15. Februar 2017
Löschung personenbezogener Daten
...§§ 153 ff. StPO als auch nach § 170 Abs. 2 StPO, den Straftatverdacht nicht notwendig aus und schließt deshalb auch die weitere Datenspeicherung zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr nicht aus (vgl. B...
REWIS RS 2017, 15539
14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...§§ 111 b StPO ff. einer nachfolgenden Sicherstellung nach Art. 25 PAG, die ein selbstständiges Rechtsinstitut darstelle, nicht entgegenstehe. Das gleiche gelte für die Verfahrenseinstellung nach § 170...
REWIS RS 2015, 17160
9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 2566
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 10534
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2019, 4452
28. September 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 4537
7. April 2016
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligt...
REWIS RS 2016, 13352
9. August 2018
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis gegen eine Ausweisungsverfügung
...§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG fehlte. 43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2018, 4955
27. September 2018
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Wiederholungsgefahr in Bezug auf Begehung von Straftaten
...§ 154 Abs. 1 StPO abgesehen. 8. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … * vom … April 2017 wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen Erschleichens von Leistungen von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 S...
REWIS RS 2018, 3287
25. Oktober 2018
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
...§ 154 Abs. 1 StPO abgesehen. 12. In einem Ermittlungsverfahren wegen Vergehens nach § 29 BtMG wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom … März 2017 von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO ab...
REWIS RS 2018, 2379
24. Oktober 2019
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines Drogensüchtigen
...§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) aufgrund von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erfasster Taten und anderweitiger Taten, so muss die einbezogene von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erfasste Straftat an d...
REWIS RS 2019, 2208