17. Juni 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 454 Rn. 43). 9Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein externes Sachverständigengutachten gemäß § 463 Absatz 4 StPO einzuholen, dient ledig...
REWIS RS 2015, 9576
13. November 2014 2. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl. 2013, § 306 Rn 19; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 306 Rn. 10). 16Nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO beschränkt sich die Überprüfung der Weisungen auf eine Rechtmäßigkeitskontrol...
REWIS RS 2014, 1352
22. September 2017 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO als sofortige Beschwerde statthaft und zulässig, insbesondere auch fristgerecht eingelegt worden. Insoweit steht der Zulässigkeit auch nicht der unter dem 31.0...
REWIS RS 2017, 4866
4. April 2014 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2 i.V.m. § 453 Abs. 2 StPO als einfache Beschwerde ausgelegt und dieser mit Beschluss vom 17.02.2014 unter Berufung auf die in alkoholisiertem Zustand begangene Straftaten nicht abgeholfen...
REWIS RS 2014, 9841
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg. 81. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ausgestaltung der Führ...
REWIS RS 2024, 631
18. November 2005 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2 StPO verweist auch für die nach § 68a StGB zu treffenden Entscheidungen des Gerichts auf § 453 StPO und die sich daraus ergebende Beschwerdemöglichkeit. Auch danach sind nur Entscheidunge...
REWIS RS 2005, 743
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässige Beschwerde ist begründet. 7Der beantragte Empfang zusätzlicher Pakete kann nicht genehmigt werden, denn er würde die Ordnung der Anstalt beeinträchtigen, § 119 Abs. 3 StPO. Wie d...
REWIS RS 2004, 1099
19. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO...
REWIS RS 2002, 2736
9. März 2004 1. Strafsenat
...§ 353 StPO mit der Folge einer Zurückverweisung nach § 354 Abs. 2 StPO aufgehoben werden. 101. 11Allerdings ist der Schuldspruch des Amtsgerichts, das eine Strafbarkeit des Angeklagten M wegen gemeins...
REWIS RS 2004, 4197
4. April 2000 1. Strafsenat
...§§ 411 Abs. 2 S. 2 StPO[/ref] die vereinfachten Regelungen des Beschleunigten Verfahrens, insbesondere § 420 Abs. 4 StPO. Danach bestimmt der Strafrichter - ebenso wie im Privatklageverfahren gemäß § ...
REWIS RS 2000, 2609
26. August 2019 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 S. 1, 462 Abs. 3 S. 1, 311 Abs. 2 StPO und hat auch in der Sache Erfolg. 8Die angefochtene Entscheidung war auf die sofortige Beschwerde aufzuheben, da die tatbestandlichen Voraussetzung...
REWIS RS 2019, 4158
4. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§ 67 e StGB nicht § 91, sondern § 112 BRAGO anzuwenden sei und daß somit auch für das Beschwerdeverfahren eine Gebühr nach § 112 Abs. 3 BRAGO (i.V.m. § 112 Abs. 4 BRAGO) anfalle. 12Der Vorsitzende der...
REWIS RS 1996, 458
5. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 467 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG[/ref].
REWIS RS 2001, 4006
5. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 467 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG[/ref].
REWIS RS 2001, 4009
16. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 S.3 StPO, der nach § 463 Abs. 3 StPO auch bei Aussetzungsentscheidungen über die Vollstreckung von Maßregeln gilt, nicht um eine förmliche Vernehmung im Sinne der §§ 163 a, 168 c StPO, be...
REWIS RS 2006, 5614
15. Juli 2003 1. Strafsenat
...§§ 411 Abs. 2 S. 2 StPO die vereinfachten Regelungen des Beschleunigten Verfahrens, insbesondere § 420 Abs. 4 StPO. Danach bestimmt der Strafrichter - ebenso wie im Privatklageverfahren gemäß § 384 Ab...
REWIS RS 2003, 2299
16. Januar 2020 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat vorläufigen Erfolg. 14Die Strafvollstreckungskammer hat von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen nach § 454 ...
REWIS RS 2020, 4515
4. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, 453 Abs. 2 S. 1 und 2 StPO als einfache Beschwerde statthaft, die nur auf die Gesetzeswidrigkeit einer Anordnung gestützt werden kann, worauf sich der Verurteilte ausdrücklich beruft. D...
REWIS RS 2009, 2221
7. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 111 c Abs. 1 StPO) oder unbewegliche Sache (§ 111 c Abs. 2 StPO) oder eine Forderung oder sonstiges Vermögensrecht (§ 111 c Abs. 3 StPO) beziehen kann, führt nach § 111 c Abs. 5 StPO zu einem Veräuß...
REWIS RS 2003, 3196
10. August 2007 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. § 68 b StGB als Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. 9Die Weisungen sind nicht gesetzes...
REWIS RS 2007, 2473
9. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 3 StPO auf [ref=f0304ff2-ea36-470e-a519-4a3208919fc5]§ 454 StPO[/ref], daß das Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung dem Verfahren über d...
REWIS RS 1996, 467
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte, form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat zunächst vorläufig Erfolg. 101. Die unterlassene Bestell...
REWIS RS 2016, 18131
8. August 2014 2. Strafsenat
...§ 81 Abs. 4 S. 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 15Die Voraussetzungen des § 81 Abs. 1 StPO sind vorliegend nicht gege...
REWIS RS 2014, 9294
21. September 1998 16. Zivilsenat
...§ 353b Abs. 2 StGB - ( vgl. BGHSt 18, 369, 372; NJW 77, 2086; Löwe/Rosenberg/Lüderssen, StPO, 24.A., § 147, Rz. 27 ff; KK/Laufhütte, StPO, 3.A., § 147, Rz. 7 a.E.), stellt sich hier die Interessen...
REWIS RS 1998, 813
31. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückzuverweisen. 7II. 8Die gemäß § 79 A...
REWIS RS 2005, 1065