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10. Juli 2014 10. Senat
(Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § …
...§ 198 GVG ausdrücklich auf das Strafverfahren und die Vorbereitung der öffentlichen Klage beschränke und so Kostenfestsetzungsverfahren nach "§ 463b" (gemeint: § 464b) Strafprozessordnung (S...
REWIS RS 2014, 4161
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