24. März 2009 1. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10). Sie sind in dem Umfang zu treffen, in dem sie von bestimmendem Einfluss auf die Rechtsfolgenseite sind (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 15,...
REWIS RS 2009, 4320
18. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO ist eine ordnungsgemäße Ladung gemäß §§ 216f. StPO. Diese kann nicht festgestellt werden. Zwar befindet sich bei der Akte eine Kopie des Ladungsschreibens, jedoch fehlt jeglicher Nac...
REWIS RS 2005, 1299
3. Juli 2009 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 10Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben...
REWIS RS 2009, 2680
9. Juli 1996 1. Strafsenat
...§ 228 Abs. 2 StPO ergibt sich der Grundsatz, daß es zu Lasten des Betroffenen geht, wenn er einen Verteidiger wählt, der an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen kann (Treier in KK, StPO, 3. Aufl., § ...
REWIS RS 1996, 324
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg. 81. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ausgestaltung der Führ...
REWIS RS 2024, 631
24. April 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 244 Abs. 6 StPO, 77 Abs. 3 OWiG nicht beschieden, versagt. Sie ist nicht im Sinne von §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO ordnungsgemäß ausgeführt. 9a) 10Mit der Rechtsbeschwerdebegründung...
REWIS RS 2020, 4902
24. März 2009 1. Strafsenat
...§ 40 Rz. 11, 24; Stree a.a.O. § 40 Rz. 8; Radtke a.a.O. § 40 Rz. 77; Höger a.a.O. § 40 Rz. 37; Albrecht a.a.O. § 40 Rz. 21). Der Erwägung, dass dies zu einer Ungleichbehandlung mit Personen mit gering...
REWIS RS 2009, 4328
11. April 2018 1. Strafsenat
...§ 335 StPO zulässig. Es ist insbesondere gemäß § 341 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingelegt und sowie nach § 345 Abs. 2 StPO frist- und formgerecht begründet worden. 11a. 12Zur Schriftform im Si...
REWIS RS 2018, 10903
5. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 100 a StPO gedeckt war oder eine Zeugenaussage unter Verstoß gegen § 136 a StPO zustande gekommen ist, ist eine Beweisführung mit Zeugenaussagen und eine Verwertung der Angaben des Beschuldigten nic...
REWIS RS 2000, 1735
19. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 261 StPO (vorläufigen) Erfolg; es führt gemäß [ref=c55a1753-e2c5-4cc1-ab8b-5df93f665243]§§ 353, 354 Abs. 2 StPO[/ref] zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an ei...
REWIS RS 2000, 72
12. November 2008 2. Strafsenat
...§§ 14, 19 StPO analog hat das Landgericht ausdrücklich abgesehen. 13Mit Beschluss vom 10.09.2008 hat das Amtsgericht das Verfahren gemäß §§ 14, 19 StPO analog dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidu...
REWIS RS 2008, 875
20. August 1999 1. Strafsenat
...§ 318 Rdnr. 17; Ruß a.a.O. Rdnr. 7a; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 318 Rdnr. 46, 58), selbst wenn das Amtsgericht ausdrücklich [ref=7ef24865-c9b0-4a6d-8e66-35fa4a795833]§ 20 StGB[...
REWIS RS 1999, 974
5. Juni 2014 15. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nach Maßgabe der §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO i. V. mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. 9II. 10Die – zulässige – Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg...
REWIS RS 2014, 9575
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534