9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 2566
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Bl. 51 d. BA). 13In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise wurde mit Verfügung vom 25. März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgeseh...
REWIS RS 2017, 10534
22. Juni 2017
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Kläger war geständig, das Urteil beruht auf einer Verständigung nach § 257c StPO. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: am … November 2014 reisten vier syri...
REWIS RS 2017, 9170
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2019, 4452
13. Oktober 2016
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger Freiheitsstrafe
...§§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nic...
REWIS RS 2016, 3946
28. September 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 4537
9. August 2018
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis gegen eine Ausweisungsverfügung
...§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG fehlte. 43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2018, 4955
27. September 2018
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Wiederholungsgefahr in Bezug auf Begehung von Straftaten
...§ 154 Abs. 1 StPO abgesehen. 8. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … * vom … April 2017 wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen Erschleichens von Leistungen von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 S...
REWIS RS 2018, 3287
24. Oktober 2019
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines Drogensüchtigen
...§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) aufgrund von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erfasster Taten und anderweitiger Taten, so muss die einbezogene von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erfasste Straftat an d...
REWIS RS 2019, 2208
25. Oktober 2018
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
...§ 154 Abs. 1 StPO abgesehen. 12. In einem Ermittlungsverfahren wegen Vergehens nach § 29 BtMG wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom … März 2017 von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO ab...
REWIS RS 2018, 2379
29. November 2023 5. Kammer
Dienstunfall, Anerkennung weiterer Körperschäden, Amtsermittlung, Kein weiteres Gutachten erforderlich
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 59Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung/ZPO.
REWIS RS 2023, 8965