10. Februar 1998 3. Strafsenat
...StPO, 43. Aufl., § 473 Rdnr. 23; Heidelberger Kommentar zur StPO, § 473 Rdnr. 22; Reihe Alternativ-Kommentare, StPO, § 473 Rdnr. 18, OLG Saarbrücken, StV 90, 366). 26Nach anderer Ansicht ist im Grund...
REWIS RS 1998, 335
12. September 2006 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO die Kosten der erfolglosen Revision auferlegt. 10Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Beschwerde folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2006, 1897
17. September 1998 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 3 StPO Beschränkungen gefallen lassen, indem der unmittelbar nur für die vollständige Zurücknahme des Rechtsmittels geltende § 473 Abs. 1 StPO auf die in der nachträglichen Beschränkung lie...
REWIS RS 1998, 802
8. August 2023 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO. Die Kosen des Rechtsmittels waren nach § 473 Abs. 1 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen.
REWIS RS 2023, 5300
23. März 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der den Nebenklägern insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Die Revision wird...
REWIS RS 2017, 13424
28. Februar 2019 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO treffen denjenigen die Kosten eines zurückgenommenen Rechtsmittels, der es eingelegt hat. Gemäß § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO sind dem Nebenkläger die notwendigen Auslagen des Ange...
REWIS RS 2019, 9752
16. Juli 2020 3. Strafsenat
...§ 119a Abs. StPO gerichtlich überprüfen zu lassen (Senat, a. a. O.). 9Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen sind entsprechend §§ 473 A...
REWIS RS 2020, 12060
6. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die in jeder Hinsicht zutreffende Stellungnahme ...
REWIS RS 2009, 5826
1. September 2016 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, form- (§ 306 Abs. 1 StPO) und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 8Die Kostenentsch...
REWIS RS 2016, 6001
19. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO auferlegt und die Kosten der - inzwischen zurückgenommenen - Berufung der Staatsanwaltschaft gem. § 473 Abs. 1 StPO dieser auferlegt; im Übri-gen hat sie den bereits seit längerer Ze...
REWIS RS 2005, 158
27. Mai 2014 1. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., § 464 Rdn.12). 15Die demnach – da auch fristgerecht eingelegte – zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 16Entsprechend der Regelungen der §§ 472 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO si...
REWIS RS 2014, 9615
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO die sofortige Beschwerde. Diese hat der Angeklagte entgegen § 311 Abs. 2 StPO nicht innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe eingelegt. Die Frist begann gem. § 35 mit Verkündung in der B...
REWIS RS 2023, 7793
6. März 2018 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Oberlandesgericht Hamm 3Beschluss 4III – 4 RVs 19/18 OLG Hamm 56 Ss 55/18 GStA Hamm 604 Ns 46/17 LG ...
REWIS RS 2018, 12796
7. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der...
REWIS RS 2022, 1456
22. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 464 b StPO auf 581,91 € (i.W.: fünfhunderteinundachtzig 91/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 30. Mai 2007 festgesetzt. Die Kosten...
REWIS RS 2009, 5493
14. August 2008 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO die Kosten zu tragen hat. 3Der Verurteilte hat die von seiner Verteidigerin (bereits nicht fristgerecht) eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung...
REWIS RS 2008, 2375
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO durch das gem. § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Gericht zu bilden ist (vgl. BGH NJW 2005, 376, 912; HK-StPO – Temming, 5. Aufl., § 354 Rdnr. 25). Dem Senat sieht sich an einer eig...
REWIS RS 2016, 3362
12. November 2007 3. Strafsenat
...StPO, § 302, 14Rdnr. 14a). 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 3 und 4 StPO.
REWIS RS 2007, 942
23. Februar 2006 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO wirksamen Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle. 13III. Die Revision war deshalb mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.
REWIS RS 2006, 4826
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 3 StPO sowie aus § 473 Abs. 7 StPO.
REWIS RS 2004, 2237
24. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3 StPO als unverschuldet anzusehen (im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, NStZ 1988, 376; KMR-Ziegler, StPO, § 35 a, Rdnr. 24; LR-Wendisch, StPO, § 35 a, Rdnr. 29; Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl....
REWIS RS 2018, 8663
3. April 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen ein Urteil der 15. kleinen Stra...
REWIS RS 2007, 4381
25. Februar 1998 2. Strafsenat
...§464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und rechtzeitig (§311 Abs. 2 StPO) erhoben worden. Nach §464 Abs. 3 S. 1 StPO ist - auch die unterbliebene (OLG Hamm MDR 1986, 1048) - Entscheidung über die Kosten und ...
REWIS RS 1998, 369
13. Februar 2020 5. Strafsenat
...StPO/Paul, 8. Aufl. 2019, StPO § 329 Rn. 13 m. w. N.; MüKoStPO/Quentin, 1. Aufl. 2016, StPO § 329 Rn. 68). 12Die bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 StPO im Rahmen der erhobenen Sachrüge nur zu prü...
REWIS RS 2020, 4618
25. November 1999 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen am 12. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb gesc...
REWIS RS 1999, 1323