28. März 2019 1. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO steht die Pflicht zur Ausreise gemäß § 50 AufenthG gleich (vgl. Appl in: KK-StPO, a.a.O., § 456a Rn. 2; Coen in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2019, § 456a Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: ...
REWIS RS 2019, 8744
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 464 b Rdnr. 6 m.w.N.). Weder zivil- noch strafprozessual ( § 104 ZPO, § 310 Abs....
REWIS RS 2007, 2905
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin l...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin l...
REWIS RS 2008, 6153
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgena...
REWIS RS 2021, 8591
14. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 8II. 9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel war gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überpr...
REWIS RS 2003, 3076
3. April 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen ein Urteil der 15. kleinen Stra...
REWIS RS 2007, 4381
28. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 5248
28. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 5880
18. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 6044
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO. Da der Angeklagte hier die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat, ist sie aufgrund der ...
REWIS RS 2016, 5445
9. Mai 2017 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO des allenfalls in Betracht kommenden Offizialdelikts der falschen Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB ist. 7Diese Eigenschaft ist jedoch grundlegende Voraussetzung für d...
REWIS RS 2017, 11279
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 9 StGB zu mildern gewesen wäre. 7Der Rechtsfehler beschwert den Angeklagten indes nicht. Der vom Landgericht zu Grunde gelegte, nach §§ 21, 49 StGB gemilderte Strafrahmen des § 177 Abs. 6 S...
REWIS RS 2019, 584
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...49. Auflage, §56 b, Rdn. 2), aufzuerlegen, ist aus den dargestellten Gründen nicht zulässig und verstößt gegen den eindeutigen Wortlaut des §268 a StPO. 13Unter Berücksichtigung des §309 Abs. 2 StPO h...
REWIS RS 1999, 1347
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. Dem steht die Regelung des § 28 StPO nicht entgegen. Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfah...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. Dem steht die Regelung des § 28 StPO nicht entgegen. Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfah...
REWIS RS 2009, 5008
28. April 2015 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB rechtfertigen würden. Der Senat kann außerdem nicht davon ausgehen, dass die Kammer auch unter Zugrundelegung eines nach § 49 Abs. 1 StGB abgesenkten Strafrahmens auf eine sechsm...
REWIS RS 2015, 11959
5. Mai 2020 4. Strafsenat
...§ 229 StPO fortgesetzt werden kann. 3Ergänzend bemerkt der Senat, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO auch in den Fällen statthaft ist,...
REWIS RS 2020, 4937
22. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80, Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341 StPO einzuhaltende Beschwerdefrist mit der an diesem Tag stattfindenden Verkündung des Urteils vom 16. Mai 2006 (zum Fristbeginn vgl. Meyer-Goßner, S...
REWIS RS 2006, 2110
25. Februar 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 24 StVG nicht tragen.22Die nach dem angefochtenen Urteil festgestellte Geschwindigkeit ist mit dem Lasergerät Laveg gemessen worden. Beim Einsatz dieses Meßg...
REWIS RS 1999, 436
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO und nicht auf §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO (vom Tat- 6richter vereinfacht mit §§ 41 Abs. 2, 49 StVO bezeichnet) hätte gestützt werden ...
REWIS RS 1999, 1251
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a StPO unter Berücksichtigung der Fristen der §§ 121, 122 StPO. 25d) 26Der Senat verkennt nicht, dass die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1831 BGB auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsg...
REWIS RS 2024, 380
21. September 2023 5. Strafsenat
...§ 116 StPO Rn. 49). Dass die Staatsanwaltschaft eine Außervollzugsetzungsentescheidung nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO angreifen kann, falls durch das Gericht nicht...
REWIS RS 2023, 6232
7. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 111 a StPO ist grundsätzlich auch im späteren Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft des Urteils zulässig (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 111 a Rdnr. 14). Nach dem Sinn und Zweck des § 111 a StPO...
REWIS RS 2006, 385
25. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 24 StVG nicht tragen. 22Die nach dem angefochtenen Urteil festgestellte Geschwindigkeit ist mit dem Lasergerät Laveg gemessen worden. Beim Einsatz dieses Meß...
REWIS RS 2003, 1477