12. August 2016
Verfall - Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit
...§ 442 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) gelten - also auch für den Verfall. Gerichtsgebühren fallen danach im selbstständigen Verfallsverfahren bei Ordnungswidrigkeiten zwar nicht erstinstanzlich, aber ...
REWIS RS 2016, 6757