28. Juli 2015 21. Zivilsenat
...§ 476 BGB vermutet werden. 9Zwar handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen Verbrauchsgüterkauf, auf den die Beweislastumkehr des § 476 BGB anwendbar ist. Diese gilt auch für gebr...
REWIS RS 2015, 7402
16. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...§ 476 a BGB ergänzt. Grundsätzlich gehören Ursachenermittlungskosten nach [ref=0feedd45-0f34-4086-80b3-353465321efb]§ 476 a BGB[/ref] zu den Nachbesserungskosten (vgl. Erman/Grunewald, BGB, 10. Aufl.,...
REWIS RS 2002, 161
17. März 2017 22. Zivilsenat
...§§ 476 BGB, §§ 292, 286 ZPO) bzw. der Klägerin (§§ 434 BGB, 286 ZPO) nicht zu beanstanden. Der Senat legt seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde, da...
REWIS RS 2017, 13833
23. Juni 2008 1. Zivilsenat
...§ 476 BGB von vornherein aus, weil dieser Mangel nicht innerhalb der 6-Monatsfrist des § 476 BGB aufgetreten sei. Folglich habe der Kläger den Vollbeweis der Mangelhaftigkeit bei Übergabe erbringen mü...
REWIS RS 2008, 3240
8. Januar 2007 1. Zivilsenat
...§ 476 BGB kommt zugunsten eines Verbrauchers erst dann zum Zuge, wenn er die Existenz eines Sachmangels im Sinne des § 434 BGB nachgewiesen hat und außerdem feststeht, dass sich dieser Mangel innerh...
REWIS RS 2007, 5908
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...§ 476 BGB hat die Beklagte nichts vorgetragen. Damit hätte sie die Vermutungswirkung des § 476 BGB nur dadurch abwenden können, dass sie den Beweis des Gegenteils, also Mangelfreiheit bei Übergabe, er...
REWIS RS 2008, 5879
8. Mai 2006 1. Zivilsenat
...§ 476 BGB gezeigt hat, so ist § 476 BGB jedenfalls deshalb unanwendbar, weil die Klägerin nicht die Hauptvoraussetzung für das Eingreifen der Beweislastumkehr nachgewiesen hat. § 476 BGB setzt einen b...
REWIS RS 2006, 3667
21. Februar 2002 6. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die mit ihrem Schreiben vom 24. August 1999 konkludent erklärte, als Rücktritt vom Kaufvertrag bezeichnete Wandelung (§§ 459, 462 BGB) greift nicht durch, weil die Parteien d...
REWIS RS 2002, 4408
18. August 2008 1. Zivilsenat
...§ 434 BGB vorhanden ist. Nur wenn ein solcher Sachmangel fest stünde und er sich innerhalb der 6-Monats-Frist des § 476 BGB gezeigt hätte, könnte zu Gunsten des Klägers die Beweisvermutung eingreifen,...
REWIS RS 2008, 2356
14. August 2006 1. Zivilsenat
...§§ 459 ff. BGB a.F.). Der Gewährleistungsausschluss ist gemäß § 476 BGB a.F. unbeachtlich. Die Verjährungseinrede der Beklagten scheitert gleichfalls wegen arglistiger Täuschung (vgl. § 477 BGB a.F.)....
REWIS RS 2006, 2216
22. August 2019 3. Zivilsenat
...§§ 293, 295 BGB. 46Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten stehen der Klägerin gem. § 288 Abs. 4 BGB zu. 47Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Ab...
REWIS RS 2019, 4214
24. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...§ 476 BGB, die zugleich die Darlegungslast erleichtert, kann der Kläger sich schon deshalb nicht berufen, weil beide Mängel sich erst nach Ablauf der 6-Monatsfrist des § 476 BGB gezeigt haben. Aber se...
REWIS RS 2005, 1195
7. April 2003 1. Zivilsenat
...§ 476 BGB a. F. außer Kraft gesetzt. 7Mit ihrer Berufung macht die Klägerin vor allem geltend, das Landgericht habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Beklagte seine Untersuchungspfli...
REWIS RS 2003, 3528
19. März 2002 24. Zivilsenat
...§ 545 BGB a.F. ( = § 536 c Abs.2 BGB n.F.) ausgeschlossen. 29Nach § 545 BGB a.F. hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sac...
REWIS RS 2002, 3996
8. November 2019 3 Zivilsenat
...§ BGB § 1836c BGB ist dabei nicht anzuerkennen; vielmehr ist der gesamte Aktiv-Nachlass für die Vergütung des Nachlasspflegers einzusetzen (OLG München Rpfleger 2006, 405; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., §...
REWIS RS 2019, 1757
26. September 2003 22. Zivilsenat
...§ 476 BGB a.F., und diese Rechte sind auch nicht verjährt, § 477 BGB a.F. Die vom Kläger begehrte Rückabwicklung des Kaufvertrags ist als Wandlungsbegehren (§§ 463 Satz 2, 462, 465, 467, 346 ff. BGB a...
REWIS RS 2003, 1465
9. April 2003 3. Zivilsenat
...§ 463 a.F. BGB ist zu verneinen. 21Ein solcher - nach Gewährleistungsausschluss im übrigen wegen § 476 a.F. BGB allein verbleibender - Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Mitarbeiter der Be...
REWIS RS 2003, 3479
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...§ 164 Abs. 2 BGB). 91. Nach § 164 Abs. 1 S. 2 BGB wirkt allerdings die von einem Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung auch für und gegen den Vertretenen, wenn sie de...
REWIS RS 2003, 5039
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...§ 164 Abs. 2 BGB). 91. Nach § 164 Abs. 1 S. 2 BGB wirkt allerdings die von einem Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung auch für und gegen den Vertretenen, wenn sie ...
REWIS RS 2003, 5042
16. April 2003 3. Zivilsenat
...§ 463 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 5 EGBGB zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet. Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss ist gemäß § 476 BGB a.F. unwirksam, da die Beklagte einen Fehle...
REWIS RS 2003, 3398
17. Juli 2002 17. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11, 713, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. 21Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 22Der...
REWIS RS 2002, 2238
12. März 2021 22. Zivilsenat
...§ 179 BGB. Nach dieser Bestimmung kann der Geschäftsgegner vom Vertreter kraft Gesetzes Erfüllung nach Maßgabe des Vertretergeschäfts verlangen. § 179 Abs. 1 BGB begründet ein gesetzliches Schuldverhä...
REWIS RS 2021, 10160
28. Juni 2002 22. Zivilsenat
...§ 476 BGB a. F.). 35Die Klägerin kann daher im Wege der Wandlung gemäß den §§ 459, 462, 467, 346, 348 BGB a. F. Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges die Rückzahlung des Kaufpreises von 11.000 DM v...
REWIS RS 2002, 2554
15. März 2002 22. Zivilsenat
...§§ 459, 462, 465, 467 BGB. Das Fahrzeug weist allerdings einen Mangel im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB auf. Die Parteien sind, wie aus der im Kaufvertrag unter 1.5 der "Erklärungen des Verkäufers&...
REWIS RS 2002, 4052
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
...§ 446 BGB), vor. 23Zwar findet in dieser Hinsicht die gesetzliche Vermutung nach § 476 BGB gemäß § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung. Jedoch steht das Vorliegen des Sachmangels bereits zu dem besa...
REWIS RS 2014, 1737