4. März 2003 1. Strafsenat
...§ 472 Abs. 1 StPO ausgelöst worden ist. 11Umstände, die es gem. § 472 Abs. 1 S. 2 StPO unbillig erscheinen lassen, die Angeklagten mit den notwendigen Auslagen der Nebenklage zu belasten, sind nicht e...
REWIS RS 2003, 4117
14. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 472 Abs. 1 StPO ausgelöst worden ist. Umstände, die es gemäß § 472 Abs. 1 Satz 2 StPO unbillig erscheinen lassen, den Angeklagten mit den notwendigen Auslagen der Nebenklage zu belasten, sind nicht ...
REWIS RS 2008, 5532
18. September 2001 3. Strafsenat
...§ 472 Abs. 1 S. 2 StPO von der regelmäßigen Folge der Belastung des verurteilten Angeklagten mit den notwendigen Auslagen des Nebenklägers gem. §§ 472 Abs. 1 S. 1, 473 Abs. 1 StPO abzusehen. 25Die Kos...
REWIS RS 2001, 1280
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO mit der am 29.03.2007 – in seiner Anwesenheit - erfolgten Urteilsverkündung bekannt gemacht worden, sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 311 Abs. 2 StPO) eine W...
REWIS RS 2007, 1421
10. Februar 1998 3. Strafsenat
...StPO, § 473 Rdnr. 73; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 473 Rdnr. 76-78). 27Schließlich wird vertreten, daß sich die Verteilung der notwendigen Auslagen der Nebenklage nach § 472 Abs. 1 StPO zu rich...
REWIS RS 1998, 335
27. Mai 2014 1. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., § 464 Rdn.12). 15Die demnach – da auch fristgerecht eingelegte – zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 16Entsprechend der Regelungen der §§ 472 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO si...
REWIS RS 2014, 9615
13. April 2023 3. Strafsenat
...§ 459d StPO unterbleibt (a.A. Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Auflage 2023, § 459a, Rn. 3, der die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 459 Abs. 1 StPO auch nach Beginn der Vollstreck...
REWIS RS 2023, 2347
5. September 2019 2. Strafsenat
...§ 306 StPO unzuständigen Gericht) eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO i...
REWIS RS 2019, 3853
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 370 Rdnr. 23 und Rdn. 24; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 23 Rdnr. 22, Kohlmann, Steuerstrafrecht 37. Lieferung § 370 Rdnr. 472; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 1...
REWIS RS 2008, 1460
18. September 2014 2. Strafsenat
...StPO darstellt, war für den Neben- und Adhäsionskläger eine Anfechtung der Hauptentscheidung gemäß § 406 a Abs. 1 S. 2 StPO und damit auch eine Anfechtung der Auslagenentscheidung gemäß §§ 472a Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9122
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 S. 1 StPO (vgl. 19KK-Franke StPO 5. Aufl. § 473 Rdn. 12).
REWIS RS 2008, 5621
16. April 2009 5. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 454 Abs. 4 StPO gegeben hat. 9Die unter dem 4. März 2009 erfolgte Anhörung entsprach den gesetzlichen Erfordernissen nicht vollumfänglich. 10Die Strafvollstreckungska...
REWIS RS 2009, 3999
22. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80, Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341 StPO einzuhaltende Beschwerdefrist mit der an diesem Tag stattfindenden Verkündung des Urteils vom 16. Mai 2006 (zum Fristbeginn vgl. Meyer-Goßner, S...
REWIS RS 2006, 2110
27. August 2015 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft. Nicht statthaft ist die Anfechtung gemäß der § 464 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz StPO dann, wenn sie schon nach der Art der Hauptentscheidung nicht zulässig ist oder wenn d...
REWIS RS 2015, 6090
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, § 181 GVG Rdn. 1) sofortigen Beschwerde nach § 181 GVG oder einer sonstigen sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO. Für letztere ist aber anerkannt, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs in der...
REWIS RS 2016, 4342
25. Februar 1998 2. Strafsenat
...§464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und rechtzeitig (§311 Abs. 2 StPO) erhoben worden. Nach §464 Abs. 3 S. 1 StPO ist - auch die unterbliebene (OLG Hamm MDR 1986, 1048) - Entscheidung über die Kosten und ...
REWIS RS 1998, 369
31. Juli 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Rdn. 27 d). Vorliegend fehlt es aber an einer den Anforderungen der §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Darstellung dieser Verfahrensrüge. Um die Zulässigkeit dieser...
REWIS RS 2008, 2545
27. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 310 StPO statthaft und auch sonst zulässig. Da für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde gelten (Karlsruher Kommentar-Engelhardt, StPO, 4. Aufl. 1999, § 310 Rn. 13), hätte ...
REWIS RS 2002, 12
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...§§ 15, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EStG besteht. Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/...
REWIS RS 2008, 5257
15. Juli 2008 1. Strafsenat
...472/08 None None 1. Die (Haft-) Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 2. Der Beschluss des Vorsitzenden der 35. Strafkammer vom 26. Mai 2008 wird ...
REWIS RS 2008, 2795
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO (Aufklärungsrüge) ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden. 12Die Verfahrensrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einem vollstän...
REWIS RS 2020, 4560
12. Juli 2006 2.Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO erforderlichen Form erhoben worden ist (vgl. auch Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 79 Rdnr. 27 d und § 80 Rdnr. 16 i). Jedenfalls wäre dadurch das ...
REWIS RS 2006, 2635
19. November 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 24 StVG i.V.m. §§ 23 Abs. 1 a, 49 Abs. 1 Ziffer 22 StVO zu einer Geldbuße von 80,- € verurteilt. Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung materiell...
REWIS RS 2008, 741
9. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 11II. 12Die zulässige Revision ist in der Sache unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 131. 14Soweit der Angeklagte im Wege der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 10121
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116