9. August 2022 3. Strafsenat
...StPO dringend verdächtig ist und ob gegen den Angeklagten die Haftgründe der „Flucht“ oder der „Fluchtgefahr“ im Sinne von § 112 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StPO bestehen. Denn der Haftbefehl ist gem. §§ 1...
REWIS RS 2022, 6163
10. Februar 1998 3. Strafsenat
...StPO, 43. Aufl., § 473 Rdnr. 23; Heidelberger Kommentar zur StPO, § 473 Rdnr. 22; Reihe Alternativ-Kommentare, StPO, § 473 Rdnr. 18, OLG Saarbrücken, StV 90, 366). 26Nach anderer Ansicht ist im Grund...
REWIS RS 1998, 335
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ihre Besorgnis der Befangenheit sieht die Angeklagte insbesondere darin begründet, daß ihr nicht offengelegt worden sei, daß der Senat den Antrag nach §349 Abs. 2 StPO b...
REWIS RS 1999, 740
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO. 23Die Revision gegen ein Urteil nach § 329 StPO ist unzulässig, wenn eine Verfahrensrüge nicht den Anforderungen der §§ 344 Abs. 2, 345 StPO entsprechend und die Sachrüge nicht erho...
REWIS RS 2008, 2549
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 335 StPO i.V.m. § 55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die R...
REWIS RS 2005, 5593
10. Oktober 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 6 OWiG, 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft offensichtlich unbegründet (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). 8D...
REWIS RS 2017, 4196
9. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 11II. 12Die zulässige Revision ist in der Sache unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 131. 14Soweit der Angeklagte im Wege der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 10121
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als einfache Beschwerde gegen die ihm unter Ziff. 2. des angefochtenen Beschlusses erteilte Abstinenzwei-sung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB zu werten. 14Die Beschwerde ist nach §§ 463...
REWIS RS 2017, 13472
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
30. Juli 2019 4. Strafsenat
...§ 467, Rn. 19). Zudem spricht für diese Auslegung die Regelung des § 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, die ohne Differenzierung zwischen den verschiedenen Verfahrensabschnitten auf § 467 Abs. 2 bis 5 StPO und ...
REWIS RS 2019, 4936
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 31 a Abs. 2 BtMG. Abgesehen davon gehen die §§ 45, 47 JGG als jugendstrafrechtliche Spezialregelung dem § 31 a BtMG vor (vgl. Körner, a.a.O., § 31 a Rdnr. 14). Maßnahmen nach diesen Vorschriften kam...
REWIS RS 2009, 4464
10. März 2016 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO nicht mehr einzugehen hat. 12Die oben wiedergegebenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Vergehens gemäß § 184b Abs. 4 S. 2 StGB in der Fassung...
REWIS RS 2016, 14667
24. Februar 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 467, 473 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Betroffene sein mit der Rechtsbeschwerde verfolgtes Ziel erreicht hat.
REWIS RS 2006, 4811
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 261 StPO nicht als Urteilsgrundlage (BGHSt 29, 18, 20 mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 mit weiteren Nachweisen und Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. § 261 Rn. 2). 142. 15Auch ...
REWIS RS 2007, 5930
6. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurz...
REWIS RS 2007, 2125
31. März 2009 1. Strafsenat
...§ 318 StPO grundsätzlich beschränkt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Rechtsmittel auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht ...
REWIS RS 2009, 4200
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
2. November 2022 5. Familiensenat
...§ 1666 BGB Rn. 30). Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt nicht für Maßnahmen nach § 1666 BGB, denn die Staatsanwaltschaft ist nach § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet, wegen aller verfolgbaren...
REWIS RS 2022, 6430
13. Februar 2018 9. Zivilsenat
...§ 826 Abs. 1 i.V.m. §§ 830, 840 Abs. 1 BGB ersatzpflichtig (vgl. zur Einschlägigkeit des § 826 BGB in den hier in Rede stehenden Konstellationen allgemein nur BGH, NJW-RR 2005, 611ff., und konkret bez...
REWIS RS 2018, 14040
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG (vgl. BGH NJW 2004, 2019 ff.). Da die Verkündung grundsätzlich durch Verlesung der Urteilsformel (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO - Ausnahmen: § 3...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
23. Dezember 2014 28. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, § 516 Abs. 3 ZPO i.V.m. Ziff. 1222 KV-GKG, § 100 Abs. 1 u. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 114 IV. 115Die ...
REWIS RS 2014, 36