17. Oktober 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Verwerfung, Ordnungshaft, Strafverfahren, Dolmetscher, Rechtsgrundlage, Ordnungsmittel, Kostenentscheidung, Anwendung, Einwendung, Verweis, Fehlen, entsprechende …
...§ 309 Abs. 2 StPO. Demnach war der Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben. 93. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 Abs. 1 StPO analog.
ORDNUNGSMITTELDOLMETSCHER
REWIS RS 2022, 5506
4. August 2022
Untersuchungshaft, Ausland, Verfahren, Ehefrau, Verbindung, Telefonat, Rechtslage, Zweck, Richtigkeit, Abschrift, gez, Tat, Richterin, OLG, Zweck …
...§ 467 StPO analog.
REWIS RS 2022, 4613
30. Juni 2023 Jugendkammer II
Beiordnung, Fahrerlaubnis, Pflichtverteidiger, Staatsanwaltschaft, Jugendstrafe, Beschwerde, Ermittlungsrichter, Ermittlungsverfahren, Verfahren, Annahme, Daten, Kostenentscheidung, Familie, Zeitraum, Fahrens …
...§ 467 Abs. 1 StPO analog.
REWIS RS 2023, 4845
4. Mai 2021
Beschwerde, Beiordnung, Untersuchungshaft, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Antragstellung, Haftbefehl, Pflichtverteidigerbestellung, Angeklagte, Wahlverteidiger, Anklageschrift, Frist, sofortige …
...§ 142 Abs. 2 i.V.m. § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO ihrerseits den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung „unverzüglich“ zu stellen, wenn sie nicht nach § 142 Abs. 2 StPO vorgehen wollte. Nach letztge...
REWIS RS 2021, 6195
4. Oktober 2023 Jugendkammer II
Pflichtverteidigerbestellung, Beiordnung, Notwendige Verteidigung, Untersuchungshaft, Wahlverteidiger, Kostenentscheidung, Hauptverhandlung, Waffengleichheit, Gefährliche Körperverletzung, Notwendige Auslagen, Beschwerdeführer, Sach- …
...§ 140 Abs. 2 StPO liegen vor. Danach ist in anderen als den in § 140 Abs. 1 StPO genannten Fällen ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der S...
REWIS RS 2023, 7419
22. November 2023 12. Strafkammer
Strafvollstreckungskammer, Sofortige Beschwerde, Eigene Sachentscheidung, Beschwerdegericht, Beschwerdeentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Bewährungswiderruf, Gericht des ersten …
...§ 32d Satz 1 StPO). Für die sofortige Beschwerde besteht jedoch kein Zwang, dies zu tun. So heißt es, übereinstimmend mit dem Wortlaut des § 32d Satz 2 StPO, in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes...
REWIS RS 2023, 7799
18. Juli 2023 1. Strafkammer
Beschwerde, Behinderung, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, GdB, Schwerbehinderteneigenschaft, Umwelt, verwerfen, Tatvorwurf, Familie, Kostenentscheidung, Intelligenzminderung, Beurteilung, sofortige …
...StPO § 140 Rn. 47). § 140 Abs. 2 StPO ist bereits dann anwendbar, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 66 Auflage 2023, § 140 StPO, R...
REWIS RS 2023, 4964
5. Juni 2023 1. Strafkammer
Hauptverhandlung, Beiordnung, Beschwerde, Verteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Wohnung, Widerspruch, Tatverdacht, Angeklagten, Zeitpunkt, Ermittlungsverfahren, Verwertungsverbot
...StPO § 140 Rn. 42). Insbesondere wird die Rechtslage daher als schwierig angesehen, wenn ein Beweisverwertungsverbot in Frage kommt (vgl. BeckOK StPO/Krawczyk, 47. Ed. 1.4.2023, StPO § 140 Rn. 35). Sc...
