9. Dezember 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
...§ 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 146 Abs. 1, § 147 VwGO bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs zu Recht verneint und die Streitsache an ...
REWIS RS 2022, 7938
8. Oktober 2020
Widerruf des Vorbescheids zum Neubau
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor bzw. wird nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 4An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. ...
REWIS RS 2020, 10494
26. April 2021
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens, fahrlässige Verstöße gegen die Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht
...§ 52 Abs. 1, 2 GKG. 234. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 6...
REWIS RS 2021, 6508
25. Juli 2018
Mangels Erfüllung der Darlegungsanforderungen erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 51; Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 48). 32. Die Unzulässigkeit des Antrags folgt aber daraus, dass kein Zulassungsgrund gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt wurde...
REWIS RS 2018, 5461
21. April 2020
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. Der Klä...
REWIS RS 2020, 9236
24. September 2018
Rückforderung von Ausbildungskosten, hier: Berechnung der Stehzeit
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 VwGO). 224. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 3504
2. Oktober 2018
Erstattung der Ausbildungskosten durch wegen Kriegsdienstverweigerung entlassenen Soldaten auf Zeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2018, 3191
24. März 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) zugegangen ist, nicht ergibt, dass Zulassungsgründe im Sinn von § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen (vgl. zu diesem Erfordernis § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Berücksichtigungsfähi...
REWIS RS 2015, 13522
15. Februar 2017
Beseitigung von Verkehrshindernissen
...§ 10 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG). Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 27 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfüllt ...
REWIS RS 2017, 15551
20. März 2015
Versorgungsausgleich, Streitwertfestsetzung, Anwartschaft, Versorgungsrecht, Altersgrenze, Scheidungsurteile, Rentenanwartschaft
...§ 49 VersAusglG sieht bei Verfahren, die auf die nachträgliche Anpassung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich gerichtet sind (§§ 4 ff. VAHRG, jetzt die §§ 32 bis 38 ...
REWIS RS 2015, 13676
28. Oktober 2015
Widerruf der Zuteilung roter Dauerkennzeichen
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4 VwGO s...
REWIS RS 2015, 3158
26. März 2018
Zulassung der Berufung bei einer selbständig tragenden mehrfach begründeten erstinstanzlichen Entscheidung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47‚ § 52 Abs. 6 GKG. 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 1...
REWIS RS 2018, 11587
23. Februar 2021
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
...§ 49 Abs. 3 GewO zu verlängern. 26aa) Gemäß § 49 Abs. 2 GewO erlöschen Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i GewO, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den B...
REWIS RS 2021, 8471
23. Februar 2021
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung einer gewerberechtlichen Erlaubnis
...§ 49 Abs. 3 GewO zu verlängern. 26aa) Gemäß § 49 Abs. 2 GewO erlöschen Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i GewO, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den B...
REWIS RS 2021, 8484
4. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Prozesskostenhilfe, Widerruf einer Beschäftigungserlaubnis für Geduldete, zu …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CS 21.1071 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 12Einer Streitwertfestsetzung f...
REWIS RS 2021, 6188
4. Dezember 2018
Feuerwehrzufahrt, Begünstigender Verwaltungsakt, Bauaufsichtsbehörde, Belastender Verwaltungsakt, Aufschiebende Wirkung, Amtliche Kennzeichnung, Halteverbot
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 26Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 900
25. Januar 2021
Widerruf eines Bewilligungsbescheids über die Gewährung einer Soforthilfe wegen Hochwasserschäden
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 2Die Klä...
REWIS RS 2021, 9259
4. Mai 2020
Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für Junglandwirte für landwirtschaftliche Flächen
...§ 138 Rn. 37 m.w.N.). 224. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2020, 9349
27. Juli 2016
Ruhensanordnung über Versorgungsbezüge muss nicht aufgehoben werden
...VwGO 14. Auflage, § 124a Rn. 72). 213. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 40, § 52 Abs. 6 S....
REWIS RS 2016, 7457
6. April 2022
Beschwerde, Kampfhund der Kategorie 2, Widerruf eines Negativzeugnisses
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 13Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 301
17. Oktober 2016
Festsetzung von Anteilquoten in einem Studiengang
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten F...
REWIS RS 2016, 3851
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG (Höhe wie Vorinstanz). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltun...
REWIS RS 2022, 7357
3. März 2015
Beseitigungsanordnung, Gemarkung, Verwaltungsprozess
...VwGO‚ 20. Aufl. 2014‚ § 124a Rn. 49 m. w. N.). 2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Ab...
REWIS RS 2015, 14598
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG (Höhe wie Vorinstanz). 26Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwalt...
REWIS RS 2022, 7351
3. Mai 2022
Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer Lymphödembehandlung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und des Vorliegens eines Verfahrensmangels gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht. 81. Es liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 V...
REWIS RS 2022, 76