11. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält …
...§ 119 Abs. 5, § 119a StPO in Anspruch nehmen müssen.7 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8 ...
REWIS RS 2015, 5552
19. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält daher die Monatsfrist des § 93 …
...§ 93 Abs. 1 BVerfGG, denn die von dem Beschwerdeführer erhobene "Anhörungsrüge gem. § 33a StPO i.V.m. Gegenvorstellung" war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2019, 6227
1. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus …
...StPO), der Fristsetzung zur Gutachtenerstattung (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO) und letztendlich mit der Vornahme von Zwangsmaßnahmen gegen einen Sachverständigen bei Ausbleiben des Gutachtens (§ 77 StPO) g...
REWIS RS 2020, 3110
22. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).29 Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fü...
REWIS RS 2014, 8523
14. November 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
REWIS RS 2012, 1432
30. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen …
...§§ 121, 122 StPO notwendigen Haftprüfungsverfahren erstmals die Haftfortdauer an. Mit Schriftsatz vom 25. März 2014 legte der Beschwerdeführer gegen den Haftbefehl Beschwerde ein.4 Am 2...
REWIS RS 2014, 3672
3. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier: Fortdauer bereits lang …
...§§ 121, 122 StPO mit dem Beginn der Hauptverhandlung in der anhängigen Strafsache endet (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 121 Rn. 31). Deshalb wird das Landgericht als d...
REWIS RS 2021, 8957
13. Oktober 2016 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art …
...§ 116 StPO) von Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 152 <159>; BVerfGK 6, 384 <391>). Beschränkungen, denen der Beschuldigte durch Auflagen und Weisungen nach § 116 StPO ausgesetzt ist, dürfen nic...
REWIS RS 2016, 4045
18. Februar 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genüge.12 5. a) Noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens bestimmte das Landgericht Potsdam im Zwischenverfahren Termin nach § 202a StPO zur Erörteru...
REWIS RS 2020, 2662
1. August 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf …
...§ 203 StPO), sodass sich der Angeschuldigte fortan - im Umfang der Zulassung der Anklage - in der prozessualen Stellung eines Angeklagten befindet (§ 157 StPO). Ob bereits Termine abgestimmt werden ko...
REWIS RS 2018, 5219
20. Dezember 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...§§ 121, 122 StPO zuständige Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zur Belastungssituation seiner Kammer:[…] bezugnehmend auf das oben genannte Schreiben teile ich mit, dass die Belastungssituation ...
REWIS RS 2017, 271
4. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG[/ref] genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des [ref=97b1251e-4197-4326-b251-0d2e809c7532]§ 93c Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2012, 5877
1. April 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).80 Das Oberlandesgericht wird im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO unter Beachtung der vorstehende...
REWIS RS 2020, 2714
11. Juni 2018 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 …
...§§ 112, 114, 121 StPO gerechtfertigten und verhältnismäßigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers auszugehen. Insbesondere liege gegenwärtig kein Verstoß gegen das aus dem Freihei...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTGERICHTESTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8023
17. Januar 2013 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde s...
REWIS RS 2013, 8897
23. Januar 2019 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 B...
NJW 2019, 915REWIS RS 2019, 11156
17. Januar 2017 2. Senat
Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art …
...§ 36 Abs. 1, § 45a Abs. 1 und § 45d Abs. 4 GOBR sowie Entscheidungen, die der Direktor für den Präsidenten treffe, ohne dass dies ausdrücklich in der Geschäftsordnung geregelt sei (§ 37 Abs. 1 GOBR, §...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENPOLITIKVERFASSUNGWAFFENRECHTVERFASSUNGSSCHUTZWAFFENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERRECHTSSTAATGEHEIMDIENSTEEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR)MEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEGRUNDGESETZRECHTSGESCHICHTEKOMMUNALPOLITIKBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)GERICHTERECHTSEXTREMISMUSPOLENKOMMUNENEXTREMISMUSBEWEISEBUNDESRATUNZUVERLÄSSIGKEITNPDVERFAHRENDEMOKRATIEPRINZIPUNGARNPARTEIENFINANZIERUNGPARTEIVERBOTBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2016, 2313NJW 2017, 611REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 144, 20-369REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 142, 1-5REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 142, 9-17REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 140, 316-317REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 142, 5-9REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 142, 18-24REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 135, 234-237REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 138, 397-400REWIS RS 2017, 17287