REWIS RS 2023, 3924
8. Februar 2022
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Antragstellung, Strafbefehl, Strafe, Zweifel, Wert, verwerfen, Erlass, Pflichtverteidigerbeiordnung, Voraussetzungen, Schriftverkehr, Akte, sofortige …
...§ 140 Abs. 2 StPO nicht hinreichend in der Lage. III. 9Die Kostenfolge beruht auf § 467 Abs. 1 StPO analog.
REWIS RS 2022, 1410
23. Juli 2021
Beschwerde, Verteidiger, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Pflichtverteidiger, Beschwerdefrist, Verschulden, Steuerhinterziehung, Frist, Wahlverteidiger, Wiedereinsetzungsantrag, Kindergeldanspruch, Wiedereinsetzung …
...§ 45 Abs. 1, 2 StPO. III. 4Die statthafte (§ 142 Abs. 7 StPO) und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 5Gemäß § 140 Abs. 2 StPO liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wen...
REWIS RS 2021, 3794
7. Juni 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Beteiligung, Steuerhinterziehung, Aufhebung, Ermittlungsrichter, Steuerfestsetzung, Beschuldigte, Unterlassen, Steuerfahndung, Durchsuchung, Eigentum, Finanzamt, Herausgabe, unrichtige …
...§ 467 Abs. 1 StPO analog.
REWIS RS 2023, 3063
4. Mai 2021
Beschwerde, Auslieferungshaft, Angeklagte, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Frist, Ausland, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidigerbestellung, Einspruch, Vollstreckung, Angeklagten, Freiheitsentziehung, Serbien, sofortige …
...§ 142 Abs. 5 Satz 3 StPO, der einer Bestellung entgegenstünde (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 142 Rn. 51 f. m.w.N.). III. 18Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 4...
REWIS RS 2021, 6204
4. August 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Offenbarung, Feststellung, Durchsuchung, Herausgabe, Rechtswidrigkeit, Straftat, Privatwohnung, Strafbarkeit, Ermittlungsrichter, Beweismittel, Tatvorwurf, Ermittlungsverfahren, Feststellung …
...§ 30 AO Rn. 156, 291; von Saucken in Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, WirtschaftsStR, § 105 StPO, Rn. 3; Pflaum in MüKoStPO, 1. Aufl., AO § 30 Rn. 22; a.A. Tormöhlen in Gosch, AO/FGO, 175. EL, § ...
REWIS RS 2023, 4616
6. November 2018
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Amtsträger
...§ 8 Abs. 3 StrEG i.V.m. § 311 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat - abgesehen von der durch das Berufungsgericht (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 464 Abs. 3 Satz 3 S...
REWIS RS 2018, 2095
7. November 2023 13. Strafkammer
Ergänzende Akteneinsicht, Gewährung von Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht, Hauptverhandlung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Akteninhalt, Staatsanwaltschaft, Beschuldigter, Notwendige …
...StPO/Gericke, 9. Aufl. 2023, § 119 Rn 50 mwN; weitergehend Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl. 2023, § 119 Rn 29, welcher bereits unter Verweis auf weitere Rechtsprechung die Benutzung eines Laptops gesta...
REWIS RS 2023, 7691
14. März 2024 12. Strafkammer
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Zustellung, Angeklagte, Ermittlungsverfahren, Verwerfung, Wirksamkeit, Straftat, Vollmacht, Strafbefehl, Zustellungsvollmacht, Einspruch, Angeklagten, Bestellung, sofortige …
...§ 44 Satz 1, § 46 Abs. 1 StPO analog). Wiedereinsetzung erfolgt auch dann, wenn der Betroffene zwar keine Frist versäumt hat, aber irrtümlich so behandelt wurde und dementsprechend auf das Rechtsmitte...
