27. April 2021 5. Strafsenat
...§ 47 StGB Rn. 7; Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 29 Aufl. 2018, § 47 StGB Rn. 6, jeweils m.w.N.). Zwar können nähere Ausführungen zur Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe – worauf die Generalstaatsa...
REWIS RS 2021, 6433
8. September 2020 4. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB - für die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen von drei Monaten entschieden und sodann lediglich geprüft habe, ob eine „Umwandlung“ in eine Geldstrafe in Betracht komme. § 47 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 5313
31. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 47 StGB nicht ausreichend sind. Gemäß § 47 Abs. 1, 1. Alternative StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es deren Verhängung aufgrund besonderer Umstän...
REWIS RS 2005, 5229
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB aus...
REWIS RS 2018, 5243
5. September 2002 3. Strafsenat
...§ 42 StGB (Zahlungserleichterungen) oder der §§ 459 c ff. StPO (Tröndle/Fischer, StGB, 2250. Aufl., § 40 Rdnr. 3 und § 47 Rdnr. 7 m.w.N.). 23Endlich steht auch die Erwägung des Amtsgerichts, der nicht...
REWIS RS 2002, 1696
28. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 47 StGB nicht ausdrücklich erwähnt, ergeben die Urteilsgründe jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, daß die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB geprüft und im Hinblick auf die Unerläßlichkeit der ...
REWIS RS 1998, 940
1. März 2018 5. Strafsenat
...StGB, 65. Aufl., § 46 Rdnr. 12 m.w.N.), dürfen aber jedenfalls bei der Prüfung der Unerlässlichkeit im Sinne des § 47 StGB nicht einseitig in den Vordergrund geschoben werden (Fischer, a.a.O., § 47 Rd...
REWIS RS 2018, 13004
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 47 StGB. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz beso...
REWIS RS 2009, 5779
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 1. Alternative StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es deren Verhängung aufgrund besonderer Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des...
REWIS RS 1999, 739
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB Folgendes ausgeführt: 9"Nach nochmaliger Würdigung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte war, obwohl der Angeklagte bislang nicht vor...
REWIS RS 2009, 2508
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 47 StGB sind nämlich nicht frei von Rechtsfehlern. 40Die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe ist nach § 47 StGB nur zulässig, wenn sie auf Grund einer Gesamtwürdigung zur Einwirkung auf d...
REWIS RS 2007, 5653
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 StGB erlassen worden, so dass nach § 68 g Abs. 3 StGB auch die Führungsaufsicht in dieser Sache endete. 20§ 68 g Abs. 3 StGB findet dabei auch Anwendung, wenn die Führungsaufsicht – wie ...
REWIS RS 2017, 12052
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewusst gewesen ist. 38Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es d...
REWIS RS 2015, 3254
10. September 2007 2. Strafsenat
...§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB – oder begrenzen - § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB – ( zu vgl. BayObLG, StV 2001, 349; OLG Düsseldorf, StV 2001, 349). 14Die Eltern haften nach den §§ 1606, 1360 BGB grds. gleichrang...
REWIS RS 2007, 2111
4. April 2017 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB vorliegend angesichts der zahlreichen Vorstrafen und des Bewährungsversagens des Angeklagten durchaus in Betracht kommen. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der ...
REWIS RS 2017, 12895
14. April 2016 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB als unerlässlich angesehen hat. 23Durch die Existenz der Vorschrift des § 47 Abs. 1 StGB kommt der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, auch in Fällen objektiv verhältnismäßig geringe...
REWIS RS 2016, 12966
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S. 1 StPO, da die Sachverhaltsschilderung hinreichend klar ergibt, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale der Tatbestände der §§ 185, 303 StGB erfüllt worden sind (...
REWIS RS 2006, 481
25. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 73 e Abs. 1 StGB ausgeschlossen ist. 11Danach ist die Einziehung nach den §§ 73 bis 73 c StGB ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzen aus der Tat auf Rückgewähr oder auf Ersatz des We...
REWIS RS 2019, 5051
22. August 2019 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und der Umstände der Tat unerlässlich sei, um auf den Angeklagten einzuwirken. Wie bereits bei seiner ersten Verurte...
REWIS RS 2019, 4211
11. November 2004 4. Strafsenat
...§ 47 StGB rügt. 12Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, gemäß §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 a stopp das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte zu einer...
REWIS RS 2004, 716
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB als unerlässlich angesehen hat. 7Angesichts des nur sehr geringen Wertes der Fahrkarte, deren Erwerb der Angeklagte unterlassen hatte, ist das Maß des von ihm verschuldeten Unrechts z...
REWIS RS 2007, 1489
10. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB reduzierten Strafrahmen des §§ 242, 243 StGB zugrundegelegt hat und hinsichtlich der Einzelstrafen von drei und fünf Monaten keine Ausführungen zu § 47 StGB gemacht hat, war das zwar ...
REWIS RS 2008, 3500
24. März 2015 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB, und gegenüber der Strafvollstreckungskammer auf eine erneute mündliche Anhörung insoweit verzichtet. 40Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 2 StPO.
REWIS RS 2015, 13563
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 40 Rdn. 6; BGHSt 30, 93 ff.). Hinsichtlich der Einzelfreiheitsstrafe von 3 Monaten im Fall 8 fehlt eine Erörterung des § 47 StGB. Auch dies ist für jede Einzelstrafe gesondert zu prüf...
REWIS RS 2009, 5706
4. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 316 Abs.1 StGB die Fahruntüchtigkeit sicher beschreiben (zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB. 53. Aufl. § 316 Rn 39 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), 12Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen,...
REWIS RS 2006, 2793