1. September 2005 5. Zivilsenat
...§ 5 EGBGB. 56Danach kann die Klägerin aus abgetretenem Recht von der Beklagten sowohl Schadenersatz gem. § 635 BGB wegen der Mangelhaftigkeit des Architektenwerkes verlangen als auch Schadenersatz nac...
REWIS RS 2005, 1980
13. Dezember 2002 3. Senat für Familiensachen
...§ 23 Abs. 1 BRAGO, der nach einhelliger Meinung wegen des Hinweises auf § 779 BGB auch den Fall des außergerichtlichen Vergleichs umfasst, auch im Rahmen des § 123 BRAGO eine Vergleichsgebühr zu. 9Dem...
REWIS RS 2002, 178
6. Dezember 2002 5. Zivilsenat
...§§ 633, 634, 635 BGB[/ref] auslösen, die der kurzen Verjährung des § 638 BGB unterliegen. 44bb) 45Die Verjährungsfrist von 5 Jahren gemäß § 638 BGB begann mit der Abnahme des Werkes im Dezember 1994. ...
REWIS RS 2002, 317
16. März 2000 6. Zivilsenat
...§ 512 a ZPO Rdnr. 5, jeweils m.w.N.). Fehlt es an der internationalen Zuständigkeit, darf ein Versäumnisurteil gegen den säumigen Berufungskläger deshalb nicht erlassen werden (§§ 542 Abs. 3, 335 Abs....
REWIS RS 2000, 2799
30. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...§ 13 BGB ist. 72. 8Der Vertrag ist auch in einer "Haustürsituation" im Sinne des § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zustande gekommen, nämlich anlässlich eines Besuchs der Außendienstmitarbeiterin...
REWIS RS 2008, 8
9. Oktober 2007 24. Zivilsenat
...§ 13 BGB ist. Der Vertrag ist auch in einer "Haustürsituation" im Sinne des § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zustande gekommen, nämlich anlässlich eines Besuchs des Außendienstmitarbeiters der Be...
REWIS RS 2007, 1594
12. Dezember 2019 16. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB a.F. nur dann nicht vorliegt, wenn eine Pflichtangabe gänzlich fehlt. So liegen die Dinge hier nicht. Darüber hinaus spricht auch die in § 494 Abs. 3 BGB getroffene Regelung dafür, de...
REWIS RS 2019, 393
6. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...§ 137 Abs. 1 ZPO), wirksam nur mit Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann, kommt diesen Prozesshandlungen nicht die Qualität von Angebot und Annahme im Sinne der §§ 145 ff. BGB und dami...
REWIS RS 2008, 1613
10. Mai 2019 1. Senat für Familiensachen
...§ 1592 Nr. 2 BGB erlangt. Da nämlich im Zeitpunkt der Anerkennung die Vaterschaft des Antragsgegners gemäß § 1592 Nr. 1 BGB bestand, war die Anerkennung gemäß § 1594 Abs. 2 BGB unwirksam. Diese Unwirk...
REWIS RS 2019, 7369
17. März 2005 5. Zivilsenat
...§§ 633, 634, 635 BGB auslösen, die der kurzen Verjährung des § 638 BGB unterliegen." 51In dem selben Sinne hat bereits das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 30.03.1987 – 12 W 10/87, NJW-RR 1987, 91...
REWIS RS 2005, 4408
8. April 2014 21. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 80Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 81Die Revision wird hinsichtlich der Frage der Zulässigkei...
REWIS RS 2014, 9827
30. November 2022 27. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. §§ 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV, 18 Abs. 7 AVBFernwärmeV a. F.. Die Heizkostenverordnung findet auf den streitgegenständlichen Bezug von Wärme für Warmwasser weder auf...
REWIS RS 2022, 10022
20. November 2008 22. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 19.05.2008 zu erstatten. None 1Gründe: 2I. 3Die Parteien haben im Verlauf des Rechtsstreits um eine Restwerklohnforderung des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 7.653,27 Euro...
REWIS RS 2008, 706
12. September 2007 3. Zivilsenat
...§§ 765, 767, 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 51b) 52Zu Unrecht reklamiert der Beklagte den Bürgschaftsvertrag mit der Klägerin als nichtig. 53aa) 54Das Schriftformerfordernis für Verbraucherdarlehen (§§ 494 Ab...
REWIS RS 2007, 2056
6. November 2001 23. Zivilsenat
...§ 14 StBGebV, sondern mit der Zulässigkeit von Stundenhonoraren gemäß § 4 StBGebV befassen. §§ 4 und 14 StBGebV haben unterschiedliche Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regelungszwecke. § 14 StBGebV e...
REWIS RS 2001, 759
1. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...§ 494 BGB Rn. 84; MünchKomm-BGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 44). Daran fehlt es. 33c) Zu den Pflichtangaben gehört nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB die Erte...
REWIS RS 2020, 5381
30. November 2006 10. Zivilsenat
...§ 494a Rn. 1). Nur wenn die Hauptsacheklage nicht erhoben wird, kann nach § 494 a Abs. 2 ZPO eine selbständige Kostengrundentscheidung ergehen; dies soll dem Antragsgegner des Beweisverfahrens ermögli...
REWIS RS 2006, 517
26. Februar 2009 24. Zivilsenat
...§ 14 BGB handelnden Beklagten durch mündliche Verhandlungen in seiner Privatwohnung bestimmt worden (§ 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Ausreichend ist insoweit, dass allein die in § 312 Abs. 1 BGB genannte Sit...
REWIS RS 2009, 4824
23. Februar 2022 33. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Da die Beklagte zu den Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB, insbesondere einer Kenntnis der Klägerin davon, dass ihr Fahrzeug von dem Dieselskandal betroffen war, für 2015 ers...
REWIS RS 2022, 9339
28. Juni 2007 7. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 5 BGB oder § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begrenzen. 39Nach diesen Vorschriften kann der auf den ehelichen Lebensverhältnissen beruhende Unterhaltsanspruch zeitlich oder auf den angemessene...
REWIS RS 2007, 3166
30. Januar 2004 16. Zivilsenat
...BGB-Lieb, 3. Aufl., § 812 Rn 330; Staudinger-Lorenz, BGB, 1999, § 812 Rn 92; Bamberger/Roth-Gehrlein, BGB, § 812 Rn 205). 452. Vorliegend macht der Kläger geltend, der Erblasser habe der Beklagten den...
REWIS RS 2004, 4771
23. März 2004 23. Zivilsenat
...§§ 3, 33 StBerG gehört zu den Aufgaben des Steuerberaters auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen, er kann zum Verteidiger in Steuerstrafverfahren gewählt werden, §§ 392, 410 AO. Steuerberatung is...
REWIS RS 2004, 3933
11. Mai 2017 12. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 146 Abs. 1 InsO). Die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB beginnt nach § ...
REWIS RS 2017, 11036
8. Oktober 2004 7. Zivilsenat
...§§ 433, Abs. 2, 453 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 62. Aufl., § 453, Rdnr. 6). 19Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die abgelesene und berechnete Trinkwassermenge von insgesamt 2.318 cbm am 2...
REWIS RS 2004, 1258
10. Juni 2015 25. Zivilsenat
...§§ 39 Abs. 1 GmbHG, 8 a, 12 Abs. 1 HGB i.V.m. § 129 BGB) ist nicht gerechtfertigt. 121. 13Der Beteiligte zu 1) ist anmeldeberechtigt im Sinne der §§ 39 Abs. 1, 78 GmbHG. Denn er hat sein Amt als Gesch...
REWIS RS 2015, 10004