28. April 2015 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB rechtfertigen würden. Der Senat kann außerdem nicht davon ausgehen, dass die Kammer auch unter Zugrundelegung eines nach § 49 Abs. 1 StGB abgesenkten Strafrahmens auf eine sechsm...
REWIS RS 2015, 11959
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prüfen wäre gewesen, ob die Regelbeispielswirkung des § 177 Abs. 6 StGB hier widerlegt ist (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 177 Rdn. 19...
REWIS RS 2019, 584
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 21 StGB. Gleichwohl hat die Kammer von der fakultativen Milderungsmöglichkeit der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht. Der Angeklagte trank, obwohl er damit rechnete, noch als Fahrer am öf...
REWIS RS 2016, 5445
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB. 36b) 37Mit zutreffender Begründung hat die Strafkammer die Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung nach § 46 a StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB verneint und die er...
REWIS RS 2009, 5145
27. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StGB, 28. Aufl., § 22 Rn. 7). 5Allerdings stößt es im Rahmen der Strafzumessung auf rechtliche Bedenken, dass die Kammer zur Bemessung des von ihr nach den §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Str...
REWIS RS 2016, 93
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB Gebrauch gemacht oder jedenfalls darauf bezogene Strafmilderungserwägungen im Rahmen des § 46 StGB angestellt hätte. Das angefochtene Urteil war deshalb im Rechtsfolgenausspruch mit den...
REWIS RS 2005, 3338
11. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 23 Abs.2, 49 Abs. 1 StGB belassen und ungeachtet der festgestellten verminderten Steuerungs-möglichkeit des Angeklagten von einer weiteren Strafmilderung gem. der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebra...
REWIS RS 2008, 3476
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin l...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin l...
REWIS RS 2008, 6153
17. Juni 2008 3. Strafsenat
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB mit folgender Begründung verweigert: 11"Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB ist nach Überzeugung des Gerichts hier ebenfalls nicht angezei...
REWIS RS 2008, 3341
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB die Frage der Schuldunfähigkeit geprüft, aber verneint hat. Eine weitergehende Begründungspflicht würde hingegen den mit § 318 StPO verfolgten Entlastungseffekt weitgehend hinfällig mac...
REWIS RS 2021, 8591
22. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB und in den Fällen 3. und 4. nach §§ 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Anwendung des § 46a StGB stellt sich dabei in mehrfacher Hinsicht als rechtsirrig dar. 18a) 19...
REWIS RS 2020, 5344
30. August 2007 3. Strafsenat
...§ 46 a StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als nicht gegeben angesehen, sondern die erfolgten Leistungen und sonstigen Ausgleichsbemühungen der Angeklagten gemäß § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rah...
REWIS RS 2007, 2217
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, diesen aber über die §§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Letzteres geschah ausdrücklich aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte sich möglicherweise infolge s...
REWIS RS 2014, 9139
8. November 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB sowie nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Regelstrafrahmen des § 243 Abs. 1 S. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren sieben...
REWIS RS 2021, 10095
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...StGB, 25. Auflage, §56 b Rdn. 2, Tröndle/Fischer, StGB, 49. Auflage, §56 b, Rdn. 2), aufzuerlegen, ist aus den dargestellten Gründen nicht zulässig und verstößt gegen den eindeutigen Wortlaut des §268...
REWIS RS 1999, 1347
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 21 StGB zu treffen und sich mit einer daraus möglicherweise resultierenden Strafmilderung gemäß § 49 StGB zu befassen. 34Die Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils sind insoweit lückenhaft, al...
REWIS RS 2017, 15640
18. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§§ 49 Abs. 1 14Nr. 3, 38 Abs. 2 StGB). Das Amtsgericht geht jedoch von einem "Mindest-strafrahmen von sechs Monaten" aus, der der Milderung nach §§ 21, 49 StGB nicht Rechnung trägt. 15Unab...
REWIS RS 2006, 174
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
11. Oktober 2005 4. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 StGB oder aber von dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen ausgegangen ist. Diese Frage durfte angesichts der festgesetzten Freiheitsstrafe von fünf Monaten schon deshalb ...
REWIS RS 2005, 1389
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 46 Rn. 148). Denn die erste Tat hat das Landgericht mit einer Einzelstrafe von fünf Monaten geahndet, obwohl insofern - bei für beide Taten erfolgter Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 StGB ...
REWIS RS 2018, 894
22. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB wegen Alkoholgenusses nicht getrennt voneinander geprüft werden können. 19Bei der beim Angeklagt...
REWIS RS 2007, 703
3. April 2006 3. Strafsenat
...§ 46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind. So liegt der Fall hier, denn die Kammer hat sich mit der sich aufdrängenden Möglichkeit einer Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Ab...
REWIS RS 2006, 4161
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5008