24. Oktober 2017
Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB städtebaulich unzulässig, weil es öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und 7 BauGB beeinträchtigt. II. 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entsc...
REWIS RS 2017, 3383
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...§ 35 Abs. 2 BauGB, jedenfalls die geschriebenen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB und den ungeschriebenen Belang des Planungsbedürfnisses. 27Das Vorhaben widerspricht den Darstellun...
REWIS RS 2018, 3874
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Ge...
REWIS RS 2016, 11749
15. September 2015
Keine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch Freifläche
...48/8, 48/9, 48/10, 48/13, 48/12, 48/11 und 48/7 die Wohnbebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplans „K...“ der Beigeladenen an, südwestlich davon befindet sich auf den Grundstücken FlNrn. 165/1, 16...
REWIS RS 2015, 5428
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 2202
8. November 2017
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich
...§§ 30ff. BauGB. 19Das Vorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) und nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wa...
REWIS RS 2017, 2700
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...§ 34 Abs. 1 BauGB sind. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegen sie nicht im Außenbereich (§ 35 BauGB). 672.1 Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil...
REWIS RS 2016, 3477
28. April 2015
Verlängerung der Baugenehmigung nicht rechtswidrig
...§ 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB im Falle des § 30 Abs. 1 BauGB sichergestellt sein, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen nach §§ 14 und 15 BauGB entscheiden kann. Diese V...
REWIS RS 2015, 11932
28. Februar 2019
Überwiegendes Suspensivinteresse der Gemeinde bei einer Baugenehmigung, die auf einem rechtswidrigen aber bestandskräftigen Vorbescheid beruht
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2019, 9741
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...§ 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb ei...
REWIS RS 2016, 4622
18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung...
REWIS RS 2018, 5778
16. Februar 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines Vorbescheids bei Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrags
...§ 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ ...
REWIS RS 2016, 16165
5. Oktober 2015
Anspruch auf Befreiung bei Vorbild auf Nachbargrundstück
...48; vgl. auch Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Auflage 2013, § 31 BauGB RdNr. 29; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 12. Auflage 2014, BauGB, § 31 RdNr. 43). In der Regel reduziert si...
REWIS RS 2015, 4436
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 7 BauGB) zustande gekommen. Der gegenständliche Bebauungsplan sei funktionslos. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB seien die Festsetzungen des Bebauungsplans mangels städtebaulicher ...
REWIS RS 2015, 4105
11. Mai 2015
Kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen oder weil die Beklagte zur Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht verpflichtet werden kann, da durch das Vorhaben, das sich nicht nach § 34 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 11263
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11705
7. April 2016
Baugenehmigung für den Anbau eines Heizraums an ein Wohngebäude im Außenbereich bei Nutzungsalternativen
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124,...
REWIS RS 2016, 13369
10. Mai 2016
Städtebaulichem Vertrag - Kostenübernahmevertrag
...§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 VwGO i. V. m. § 100 Zivilprozessordnung (ZPO), der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ ...
REWIS RS 2016, 11622
18. Januar 2016
Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2016, 17568
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 7214
16. Februar 2016
Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch fehlende Beteiligung der Gemeinde im Genehmigungsverfahren
...§ 36 BauGB sehe die Beteiligung der Gemeinde aus den städtebaulichen Gründen der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB vor, nicht auch zur bauordnungsrechtlichen Abweichung von Abstandsflächen. Ebenso wenig sei ...
REWIS RS 2016, 16194
15. September 2015
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Mehrfamilienhaus im Außenbereich
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 5409
29. November 2016
Erweiterung eines Wohngebäudes
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und deshalb im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. 1.1. Ein Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Be...
REWIS RS 2016, 1640