27. Juli 2022 1. Strafsenat
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden Verfahrenskosten
...§ 465 Rn. 5; Schmitt, aaO, § 465 Rn. 7; Bader in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, § 465, 103. EL Rn. 11; Degener in Systematischer Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 465 Rn. 22 ff.).2. Eingedenk der v...
REWIS RS 2022, 5736
6. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat und der Sach-verständige zum Bestechungsvorwurf nicht angehört worden ist, bleibt für eineAuslagenteilung nach Bruchteilen nach § 464d StPO insoweit kein Raum.Schäfer...
REWIS RS 2000, 2035
24. Mai 2000 1. Strafsenat
...StPO 24. Aufl. § 465 Rdn. 6).Die vom Beschwerdeführer begehrte Kostenquotelung (§ 464d StPO)mußte das Landgericht nicht vornehmen. Eine solche Entscheidung steht imErmessen des Gerichts. Da die Quotel...
REWIS RS 2000, 2157
12. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren im Fall II.10 der Urteilsgründe...
REWIS RS 2023, 8814
5. Mai 2021 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten
...§ 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 1 zu §§ 73 ff. StGB nF und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn. 11 mwN zu § 73 StGB aF). Der Angeklagte als Steuerhehler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch die Tat“ noc...
REWIS RS 2021, 6169
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Revision des Angeklagten: Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich der Einziehungentscheidung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat sieht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung von Taterträgen in Höh...
REWIS RS 2021, 523
25. Februar 2021 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO), trennen (vgl. zu "verteilungsfähigen Einzelposten": Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 473 Rn. 28; SK-StPO/Degener, 5. Aufl., § 473 Rn. 48; MüKoStPO/Maier, §...
WM2021,1057REWIS RS 2021, 8376