17. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 462 a StPO mwN). Dies ist bei einer Abgabeentscheidung iSd § 462 a Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht bereits dann der Fall, wenn besondere Gründe fehlen, die die Abgabe an das Gericht, in dessen ...
REWIS RS 2003, 2694
17. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 462 a StPO mwN). Dies ist bei einer Abgabeentscheidung iSd § 462 a Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht bereits dann der Fall, wenn besondere Gründe fehlen, die die Abgabe an das Gericht, in dessen ...
REWIS RS 2003, 2697
5. Oktober 2007 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Der Schriftsatz des Verteidigers vom 2. Oktober 2007 lag vor. 5a) Bei einer Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit außerhalb geschlossener Ortschaften durch Nachfah...
REWIS RS 2007, 1628
14. Januar 2008 1. Zivilsenat
...§§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG. Der Unfall sei für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG gewesen. 18Der Kläger sei hinsichtlich seiner Behaup...
REWIS RS 2008, 6179
3. April 2019 4. Kartellsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO einzustellen. 520 Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf § 467 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO: 521Die Voraussetzungen der Regelung in § 467 Abs. 3...
REWIS RS 2019, 8572