26. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 458, 461 StPO statthafte, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 111. 12Die von dem Verurteilten (behaupteten) Krankenhausaufen...
REWIS RS 2008, 5329
6. November 2008 3. Strafsenat
...§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen zuständig, § 462 a Abs. 4 S. 3 StPO. 9Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Witten gemäß § 462 a Abs. 2 S. 2 StPO endete mit der Aufnahme des Verurteilten in der J...
REWIS RS 2008, 972
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4; BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355; Herdegen in Karlsruher...
REWIS RS 2002, 1995
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO entspricht. 7Gemäß § 44 S. 1 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuh...
REWIS RS 2023, 4882
27. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
REWIS RS 2009, 5432
30. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, soweit sie das Verfahren 293 Js 817/00 – Staatsanwaltschaft Duisburg - betrifft. None 1Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaf...
REWIS RS 2009, 4233
12. September 2008 11. Zivilsenat
...§ 119 StPO berechtigt war, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob eine gemeinschaftliche Unterbringung während der Strafhaft gem. § 201 Nr. 3 S. 1 StVollzG rechtmäßig war, weil die gemeinschaftli...
REWIS RS 2008, 2032
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
30. Juni 2008 1. Bußgeldsenat
...§ 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO), denn die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen lagen nicht vor. 10Anhand des maßgeblichen, abgekürzten Urteils lässt sich nicht fests...
REWIS RS 2008, 3096
16. April 2020 4. Strafsenat
...§§ 120, 121 StPO hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 24.10.2019 (3 Ws 461/19) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens h...
REWIS RS 2020, 4869
28. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO ist nicht gegeben. Danach hat der Vorsitzende dem Angeklagten dann einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn dies wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- o...
REWIS RS 2007, 3157
24. März 2015 3. Strafsenat
...§ 451 StPO i.V.m. § 36 StVollstrO zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, die nicht durch das zulässige Rechtsmittel gemäß § 458 Abs. 1 StPO angegriffen worden ist und die deshalb dem Senat nicht zur ...
REWIS RS 2015, 13563
21. Juni 1999 2. Strafsenat
...§§ 473, 467 StPO ergebenden Kostenfolge aufzuheben und Rechtsanwalt N dem Angeschuldigten als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO beizuordnen.
REWIS RS 1999, 814
13. Oktober 2009 3. Strafsenat
...461/07 = BeckRS 2007, 19132; Gössel in: Löwe-Rosenberg StPO 25. Aufl. § 328 Rdn. 18; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 352 Rdn. 4; Paul in KK-StPO 6. Aufl. § 318 Rdn. 11). Dabei wird nicht danach differ...
REWIS RS 2009, 1191
12. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG auszulegen. Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates folgt dabei der Auffassung, dass sich die weiteren Voraussetzungen der Beschwer...
REWIS RS 2007, 4317
28. Juli 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 354 Abs. 2 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG). Dieses hat in der neuen Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden, da deren Erfolg i.S.d. § 473 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG noch nicht f...
REWIS RS 2005, 2309
24. November 2015 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 353 StPO mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 6 OWiG zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine ander...
REWIS RS 2015, 1860
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 2 StPO steht das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des §64 StGB durch die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nicht entgegen. 272. 28Auf §246 a StPO wird ...
REWIS RS 2002, 5087
27. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 261 StPO sowie mit der Sachrüge. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel gem. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 11II. 12Die Revision der Angeklagten hat auf die Sachrüge hin - zu...
REWIS RS 2017, 8994
14. Juli 2008 4.Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 341 StPO die einwöchige Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde und nach Ablauf dieser Frist die Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 StPO. D...
REWIS RS 2008, 2828
21. September 2017 3. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO abgesehen hat) dem Fahrverhalten vor dem Unfall selbständig (BGH, Urteil vom 17. Februar 1967 - 4 StR 461/66). Das Amtsgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung gemäß § 358 Abs....
REWIS RS 2017, 4908
13. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO) gestützt. Dazu ist in dem Haftbefehl ausgeführt, der Angeklagte habe in der Vergangenheit mehrfach versuc...
REWIS RS 2009, 5715
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). 8Das Urteil des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht Stand, weil die Versagung einer Strafmilderung gem. §§ 21, 49 StGB bzw. die Verneinung eines Schuldausschlusses nach...
REWIS RS 2007, 1072
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 173 Abs. 3 StPO vor, dass das Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung nach §§ 172 Abs. 3, Abs. 4 StPO selbst Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen beauftragten oder ersuchten Richt...
REWIS RS 2007, 1323
21. Juli 2021 1. Strafsenat
...§§ 121 Abs. 1 S. 2 StVollzG, 467 StPO analog bzw. auf den §§ 121 Abs. 2 und 4 StVollzG, 473 Abs. 4 StPO. 24Im Verfahren III-1 Vollz(Ws) 239/21 OLG Hamm = 22 StVK 295/20 LG Krefeld hat der Betroffene v...
REWIS RS 2021, 10087