14. Januar 2003 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 122 Abs. 1 und 4 StPO führt zur Aufhebung des Haftbefehls, weil die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen. Nach § 121 Abs. 1 ...
REWIS RS 2003, 4914
15. Februar 2006 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 74) S. 9]. § 230 Abs. 2 StPO, der die Vorführung eines Angeklagten im Strafverfahren regelt, ist nicht anwendbar (KK-Senge, a.a.O., § 73 Rdnr. 5). Verhaftung und vorläufige Festnahme sind nach § 46 ...
REWIS RS 2006, 4977
10. Juni 2020 3. Zivilsenat
...§§ 230 ff. StPO) sowie gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Anspruch auf faires Verfahren gem. Art. 103 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6, 46 EMRK verstoße. Na...
REWIS RS 2020, 12070
20. Dezember 2002 14. Zivilsenat
...§ 1 Abs.4 ProdHaftG), kann insoweit auf die Ausführungen unter I. verwiesen werden. Ebenso wenig haftet die Beklagte aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. §§ 223, 229 StGB, da auch hiernach neben der Kausalität ...
REWIS RS 2002, 20
14. Januar 2008 1. Zivilsenat
...§§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG. Der Unfall sei für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG gewesen. 18Der Kläger sei hinsichtlich seiner Behaup...
REWIS RS 2008, 6179