11. Januar 2021
Beschwerde, Kostenentscheidung, Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, Kostenfestsetzungsbeschluss, Architektenvertrag, Rechtsmittel, Frist, Aufhebung, Kostengrundentscheidung, Zustellung, Vollstreckungstitel, Schadenersatz, Beweisverfahren, Kosten …
...ZPO, 79. Auflage, zu § 494a Rn. 19; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Auflage zu § 494a Rn. 36). Diese Auffassung stützt sich in erster Linie auf den Charakter des Kostenbeschlusses nach § 494a ZPO als fo...
REWIS RS 2021, 9674
23. Februar 2015
Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
...§ 494a ZPO dem Antragsteller die Kosten des Gegners auferlegt werden, wenn dies beantragt ist und erfolglos eine Frist zur Klageerhebung gesetzt wurde. Für das Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO ist eine na...
REWIS RS 2015, 15178
25. März 2015
Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
...ZPO 4. Aufl. § 37 Rn. 9; auch Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 35. Aufl. § 37 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 73. Aufl. § 37 Rn. 7; Roth in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 37 Rn. 5). 5Eine Koste...
REWIS RS 2015, 13373
31. Juli 2015
Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
...§§ 36, 37 ZPO fehlt hingegen eine Gesetzesvorschrift, welche Zulässigkeit und Voraussetzung einer nachträglichen Entscheidung zur Kostentragung regelt. 112. Eine analoge Anwendung des § 494a Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2015, 7179