4. Dezember 2019
Pflicht zur Duldung ärztlicher Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten - HIV, Hepatitis B und C - …
...§ 56 Rn. 11; AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, Vor § 56 Rn. 51 f. und § 101 Rn. 29) ermächtigt die Norm nicht zu Untersuchungen, mit denen ein körperlicher Eingriff verbunden ist. In § 36 Abs. 4 Satz 7 IfSG...
REWIS RS 2019, 784
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...StPO/Conen/Tsambikakis, 1. Aufl. 2014, § 26 StPO Rn. 13; KK/Scheuten, 8. Aufl. 2019, § 26 StPO Rn. 6). Allein in einem solchen Fall erhebt das Gericht den (Frei-) Beweis von Amts wegen (vgl. z.B. Meye...
REWIS RS 2020, 11000
21. April 2023 5. Strafsenat
Revision, Verteidiger, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Gefahrenabwehr, Angeklagten, Angeklagte, Verletzung, Widerspruch, Rechtsfehler, Berichterstattung, Ablehnung, Feststellung, Zustellung, keinen …
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 74, 109 Abs. 2 Satz 1 JGG. 59Gemäß § 1 GKG umfassen die Kosten, sowohl die Gebühren als auch die Auslagen: 60a) Gerichtsgebühren fallen im vorliegenden Verfahren keine an,...
REWIS RS 2023, 2112
6. August 2020
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
...§ 95 Abs. 1 StPO - freiwillig an die Staatsanwaltschaft herausgegeben, kann er gemäß § 94 Abs. 1 StPO formlos sichergestellt werden (Köhler in Mayer-Goßner/Schmitt, StPO, § 95 Rn. 1 mit § 94 Rn. 12; z...
REWIS RS 2020, 10788
5. Juni 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Behinderung, Arzt, Gesundheitszustand, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Strafaussetzung, Attest, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, …
...§ 353 Abs. 2 StPO. 62Auf die Revision des Angeklagten hin ist daher das angefochtene Urteil in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang (§§ 349 Abs. 4, 353 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) aufzuheben un...
REWIS RS 2023, 2999