1. Juni 2021 5. Strafsenat
...476 (477); BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – 5 StR 578/08; Löwe/Rosenberg/Becker, 27. Aufl., StPO § 243 Rn. 82, 85; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl. 2019, StPO § 243 Rn. 91). Derartige in der Hauptverhandlun...
REWIS RS 2021, 5382
10. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 163f, 100h StPO bleiben ohne Erfolg. 11Die von dem Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen Rechts genügen nicht den an sie zu stellenden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dan...
REWIS RS 2015, 2631
16. April 2020 4. Strafsenat
...§§ 120, 121 StPO hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 24.10.2019 (3 Ws 461/19) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens h...
REWIS RS 2020, 4869
22. September 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfu...
REWIS RS 2020, 5345
13. November 2014 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 220 RN 11; Ritscher in: Graf [Hrsg.], StPO, 2. Auflage, § 220 RN 12) Insoweit ist im Grundsatz anerkannt, dass im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift ein großzügiger Maßstab anz...
REWIS RS 2014, 1345
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9029
11. November 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO an ein anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. Zwar verweist das Revisionsgericht grundsätzlich an eine andere Abteilung oder Kammer des...
REWIS RS 2004, 716
6. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 StPO gestellte Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist, obwohl der Zulassungsantrag entgegen §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 1 StPO n...
REWIS RS 2008, 2491
10. August 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigk...
REWIS RS 2021, 3391
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 154a StPO auf den Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung beschränkt worden. Die Tat zum Nachteil der Kinder ist nach § 154 StPO vorläufig eingestellt worden. 4Gegen das Urteil wendet sich der An...
REWIS RS 2008, 2114
1. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2008, 5770
7. April 2015 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen. 13Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegen (weiterhin) vor. 14a) 15Der Angeklagte ist der ihm zur Last gelegten S...
REWIS RS 2015, 12986
14. November 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2005, 851
12. November 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 75,-- € festgesetzt. Dagegen hat der Betroffene Einspruch eingelegt. Diesen hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil am 22. August 2007 nach §...
REWIS RS 2007, 934
6. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). 25IV. 26Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2, Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 4 StPO. 27V. 28Soweit die Rechtsbeschwerde aus den unter Ziff. III genann...
REWIS RS 2018, 758
16. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". r Ermächtigung nach §§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". , die §§ 73, 74...
REWIS RS 2006, 2174
29. November 2001 3. Strafsenat
...§ 222 StGB noch einer unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB hinreichend verdächtig. Der Antrag war deshalb gemäß § 174 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen. 15Die Strafbarkeit des Beschul...
REWIS RS 2001, 404
13. März 2008 28. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. 4B. 5Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise ...
REWIS RS 2008, 4949
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 64 StGB – unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 S. 2 StPO) – zu erwägen sein. Dass lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht nach § 358 Abs. 2 S. 3 StPO einer Anordnu...
REWIS RS 2016, 12063
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 64 Rdn. 20 m.w.N.). Der neue Tatrichter wird festzustellen haben, ob dies bei dem Angeklagten noch möglich ist. Der Senat weist in diesem Zusammenhang auf die Regelung des § 246a S. 1 StPO hin. 15Di...
REWIS RS 2008, 4319
21. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 95 Abs. 1 Nr. 7 AufhG herangezogen worden. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzes gem. Art. 103 Abs. 2 GG, das in den §§ 1, 2 Abs. 1 StGB seinen Niedersch...
REWIS RS 2009, 5539
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 199 Abs. 2 StPO, das Hauptverfahren zu eröffnen. 35Die Durchführung dieses Beschlusses, einschließlich der Auswahl des Gerichts nach §§ 24 ff. GVG, 200 Abs. 1 S. 2 StPO obliegt der örtlich zuständig...
REWIS RS 2005, 3213
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
6. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i. V. m. einer entsprechenden Anwendung des § 476 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2016, 4362