11. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält …
...§ 119 Abs. 5, § 119a StPO in Anspruch nehmen müssen.7 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8 ...
REWIS RS 2015, 5552
19. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält daher die Monatsfrist des § 93 …
...§ 93 Abs. 1 BVerfGG, denn die von dem Beschwerdeführer erhobene "Anhörungsrüge gem. § 33a StPO i.V.m. Gegenvorstellung" war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2019, 6227
1. August 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf …
...§ 203 StPO), sodass sich der Angeschuldigte fortan - im Umfang der Zulassung der Anklage - in der prozessualen Stellung eines Angeklagten befindet (§ 157 StPO). Ob bereits Termine abgestimmt werden ko...
REWIS RS 2018, 5219
1. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus …
...StPO), der Fristsetzung zur Gutachtenerstattung (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO) und letztendlich mit der Vornahme von Zwangsmaßnahmen gegen einen Sachverständigen bei Ausbleiben des Gutachtens (§ 77 StPO) g...
REWIS RS 2020, 3110
20. Dezember 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...§§ 121, 122 StPO zuständige Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zur Belastungssituation seiner Kammer:[…] bezugnehmend auf das oben genannte Schreiben teile ich mit, dass die Belastungssituation ...
REWIS RS 2017, 271
1. April 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § …
...§ 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO (Wiederinvollzugsetzung bei Auflagenverstoß) wiedergibt, und die entsprechend anwendbare Vorschrift des § 124 Abs. 1 StPO (Verfall der Sicherheit) mit dem zu ergänzenden Verfal...
REWIS RS 2019, 8682
30. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen …
...§§ 121, 122 StPO notwendigen Haftprüfungsverfahren erstmals die Haftfortdauer an. Mit Schriftsatz vom 25. März 2014 legte der Beschwerdeführer gegen den Haftbefehl Beschwerde ein.4 Am 2...
REWIS RS 2014, 3672
25. Juni 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 116 StPO).17 Unter dem 16. Mai 2018 legte das Landgericht Augsburg dem Oberlandesgericht München die Akten gemäß §§ 121 ff. StPO vor. Es führte aus, die H...
REWIS RS 2018, 7278
4. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG[/ref] genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des [ref=97b1251e-4197-4326-b251-0d2e809c7532]§ 93c Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2012, 5877
5. Juli 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und …
...StPO, 52. Aufl. 2009, § 100h, Rn. 1; Wolter, in: SK StPO, § 100h Rn. 4 [April 2009]), hat das Oberlandesgericht dadurch den Schutzbereich von Grundrechten nicht verkannt und ihr Gewicht auch nicht unr...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERKEHRSRECHTGESCHWINDIGKEITSMESSUNG
REWIS RS 2010, 5170
11. Juni 2018 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 …
...§§ 112, 114, 121 StPO gerechtfertigten und verhältnismäßigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers auszugehen. Insbesondere liege gegenwärtig kein Verstoß gegen das aus dem Freihei...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTGERICHTESTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8023
14. November 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
REWIS RS 2012, 1432
22. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).29 Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fü...
REWIS RS 2014, 8523
13. Oktober 2016 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art …
...§ 116 StPO) von Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 152 <159>; BVerfGK 6, 384 <391>). Beschränkungen, denen der Beschuldigte durch Auflagen und Weisungen nach § 116 StPO ausgesetzt ist, dürfen nic...
REWIS RS 2016, 4045
8. Juli 2021 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen …
...StPO, 27. Aufl. 2021, § 268b Rn. 4; Moldenhauer, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 268b Rn. 7; Kuckein/Bartel, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 268b Rn. 4). Als zei...
REWIS RS 2021, 4238
12. August 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h …
...StPO, 53. Aufl. 2010, § 100h, Rn. 1; Wolter, in: SK StPO, § 100h Rn. 4 [April 2009]), hat das Oberlandesgericht dadurch den Schutzbereich von Grundrechten nicht verkannt oder ihr Gewicht unrichtig ein...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZVERKEHRSRECHT
REWIS RS 2010, 4086
18. Februar 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genüge.12 5. a) Noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens bestimmte das Landgericht Potsdam im Zwischenverfahren Termin nach § 202a StPO zur Erörteru...
REWIS RS 2020, 2662
17. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs …
...§ 116 Abs. 4 StPO nicht beachtet, als es im August 2020 einen neuen Haftbefehl erlassen und insbesondere in Vollzug gesetzt habe. § 116 Abs. 4 StPO greife auch, wenn - wie hier - nach der Aufhebung ei...
REWIS RS 2020, 3136
18. September 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …
...§ 33a StPO und diejenigen der § 321a Abs. 1 ZPO, § 78a Abs. 1 ArbGG, § 152a Abs. 1 VwGO, § 133a Abs. 1 FGO, § 178a Abs. 1 SGG, die eine verfassungsgerichtliche Prüfung durch die Möglichkeit einer fach...
NJW 2019, 41REWIS RS 2018, 3693
3. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier: Fortdauer bereits lang …
...§§ 121, 122 StPO mit dem Beginn der Hauptverhandlung in der anhängigen Strafsache endet (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 121 Rn. 31). Deshalb wird das Landgericht als d...
REWIS RS 2021, 8957
1. April 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).80 Das Oberlandesgericht wird im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO unter Beachtung der vorstehende...
REWIS RS 2020, 2714
17. Januar 2013 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde s...
REWIS RS 2013, 8897
9. März 2020 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht …
...§ 212, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 53, § 25 Abs. 2, § 27 StGB) und stützte den dringenden Tatverdacht insbesondere auf die aus Videoaufzeichnungen gewonnenen Erkenntnisse.7 Es s...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2020, 2687
14. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).17 1. Die Verfassungsbeschwerde genügt den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen. Zwar bezeichnet der Beschwerdeführer das...
REWIS RS 2017, 637
23. Januar 2019 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 B...
NJW 2019, 915REWIS RS 2019, 11156