22. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässige Beschwerde gegen die Anordnung der Vorsitzenden der Strafkammer gemäß § 119 Abs. 3, Abs. 6 S. 1 StPO i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 2 StPO hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde i...
REWIS RS 2002, 1084
17. September 1998 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S.1 StPO statthafte Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO). Es hat in der Sache in dem im Tenor ausgesprochenen Umfang (überwiegenden) Erfolg. ...
REWIS RS 1998, 802
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO angenommen werden kann. Jedenfalls ist nämlich der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig. 9Jeder Haftbefehl steht nach § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO unte...
REWIS RS 2008, 2544
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. 4Rechtsanwalt I hat beantragt, die Gebühren für seine Tätigkeit als beigeordneter Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG festzusetzen und hat die Festsetzu...
REWIS RS 2009, 2512
28. April 2016 4. Strafsenat
...§ 153a StPO (endgültig) eingestellt wurde, hat Verurteilte mit Schriftsatz vom 09.02.2016 beantragt, die Bewährungszeit „gemäß §§ 56a Abs. 2, 56e, 56g StGB […]wieder abzukürzen (auf das heutige Datum)...
REWIS RS 2016, 12065
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
5. November 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO aufzuheben (§ 121 Abs. 2 StPO). 151. 16Es ist allerdings weiterhin und auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Angeklagten in den anwaltlichen Schriftsätzen seines Verteidig...
REWIS RS 2020, 5854
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 309 StPO statt der Ablehnung der Strafaussetzung durch das Beschwerdegericht eine Zurückverweisung an das untere Gericht angezeigt erscheint (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 309 Rdn...
REWIS RS 2019, 3385
11. Oktober 2005 4. Strafsenat
...§ 20 StGB) - zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen ist (vergl. Fischer, StGB, 52. Aufl., § 21 Rdnr. 8 und Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rdnr. 15 jeweils m.w.N.; OLG Köln NStZ 1989, 24 f.; ...
REWIS RS 2005, 1389
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 305a Abs. 2 StPO, soweit ersichtlich, weder in der Rechtsprechung noch sonst angenommen (vgl. dagegen für eine Heranziehung des § 305a Abs. 1 StPO Karlsruher Kommentar/Spillecke, StPO, 7. Aufl., § 1...
REWIS RS 2014, 9174
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267
30. Juli 2015 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO) angeordnet. Am 07.07.2015 hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen und den Haftbefehl vom 20.05.2015 aus den Gründen seiner Anordnung aufrechterhalten. Die H...
REWIS RS 2015, 7248
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge - wie geschehen - als unbegründet zu verwerfen. 332. 34Das gemäß § 300 StPO (auch) als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegende Rechtsmi...
REWIS RS 2022, 6051
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 126a StPO angeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschuldigte (§ 473 Abs.1 StPO). 1I. 21. 3Gegen den Beschuldigten, der seinerzeit aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsg...
REWIS RS 2020, 5043
7. September 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 353 StPO) und die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Essen zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 StPO).
REWIS RS 2021, 2782
27. Mai 2009 11. Zivilsenat
...§§ 34, 57 Abs. 1 PolG NW anwenden durften. Ob daneben auch ein Festnahmerecht gemäß § 127 StPO in Betracht kam oder auch eine Notwehrsituation für die beiden Polizisten gemäß §§ 32 StGB, 227 BGB besta...
REWIS RS 2009, 3309
13. Februar 2018 9. Zivilsenat
...§ 826 Abs. 1 i.V.m. §§ 830, 840 Abs. 1 BGB ersatzpflichtig (vgl. zur Einschlägigkeit des § 826 BGB in den hier in Rede stehenden Konstellationen allgemein nur BGH, NJW-RR 2005, 611ff., und konkret bez...
REWIS RS 2018, 14040