14. September 2016
Voraussetzungen des Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 33 BauGB, vom 1. September 2014 gemäß § 30 Abs. 1 BauGB sowie (Tekturbescheid) vom 9. Juli 2015 gem. § 30 Abs. 1 BauGB. Ausweislich der Baubeschreibung würden 30 Stellplätze auf dem Grundstück sowie...
REWIS RS 2016, 5523
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze
...§ 123 Abs. 3 BauGB und § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 WAS, § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 EWS kein Rechtsanspruch auf Erschließung. Allerdings verdichte sich die in § 123 Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommende allgemeine E...
REWIS RS 2016, 16405
23. Juni 2016
Privilegierung eines geplanten Fahrsilos für einen Betrieb der Schafzucht im Außenbereich
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB) bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 23Das Vorhaben ist aus bauplanungsrechtlicher Sicht nach § 35 BauGB zu beurteilen, da das Baugrundstück dem Außenbereich zuzuordnen...
REWIS RS 2016, 9355
10. Juni 2015
Anspruch auf Baugenehmigung für eine beleuchtete City-Star-Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 bzw. § 3 BauNVO). Jedoch sind die Voraussetzungen für ein Einfügen des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht gegeben. 21Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2015, 9990
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...§§ 29 ff BauGB) zulässig. Es sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert, die Erschließung sei gesichert. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Der ...
REWIS RS 2015, 7195
18. August 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) handelt. Die Kammer ist jedenfalls der Auffassung, dass insoweit kein Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO vorli...
REWIS RS 2016, 6582
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 3, 4 BauNVO vor, da das Betriebsgelände der Klägerin nicht als ein bei der Beurteilung im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB auszublendender Fremdkörper gewertet werden kann. E...
REWIS RS 2016, 6779
28. April 2015
Planfeststellung, Kiesabbau, Baugenehmigung, Ausweisung, Gemeinde, Vorhaben, Nassauskiesung
...§ 2 Abs. 3 BauGB, die sich mit den Anforderungen decken, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB a. F. bzw. § 1 Abs. 7 BauGB n. F. entwickelt hat (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - ...
REWIS RS 2015, 11981
18. August 2016
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) handelt. Die Kammer ist jedenfalls der Auffassung, dass insoweit kein Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO vorli...
REWIS RS 2016, 6586
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB erfasst wird. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, der hier allein in Betracht kommenden Möglichkeit aus dem Katalog des § 35 Abs. 4 BauGB, sind nach ...
REWIS RS 2016, 15934
28. April 2015
Windenergieanlage, Vollziehung, Artenschutz, Anfechtungsklage, Plankonzept, Vorbescheid
...§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt damit für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, zumal Satz 1 wiederum auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist, der ebenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Bezug n...
REWIS RS 2015, 11977
9. Juni 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ("faktische" Baugrenze)
...§§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das Erfordernis des gemeindlichen Einv...
REWIS RS 2016, 10231
23. September 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage, qualifizierter Bebauungsplan, Grenzgarage, Baugrenzenbefreiung, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Interessensabwägung, Nachbarschutz
...§§ 29, 30, 31 Baugesetzbuch (BauGB). Das Vorhaben liege innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes nach § 30 BauGB. Soweit keine Ausnahmen/Befreiungen erteilt worden seien, halte das Vorhab...
REWIS RS 2015, 4922
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...§ 29 BauGB dar (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 29 Rn. 48), so dass insoweit weder der Anwendungsbereich des § 34 noch des § 35 BauGB eröffnet ist. Das von der Beklagten zur Begründung...
REWIS RS 2017, 3287
27. April 2023 5. Kammer
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Anfechtung des Vorkaufsbescheids durch den Käufer, förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets durch …
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB) lag eine gültige Sanierungssatzung i.S.d. § 142 Abs. 1 BauGB und damit die Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB vor. 31(1) Verfahrensfehler beim Erlass der Sanier...
REWIS RS 2023, 2476
13. Juni 2018
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 37Es handelt sich um die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauv...
REWIS RS 2018, 7836
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...§§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB. 36Unter ...
REWIS RS 2016, 12500
22. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Nachbar, Drittanfechtung, Ermessensentscheidung
...§ 212 a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eige...
REWIS RS 2015, 7733
7. März 2018
Wegen Verhinderungsplanung unwirksame Veränderungssperre
...§ 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürften (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre scheitere bereits am Fehlen des hierfür nach § 14 Abs. 2 BauGB notwendig...
REWIS RS 2018, 12674
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...§§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB. 38Unter ...
REWIS RS 2016, 12548
17. März 2016
Befreiung von der Festsetzung der Höchstzahl an Vollgeschossen
...§ 31 Abs. 2 BauGB. 27Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit di...
REWIS RS 2016, 14245
16. Juni 2016
Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen Veränderungssperre
...§ 31 Abs. 1 BauGB zulässig. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, welcher insoweit die §§ 2 - 14 BauNVO ergänze, stehe der Zulassung nicht entgegen. Es sei schon nicht zu erkennen, dass Gewerbebetriebe in der un...
REWIS RS 2016, 9771
20. April 2015
Baugenehmigung, Produktions- und Lagerhalle, Ermessensentscheidung, Suspensivinteresse, Notwegerecht, Gemarkung, Bauvorlage, Nachbarrechtsbehelf, Abwehrrecht
...§ 80 Abs. 1 VwGO zu (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a BauGB). Auch kann eine Antragsbefugnis nicht verneint werden, da nicht von vornherein unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen wer...
REWIS RS 2015, 12388
8. Juli 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Baugenehmigung, Nachbarrechtsbehelf, Abwehranspruch, Bebauungsplan, Einfügen in nähere Umgebung, Wohnhaus, Abstandsfläche, Rücksichtnahmegebot
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs aufgru...
REWIS RS 2015, 8488
6. April 2022
Baurecht, Vorkaufsrecht, Sanierungsgebiet, Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts, Wohl der Allgemeinheit, Negativzeugnis
...BauGB, Stand August 2021, § 28 Rn. 113 m.w.N.). 334. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff ZPO. 34...
REWIS RS 2022, 310