16. März 2021 4. Strafsenat
...485/20), den Beschluss des Landgerichts Essen vom 17.12.2020 (Bl. 206-211 d.A. 70 Js 485/20) und den Beschluss des Amtsgerichts Bottrop vom 25.01.2021 (Bl. 218-220 d.A. 70 Js 485/20) Bezug genommen. 5...
REWIS RS 2021, 7829
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 489 Abs. 1 Nr. 3 StPO sind die nach § 485 StPO gespeicherten Daten (zwingend) zu löschen, sobald ihre Speicherung zum Zwecke der Vorgangsverwaltung nicht mehr „erforde...
REWIS RS 2021, 8316
8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 489 Abs. 1 Nr. 3 StPO sind die nach § 485 StPO gespeicherten Daten (zwingend) zu löschen, sobald ihre Speicherung zum Zwecke der Vorgangsverwaltung nicht mehr „erforde...
REWIS RS 2022, 5275
4. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB nicht geprüft hat, hat der Senat, in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft, gemäß § 354 Abs. 1 a StPO von der Aufhebung des angefochtenen Urteils abgesehen,...
REWIS RS 2008, 411
29. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 302 Rn. 8a m.w.N), dem Urteil eine Verständigung gemäß § 257 c StPO vorausgegangen (§ 302 Abs. 2 StPO) oder der Wille des Erklärenden 16in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist (zu vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2017, 10318
5. April 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 StVG i.V.m. §§ 41, 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO) eine Geldbuße von 50,- € verhängt. Zum Tatgeschehen hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen: 4"Der Betroffene ist Halter des PKW BMW...
REWIS RS 2006, 4089
8. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 9 Rn. 126, 128, 137; krit. aber letztlich nicht verwerfend Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 261 Rn. 38a). Dies gilt hier jedenfalls deshalb, weil vorliegend Relativierungen der vom Landgericht einge...
REWIS RS 2007, 5314
1. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2008, 5770
2. August 2005 2. Strafsenat
...§ 458 Abs. 1 StPO erhoben werden. Vielmehr ist für die Beanstandung von Einzelmaßnahmen im Vollzug allein der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollzG gegeben (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage 2005, § 45...
REWIS RS 2005, 2278
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 483 StPO) gespeicherten Daten zwingend (vgl. „Zu löschen sind…“) zu löschen, „soweit ihre Speicherung nicht nach den §§ 484 und 485 zulässig ist“ (vgl. § 489 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Die Vornahme einer i...
REWIS RS 2021, 8293
14. November 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2005, 851
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge ist bereits nicht in der gebotenen Form ausgeführt. 13Gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO sind bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß be...
REWIS RS 2009, 4387
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...§344 StPO Rn. 20; Pikart in Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., §344 StPO Rn. 38 f. mit weiteren Nachweisen). Dazu muß der Revisionsvortrag aus sich heraus so verständlich sein, daß das Revisionsgericht o...
REWIS RS 1998, 576
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 6 StPO ist unbegründet. Die Strafkammer war an die Voraussetzungen des § 244 StPO nicht gebunden, da ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO nicht vorgelegen hat. 19Ein Beweisantrag ist da...
REWIS RS 2007, 5653
24. Januar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 3 Abs. 3 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG" zu einer Geldbuße in Höhe von 100 EUR verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und von der Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG Ge...
REWIS RS 2007, 5592
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 52 StGB eine Tat gegeben ist. 40Der Schuldspruchänderung steht auch § 265 StPO nicht entgegen. Zwar kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hi...
REWIS RS 2007, 5395
13. Juni 2017 5. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO). 51III. 52Die Nebenentscheidung folgt aus § 122 Abs. 3 S. 3 StPO.
REWIS RS 2017, 9619
7. Mai 2007 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., § 354 Rn. 28), zumal die verhängte Geldstrafe ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens liegt. 43III. 44Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 3942
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO unbegründet. Die Rüge der Verletzung der §§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO ist nur dann begründet, wenn ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen wurde. Dabei hat das Revisions...
REWIS RS 2004, 1280
7. September 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 353 StPO) und die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Essen zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 StPO).
REWIS RS 2021, 2782
20. November 2018 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 45Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Strafvollstreck...
REWIS RS 2018, 1473