5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 85 Abs. 6 S. 2 JGG), also auch die Regelungen des § 462a StPO (BGH, Beschl. v. 15.01.1997 – 2 ARs 481/96 – juris). Hier hat der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter die Vollstreckung der Maßregel ...
REWIS RS 2019, 740
6. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin hat keinen Rechtsfehl...
REWIS RS 2003, 1364
10. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 247 StPO im Schuldausspruch aufzuheben, soweit der Angeklagte wegen einer 18.06.2006 zu Lasten des Zeugen I begangenen vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt worden ist. 11Zur Begrün...
REWIS RS 2008, 4557
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als das nach §§ 142 Abs. 7, 311 StPO statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Es kann dahinstehen, ob diese auch im Übrigen zulässig erhoben ist. Sie ist jedenfalls unb...
REWIS RS 2022, 5777
10. Oktober 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 6 OWiG, 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft offensichtlich unbegründet (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). 8D...
REWIS RS 2017, 4196
19. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§138 c Abs. 1 StPO berufenen Oberlandesgerichts zu prüfen, ob der Verteidiger verdächtig ist, zu irgendeinem Zeitpunkt einen der Ausschließungsgründe des §138 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO verwirklicht zu...
REWIS RS 1998, 911
25. April 2003 20. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, 265 StGB bis zum Abschluß der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zurückzustellen.” 15Die Staatsanwaltschaft Bielefeld (Az. 51 Js 481/01) ließ die Wohnungstür der Klägerin erneut k...
REWIS RS 2003, 3363
13. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist, ist dem Beschuldigten P am 1825. Januar 2002 verkündet worden. Hierbei ist ihm Gelegenheit gegeben worden, sich zu den erweiterten Vorwürfen zu äußern. Demgegenüber wurde hinsich...
REWIS RS 2002, 4565
1. April 2014 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 3 StVollzG und zum Teil auf eine Heranziehung der Generalklausel des § 4 Abs. 2 StVollzG gestützt werde. Vorliegend seien sowohl die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 StVollzG analog also auch...
REWIS RS 2014, 9865
24. April 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO, §§ 24,25 StVG. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das angefochtene Urteil sich hinsichtlich der Feststellungen zur Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung darauf ...
REWIS RS 2006, 3896
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
3. Juni 2019 1. Strafsenat
...StPO, 8. Aufl., § 459h Rn. 2; Gercke in: HK-StPO, a.a.O., § 111i Rn. 2; Köhler in: Schmitt/Meyer-Goßner, a.a.O., § 111i Rn. 2; Spillecke in: KK-StPO, a.a.O., § 111i Rn. 3f.; Köhler/Burkhard, NStZ 2017...
REWIS RS 2019, 6689
10. Januar 2006 4. Strafsenat
...§§ 22, 23, 212 StGB; 32- Körperverletzung, § 223 StGB. 33Der Beschuldigte wird angeklagt, vorsätzlich 34- versucht zu haben, einen Menschen zu töten, 35- einen Menschen an der Gesundheit geschädigt zu...
REWIS RS 2006, 5739
26. September 2019 3. Strafsenat
...§ 263 StGB) oder Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) in Betracht käme. 447aa. 448Der Antragsteller hat entgegen § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO keine Tatsachen angegeben, die die Erhebung der öffentlic...
REWIS RS 2019, 3116
1. September 1999 12. Zivilsenat
...§ 540 ZPO sachdienlich war. 63Die Aktivlegitimation der Klägerin folgt aus § 67 Abs. 1 VVG i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, dessen Voraussetzungen entgegen der Auffassung des Landgerichts vorliegen. 64Die Be...
REWIS RS 1999, 1020