5. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte und gemäß §§ 341, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsmittel, mit dem die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird, hat Erfolg. Der Angeklagte i...
REWIS RS 2009, 5831
27. November 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Derabsolute Revisionsgrund des §338 Nr.2 StPO liegt nicht vor. ...
REWIS RS 2012, 958
29. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 250 StPO), auch wenn der Sachverständige selbst nicht angehört worden ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §250 Rn.10). Fischer Appl ...
REWIS RS 2016, 9125
6. Oktober 2020 2. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge bei Opium
...StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 16; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 267 Rn. 13, jeweils mwN). Der Senat kann daher nicht ausschließen, dass die Strafkammer der Verurteilun...
REWIS RS 2020, 2184
4. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§ 357 StPO auf den Mitange-klagten, bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch kei-ne Revision eingelegt hat, scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGBbei jedem Angeklagt...
REWIS RS 2001, 370
6. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 137Abs. 1 StPO) verstoßen und damit seine Verteidigung unzulässigbeschränkt (§ 338 Nr. 8 StPO), ist unzulässig, da sie nicht denAnforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Denn auchinsoweit f...
REWIS RS 2000, 247
6. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO Erfolg. 1 Die Verfahrensrüge, das Urteil sei verspätet zu den Akten gebracht wor-den (§ 275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO) greift durch. Das am 25. April 2007 nach elftägiger Hauptverhandl...
REWIS RS 2008, 5744
5. März 2013 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO bestimmen.3-4-Der geringe Teilerfolg rechtfertigt eine Ermäßigung der Gebühr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 StPO nicht.Tolksdorf ...
REWIS RS 2013, 7699
17. August 2022 Strafrichter
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 206 a StPO durch Beschluss einzustellen war. 2Der Bußgeldbescheid als Grundlage des Verfahrens ist nichtig. 3Zur Bezeichnung der „Tat“ in § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG genügt die Angabe de...
REWIS RS 2022, 5642
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO aufgehobena)in beiden Gesamtstrafaussprüchen,b)mit den zugehörigen Feststellungen im Maßregel-ausspruch.2.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verwor...
REWIS RS 2013, 1697
18. Oktober 2021 Richter
...492/19 None None Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 2Der Schuldvor...
REWIS RS 2021, 10474
27. November 2012 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund: Mitwirkung der Berufsrichter bei vorherigem Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen den Angeklagten; Rüge der …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 2 StPO liegt nicht vor...
REWIS RS 2012, 962
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 S. 1 StPO hier das Amtsgericht Pasewalk als Gericht des ersten Rechtszuges zur Entscheidung berufen (vgl. BGH NStZ 99, 215; Meyer-Großner, StPO, 50. Aufl., § 462 a Rdnr. 30 m. w. N.). ...
REWIS RS 2007, 899
26. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO Erfolg.1. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht einen Verstoß gegen§ 247 StPO bei der Vernehmung des Zeugen S. ( ).a) Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrun...
REWIS RS 2003, 4199
29. Juni 2016 2. Strafsenat
Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung eines gelöschte Handydaten dokumentierenden Berichts ohne persönliche Vernehmung des …
...§ 250 StPO), auch wenn der Sachverständige selbst nicht angehört worden ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 250 Rn. 10).Fischer Appl ...
REWIS RS 2016, 9075
22. August 2003 3. Strafsenat
...§§ 418 Abs. 4, 145, 338 Nr. 5 StPO ist ordnungsgemäß ausgeführt und hat auch einen zumindest vorläufigen Erfolg. 8Nach § 418 Abs. 4 StPO ist dem Angeklagten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verte...
REWIS RS 2003, 1859
5. August 2021 2. Strafsenat
Revisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
...§ 353 Abs. 2 StPO) zur Folge (vgl. MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., StPO, § 353 Rn. 38). Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. ...
REWIS RS 2021, 3498
17. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 14 StPO vorgelegt. 1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 13. November 2006 ausgeführt: 2 "Die Voraussetzungen für die Bestimmung eines Gerichtes nach § 14 StPO liegen nich...
REWIS RS 2007, 5742
17. Oktober 2018 4. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung
...§ 52 StPO]; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 247 Rn. 34; Frister in SK-StPO, 5. Aufl., § 247 Rn. 28; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl., § 247 Rn. 6).2. Die weitere Verfahrensrüge,...
REWIS RS 2018, 2774
23. Dezember 2002 1. Strafsenat
...492/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 492/02vom23. Dezember 2002in der StrafsachegegenwegenBetruges u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Dezember 2002 be-...
REWIS RS 2002, 16
9. Februar 2010 4. Strafsenat
...492/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 492/09 vom 9. Februar 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: Körperverletzung u.a. zu 2. un...
REWIS RS 2010, 9562
20. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 112 a StPO den Haftgrund der Wiederholungsgefahr an. 9a) Bei den Diebstahlstaten handelt es sich um Anlaßtaten nach § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO, weil die Beschwerdeführerin nach den bisherigen Erke...
REWIS RS 2007, 2733
26. August 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 11Die Gründe, deretwegen das Landgericht die Anwendbarkeit des § 46 a Nr. 1 StGB und damit die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat,...
REWIS RS 2003, 1843
8. Januar 1999 1. Strafsenat
...492) zugrundeliegenden Sachverhalt. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 StPO). None
REWIS RS 1999, 258
17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471
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