REWIS RS 2024, 1068
18. Oktober 2023 12. Strafkammer
Kostenentscheidung, Suchtmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafen, Staatsanwaltschaft, Unzumutbarkeit, Sofortige Beschwerde, Drogentherapie, Strafvollstreckung, Abstinenzweisung, Eingliederungshilfe, Gesetzeswidrigkeit, Suchtmittelerkrankung, Drogenabhängigkeit, Aufhebung, …
...§ 305a Abs. 1 StPO, vgl. Kornprobst in MüKoStGB, 4. Aufl., § 35 BtMG Rn. 97) und auch sonst zulässig. 102. Sie ist auch begründet, da die angegriffenen Anordnungen gesetzeswidrig waren (§ 305a Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 6784
15. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Attest, Feststellung, Diagnose, Befreiung, Ermittlungsrichter, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Durchsuchungsbeschluss, Arztpraxis, Durchsuchung, …
...§ 103 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume mit Nebenräumen der unverdächtigen Beschwerdeführerin. Darin wurde dem Beschuldigten ein Verstoß gegen § 279 StGB zur Last gelegt. G...
REWIS RS 2021, 1821
22. September 2023 12. Strafkammer
Sofortige Beschwerde, Bewährungswiderruf, Wiedereinsetzungsantrag, Strafaussetzung, Zustellungsadressat, Bewährungsbeschluß, Getrenntleben, Ersatzzustellung, Kostenentscheidung, Wiedereinsetzungsgesuch, Wohnsitzwechsel, Beschlüsse des Amtsgerichts, …
...§ 311 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO), verpasst. 12a) Die Ersatzzustellung vom 08.07.2023 war unwirksam. § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 180 ZPO setzen voraus, dass der Bf. bei Einlegung des Beschlus...
REWIS RS 2023, 6119
22. Februar 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Italien, Vollziehungsfrist, Frist, Verwerfung, Verkauf, Steuerhinterziehung, Ablauf, Erlass, Beamten, Unwirksamkeit, Ermittlungsverfahren, Vollstreckung, gerichtliche …
...§ 111f StPO nennt allerdings keine Frist für den Vollzug des Arrestes. § 111f Abs. 1 Satz 2 StPO verweist auch nicht auf § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO und die dortige Monatsfrist (OLG Celle, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2023, 554
12. März 2018
Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 7 StPO. III. 23Die Kostenentscheidung bezüglich des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO analog.
REWIS RS 2018, 12492
15. Januar 2024 12. Strafkammer
Mittelgebühr, Kostenfestsetzungsantrag, Rechtsfolgenausspruch, Verfahrensgebühr, Berufungshauptverhandlung, Sofortige Beschwerde, Pflichtverteidigergebühren, Pflichtverteidigervergütung, Gesamtfreiheitsstrafe, Bezirksrevisor, Kostenerstattungsanspruch, Rechtspfleger, Berufungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
...StPO/Hoch, 5. Aufl., § 309 Rn. 28 ff.) – tun müssen. III. 20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 StPO analog.
REWIS RS 2024, 24
21. Dezember 2021
Beschwerde, Widerruf, Krankenhaus, Betreuung, Strafaussetzung, Rechtsmittel, Verfahren, Arztbrief, Konsum, Land, Schriftsatz, Voraussetzungen, Auflagen, Verdacht, sofortige …
...StPO, 8. Aufl. 2019, § 300 Rn. 1 m.w.N.). 14Die Frist des § 311 Abs. 2 StPO ist gewahrt: der Beschluss wurde ausweislich einer Postzustellungsurkunde am 05.10.2021 an den Verurteilten zugestellt, die ...
REWIS RS 2021, 96
19. August 2019
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...StPO, 62. Aufl., § 44 Rn. 18 m.w.N.). Hier war zudem zu berücksichtigen, dass die Versäumung einer Rechtsmittelfrist gemäß § 44 Satz 2 StPO grundsätzlich als unverschuldet anzusehen ist, wenn die Rech...
REWIS RS 2019, 4382
21. Februar 2018
Die Erklärung über die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich
...StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; Beschluss vom 05.10.2016 - 3 StR 311/16, BeckRS 2016, 19300 [in NStZ 2017, 298 insoweit n. abgedr.]; BeckOK StPO/Cirener, 28. Ed., § 302 Rn. 2; KK-StPO/Paul, 7. Aufl., §...
REWIS RS 2018, 13498