16. Januar 2019
Auslieferungshaft nach Serbien
...§§ 467, 467a StPO erst anwendbar, wenn Anklage bereits erhoben wurde. 11Es muss daher, um die §§ 467, 467a StPO über § 77 IRG im Auslieferungsverfahren entsprechend anwenden zu können, die Generalstaa...
REWIS RS 2019, 11418
16. August 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
...§ 109a Abs. 2 OWiG in Verbindung mit § 467a Abs. 1 StPO ist mit der vom Amtsgericht gegebenen Begründung nicht nachvollziehbar.21 1. Die von der Staatsanwaltschaft gemäß § 105 Abs. 1, §...
REWIS RS 2013, 3415
24. September 2020 20. große Strafkammer
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurden. Auch in diesem Fall gilt, dass die Kostentragungspflicht dem Beschuldigten obliegt (Schmitt in Meyer-Goßner, 63. Aufl. 2020, § 467a Rz. 2). Die im vorliegenden Fa...
REWIS RS 2020, 6037
30. Juli 2019 4. Strafsenat
...§ 467, Rn. 19). Zudem spricht für diese Auslegung die Regelung des § 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, die ohne Differenzierung zwischen den verschiedenen Verfahrensabschnitten auf § 467 Abs. 2 bis 5 StPO und ...
REWIS RS 2019, 4936
8. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 77 IRG in Verb. mit §§ 467, 467a StPO einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung dieser Gebühren als notwendige Auslagen (vgl. zu allem Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, internationale Rech...
REWIS RS 2015, 10226
29. April 2021 Abteilung 126
...§§ 184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 (in der vom 1.7.2017 bis zum 12.3.2020 geltenden Fassung), 53 StGB None 1Gründe 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 3I. 4(…) 5Der Angeklagte ist bisher nicht strafrechtl...
REWIS RS 2021, 6325
21. April 2016 2. Strafsenat
...§ 202 StPO ergänzenden Beweismittels zu reagieren ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe wistra 2004, 276; SK-StPO/Paeffgen, 4. Auflage 2011, § 202, Rn. 2; KK-StPO/Schneider a.a.O., § 202, Rn. 4; Löwe-Rosenberg...
REWIS RS 2016, 12527
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