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16. August 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
...§ 109a Abs. 2 OWiG in Verbindung mit § 467a Abs. 1 StPO ist mit der vom Amtsgericht gegebenen Begründung nicht nachvollziehbar.21 1. Die von der Staatsanwaltschaft gemäß § 105 Abs. 1, §...
REWIS RS 2013, 3415
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