugehen...
REWIS RS 2004, 393
30. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB sowie gegen die öffentliche Zurschaustellung von seinen Lichtbildern aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG zu. In Bezug auf die weiteren ...
REWIS RS 2023, 7984