26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 484 StPO zum Zwecke künftiger Strafverfahren in Bezug auf dieses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahren überhaupt weiterhin erforderlich sein sollte (vgl. § 489 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Denn die (...
REWIS RS 2021, 8293
8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 484 Abs. 2 S. 2 StPO). Zwar bezieht sich diese Regelung nach Wortlaut und Systematik lediglich auf § 484 Abs. 2 S. 1 StPO und nicht auf die - wie hier - nach Abs. 1 des § 484 StPO gespeicherten Date...
REWIS RS 2022, 5275
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 489 Abs. 3 StPO tritt an die Stelle des § 489 Abs. 4 StPO a.F. und legt in seinem Satz 2 die einzuhaltenden Fristen für die Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung der nach § 484 StPO zum Zwec...
REWIS RS 2021, 8316
3. September 1998 2. Strafsenat
...§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO). 9Als "neu hervorgetretene Umstände" in diesem Sinne ist die hier erst Ende Juli 1998 bekannt gewordene Tatsache zu bewerten, wonach der Angeschuldigte in einem weit...
REWIS RS 1998, 761
3. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Rdn. 48b) hat keine solchen aufgezeigt. 92. 10Die Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 73, 74 OWiG genügt nicht den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Durch das...
REWIS RS 2009, 2251
16. August 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 329, Rdnr. 42; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 329, Rdnr. 23; Thüringer OLG, VRS 105, 299; OLG Düsseldorf, VRS 97, 139; OLG Köln, VRS 97, 362; OLG Hamm, wistra...
REWIS RS 2007, 2407
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 308 Abs. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden. Eine Zurückweisung der Sache an das untere Gericht kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Be...
REWIS RS 2016, 9764
27. Februar 2020 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1I. 2Das Landgericht hat mit Urteil vom 25.11.2019 die Berufung des Angeklagten gem. § 329 StPO verworfen, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung unen...
REWIS RS 2020, 4662
13. August 2019 1. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig. 11Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht § 305 Satz 1 StPO entgegen, da es sich bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht ausschließlich um eine der Urteilsfäll...
REWIS RS 2019, 4490
8. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 236 StPO auch die Befugnis einräumt, das Erscheinen eines Angeklagten mit den Mitteln des Vorführungsbefehls oder Haftbefehls (i.S.d. § 230 StPO) zu erzwingen. Obschon der Vorführungsbefehl allein d...
REWIS RS 2019, 11757
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2339
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 56f Rdn. 8a; Hubrach in LK 12. Aufl. § 56f Rdn. 14 m.w.N.). Die neue Tat zeigt – trotz ihres Bagatellcharakters -, dass der Verurteilte seine kriminelle Lebensführung nicht geändert hat. Er hat bere...
REWIS RS 2008, 414
22. November 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 10II. 11Die zulässige Revision hat auf die — allein erhobene — Sachrüge Erfolg, § 349 12Abs. 4 StPO. 13Das Urteil des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht st...
REWIS RS 2007, 703
31. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 141 Abs. 3, 140 StPO nicht von dem gemäß § 141 Abs. 4 StPO zuständigen Strafkammervorsitzenden angeordnet wurde, ist unschädlich, da die Beiordnungsentscheidung vom 24. Januar 2009 mit der Beschwe...
REWIS RS 2009, 4194
8. April 1999 1. Strafsenat
...§ 456 a StPO). Ihr liegt die - zutreffende - Einschätzung zugrunde, dass in derartigen Fällen für eine Verfahrensweise nach § 35 Abs. 1 BtMG jedenfalls dann kein Raum ist, wenn Hinderungsgründe für ei...
REWIS RS 1999, 548
22. April 2003 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB aufgehoben oder eingeschränkt ge- 4wesen wäre. Die Strafe verbüßte er teilweise bis zum 11. Mai 1999. Mit Wirkung von diesem Tage wurde die weitere Vollstreckung gem. § 35 BtMG zurückge...
REWIS RS 2003, 3386