16. Juni 2021
Berufung, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Hauptverhandlung, Angeklagte, Frist, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Nachweis, Berufungshauptverhandlung, Schriftsatz, Angeklagten, Verletzung …
...§ 349 Abs. 4 StPO). 41) Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Paul in KK, StPO, 8. Aufl., § 318 Rdn. 1) ergibt, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von e...
REWIS RS 2021, 4897
12. Juli 2021
Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
...§ 243 Abs. 4 StPO 1. Die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO wird nur bei einer verständigungsbezogenen Erörterung i.S.d. § 257c StPO ausgelöst, die dann anzunehmen ist, wenn bei dem „Rechtsges...
REWIS RS 2021, 4151
11. Oktober 2021
Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung
...§ 354 Abs. 2 StPO). Die zugehörigen Feststellungen bleiben von den aufgezeigten Wertungsfehlern unberührt, sodass sie gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben können. Weitergehende Feststellungen, die...
REWIS RS 2021, 1966
16. Mai 2019
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung
...§ 318 StPO Rn. 126; MeyerGoßner/Schmitt, 61. Aufl. 2018, § 318 StPO Rn. 33). Die Prüfung ergibt, dass die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war. 7Die Entscheidung über di...
REWIS RS 2019, 7190
5. März 2020
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen Akteneinsicht
...§ 64 Abs. 3 FamFG oder § 307 Abs. 2 StPO vorsehen, in den §§ 23 ff. EGGVG keine Regelung (Köhnlein in BeckOK GVG, § 28 EGGVG Rn. 28). In den Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG sind allerdings die Regelung...
REWIS RS 2020, 10619