4. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO ist die sofortige Beschwerde binnen einer Woche ab Bekanntmachung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen. Wann eine Entscheidung bekannt gemacht ist, richtet sich nach § 35 StPO....
REWIS RS 2009, 3207
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO ist die sofortige Beschwerde binnen einer Woche ab Bekanntmachung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen. Wann eine Entscheidung bekannt gemacht ist, richtet sich nach § 35 StPO....
REWIS RS 2009, 3200
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg. 81. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ausgestaltung der Führ...
REWIS RS 2024, 631
1. April 1996 2. Strafsenat
...486; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 112 Rdnr. 36; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 39; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 112 Rdnr. 51; vgl. auch ...
REWIS RS 1996, 178
15. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 56 f Abs. 1 S. 1 StGB die Strafe erlassen. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO analog.
REWIS RS 2008, 1425
5. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 100 a StPO gedeckt war oder eine Zeugenaussage unter Verstoß gegen § 136 a StPO zustande gekommen ist, ist eine Beweisführung mit Zeugenaussagen und eine Verwertung der Angaben des Beschuldigten nic...
REWIS RS 2000, 1735
19. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 261 StPO (vorläufigen) Erfolg; es führt gemäß [ref=c55a1753-e2c5-4cc1-ab8b-5df93f665243]§§ 353, 354 Abs. 2 StPO[/ref] zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an ei...
REWIS RS 2000, 72
30. Juli 1999 1. Strafsenat
...§§ 260 Abs. 3 StPO, 71 OWiG die Einstellung des Verfahrens hätte nach sich ziehen müssen (vgl. dazu Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 66 Rdnr. 38 m. w. Nachw.; Kurz, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, § 66 Rdnr...
REWIS RS 1999, 913
3. Juli 2009 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 10Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben...
REWIS RS 2009, 2680
27. Februar 1996 1. Strafsenat
...§ 4 IntVO auf einen solchen Fall verstoße gegen das Willkürverbot. 11Zur Maßregelfrage heißt es im Urteil des Amtsgerichts: 12"Die Anordnung einer Sperre gemäß den §§ 69, 69 a Abs. 1 StGB war nic...
REWIS RS 1996, 115
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534