8. Oktober 2018
Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft
...§ 47 Abs. 1 VwGO, da es sich weder um eine Satzung nach dem BauGB gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO noch um eine Norm im Sinn von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO handelt (vgl. grundlegend: BVerwG, B.v. 20.7.1990 - ...
REWIS RS 2018, 3105
10. März 2015
Normenkontrollanträge der Nachbargemeinde und von Bürgern der Nachbargemeinde gegen einen Teilflächennutzungsplan
...§ 2 Abs. 2 BauGB‚ § 1 Abs. 7 BauGB) im Regelfall gegeben sein wird. Des Weiteren können Nachbargemeinden bei einem qualifizierten Abstimmungsbedarf im Sinn von § 2 Abs. 2 BauGB - dieser wird im Regelf...
REWIS RS 2015, 14283
4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu – hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen – Folgefehlern. 40Die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i.V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 9590
4. Juli 2017
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - Bebauungsplan der Innenentwicklung
...§ 2 Abs. 4 BauGB und erstellte entgegen § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB keinen Umweltbericht, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen...
REWIS RS 2017, 8592
1. September 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsgebot, naturschutzbezogene Ausgleichsfestsetzungen, Gesamtunwirksamkeit …
...§ 10 BauGB und gegen ihre Festsetzungen ohne Weiteres statthaft (Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 47 Rn. 18; Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 76; Wysk VwGO, 3. Aufl. 2020, § 47 Rn...
REWIS RS 2022, 4779
2. August 2021
Normenkontrolleilantrag, Änderung Planentwurf nach Auslegung, Ermittlungsdefizit, Abwasserbeseitigung
...§ 13b BauGB aufgestellt werden konnte. 23Nach § 13b Satz 1 BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB...
REWIS RS 2021, 3580
7. März 2024 9. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis benachbarter Grundstückseigentümer, Bebauungsplan der Innenentwicklung, Einwand unzulässiger Gefälligkeitsplanung
...§ 2 Abs. 3 BauGB oder Abwägungsfehler gemäß § 1 Abs. 7 BauGB auf (2.3.). 202.1. Im streitgegenständlichen Bauleitplanverfahren konnte voraussichtlich nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2024, 1033
29. Januar 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeacht...
REWIS RS 2019, 10917
8. September 2017
Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden Verkehrslärms im Rahmen der Bauleitplanung
...§ 47 Abs. 6 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 – 15 NE 16.2315 – juris Rn. 28 m.w.N.). 35cc) Die Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB ist auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden...
REWIS RS 2017, 5570
27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Flächennutzungsplan, Verkündungsmangel, Konzentrationsflächen, Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Orten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, kann in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO d...
REWIS RS 2023, 7100
9. November 2023 2. Senat
Änderung eines Bebauungsplanes, Antragsbefugnis (verneint), Belichtung und Besonnung, Erdrückende Wirkung
...§ 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB sei nicht berücksichtigt worden ebenso wenig wie die Bodenschutzklausel nach § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB vor, da a...
REWIS RS 2023, 8009
15. März 2019
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des ergänzenden Verfahrens
...§ 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 87 „S.-West“ der Antragsgegnerin, gegen den sie am 15. Mai 2018 Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO gestellt haben (15 N 1...
REWIS RS 2019, 9286
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...§ 13b BauGB aufgestellt werden dürfen. Entgegen § 4a Abs. 4 BauGB seien der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ...
REWIS RS 2019, 4738
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...§ 13b BauGB aufgestellt werden dürfen. Entgegen § 4a Abs. 4 BauGB seien der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ...
REWIS RS 2019, 4737
8. November 2022
Normenkontrolleilantrag, Änderung eines Bebauungsplans, beschleunigtes Verfahren
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch einen Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt hat, der einen (gesonderten) Teil der Begründung (§ 2a Satz 3, § 9 Abs. 8 BauGB) bildet und als solcher zudem nach § 3 Abs...
REWIS RS 2022, 6355
7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...§ 2 Abs. 4 BauGB) unterbleibt sowie ein gebotener Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) nicht erstellt wird, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entw...
REWIS RS 2022, 2593
29. Oktober 2021
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan „Am M* Hellip“, Öffentlichkeitsbeteiligung, Änderung Planentwurf nach Auslegung
...§ 13 BauGB (vgl. Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, Beck‘scher Online-Kommentar BauGB, Stand Februar 2021, § 13 Rn. 43, 33.1) und hier über die Verweisung des § 13b Satz 1, § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauG...
REWIS RS 2021, 1432
1. Dezember 2022
Normenkontrolle, Einbeziehungssatzung, Antragsbefugnis, Flächennutzungsplan
...47). 122. Der Antrag des Antragstellers nach § 47 Abs. 1 VwGO ist zulässig. Die insoweit erforderliche Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann hier noch angenommen werden. Antragsbefugt sind...
REWIS RS 2022, 7359
14. März 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2022, 717
1. Februar 2023
Normenkontrolleilantrag, Ermittlungsdefizit, zusätzlich zu erwartender Verkehrslärm
...§ 13b BauGB, fehlender Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB und Abwägungsfehler nach § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB im Hinblick auf eine geltend gemachte erdrückende Wirkung, Lärmim...
REWIS RS 2023, 452
30. April 2015
Ausschluss einer privaten Nutzung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...§ 2 Abs. 3 BauGB) bzw. an einem Abwägungsausfall (§ 1 Abs. 7 BauGB). 13§ 2 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ...
REWIS RS 2015, 11691
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...§ 2 Abs. 1 BauGB bzw. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Damit wurde das Verfahren auch rechtzeitig nach § 13b Satz 2 BauGB in der Fassung vom 3. November 2017 förmlich eingeleitet. 22Bebau...
REWIS RS 2022, 7917
3. März 2017
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 7 BauGB folgen. In diesem Fall hat ein Antragsteller aufzuzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein können. Das setzt voraus, das...
REWIS RS 2017, 14683
8. Januar 2016
Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarke...
REWIS RS 2016, 18027
16. Juni 2017
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer Sanierungssatzung
...§ 142 Abs. 4 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden soll (Satz 1), dass die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB ausgeschlossen sind (Satz...
REWIS RS 2017, 9490